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| Urteile zum Rechtsgebiet Sozialrecht (Verfahrensrecht) |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Sozialrecht (Verfahrensrecht):
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 170 Urteile zum "Sozialrecht (Verfahrensrecht)")
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(BVerfG, Beschluß v. 02.06.2010 - 1 BvR 448/06; )
Dem Beschwerdeführer wurde in der mündl. Verhandlung vor dem SG ein Ordnungsgeld (100 €) wegen ungebührlichen Benehmens auferlegt, weil er trotz mehrfacher Hinweise + Androhung des Ordnungsgelds während der Beweisaufnahme weiter fortgefahren war
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 06.05.2010 - 1 BvR 96/10; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Richterablehnungen im sozialgerichtlichen Verfahren und die Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Richterablehnungsgesuches
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 20.04.2010 - 1 BvR 1670/09; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Gerichtskostenansatz für ein sozialgerichtliches Vergabeverfahren
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 19.04.2010 - 1 BvR 626/10; )
Beschwerden gegen Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs und gegen eine Terminsbestimmung im sozialgerichtlichen Prozess nicht zur Entscheidung angenommen
... Pressemitteilung
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(BVerfG, Beschluß v. 19.04.2010 - 1 BvR 626/10; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der Befangenheit im sozialgerichtlichen Prozess
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 14.04.2010 - 1 BvR 362/10; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein sozialgerichtliches Verfahren
... Beschluß
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(BVerfG, Pressemitteilung v. 18.11.2009 - 1 BvR 2395/09; )
Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 IV GG ist durch die Möglichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klageerhebung ausreichend gewährleistet
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 29.10.2009 - 1 BvR 1729/09 ; )
Die Beschwerdeführerin, ein Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende, macht die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend
... Beschluß
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(BVerfG, Pressemitteilung v. 08.10.2009 - 1 BvR 1304/09; )
Verfassungsbeschwerde wegen überlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen Klage erfolgreich
... Pressemitteilung
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(BVerfG, Beschluß v. 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09 ; )
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die ihrer Ansicht nach überlange Dauer zweier sozialgerichtlicher Verfahren aus dem Bereich des Vertragsarztrechts
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09 ; )
Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die ihrer Ansicht nach überlange Dauer zweier sozialgerichtlicher Verfahren aus dem Bereich des Vertragsarztrechts
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 14.09.2009 - 1 BvR 1993/09; )
In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass der Rechtsweg grundsätzlich nicht erschöpft ist, wenn - wie hier - das Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 04.12.2008 - I ZB 31/08; )
Für Streitigkeiten über Vereinbarkeit einer zwischen Krankenkassen und ihren Vertragspartnern im Rahmen der integrierten Versorgung vereinbarten Vergütung mit berufsrechtlichen Vorschriften der Ärzte ist Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 06.05.2008 - 2 BvR 2419/06; )
Ob das europäische Wettbewerbsrecht dem deutschen System der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft entgegensteht.
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 22.04.2008 - VI ZR 202/07; )
Zum Umfang der Bindungswirkung und zur Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Pressemitteilung v. 19.03.2008 - 5 AZR 432/07; )
Pressemitteilung Nr. 25/08 - Prozessführungsbefugnis eines Arbeitnehmers für die Bundesagentur für Arbeit
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 20.11.2007 - VI ZR 244/06; )
Zu den Voraussetzungen für die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erforderliche Beteiligung des betroffenen Dritten
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 25.10.2007 - I ZB 19/07; )
Nimmt Behörde die Zwangsvollstreckung aus Verwaltungsakt (Leistungsbescheid) gem. § 66 IV S.1 SGB X nach Zivilprozessordnung vor, so gelten §§ 704 ff. ZPO
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 06.02.2007 - 1 BvR 191/06; )
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Beschlüsse des Bundesgerichtshofs im Zusammenhang mit einer Nichtzulassungsbeschwerde.
... Beschluß
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(BAG, Urteil v. 27.06.2006 - 1 AZR 322/05 ; )
Sozialplananspruch bei Tod des Arbeitnehmers
... Urteil
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(BAG, Urteil v. 24.05.2006 - 7 ABR 40/05; )
Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl
... Urteil
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(BAG, Urteil v. 11.04.2006 - 9 AZR 429/05; )
Altersteilzeit - Lehrkräfte - Pflichtstundenerhöhung
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 10.01.2006 - X ZR 109/05; )
Beschluss - Kurz
... Beschluß
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(EuGH, Urteil v. 27.10.2005 - C-377/04; )
Urteil - Sehr Kurz - Leitsatz
... Urteil
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(EuGH, Urteil v. 27.10.2005 - C‑377/04; )
Urteil - Kurz - Leitsatz
... Urteil
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