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| Urteile zum Rechtsgebiet Schulrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Schulrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 80 Urteile zum "Schulrecht")
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(OLGNaumburg, Urteil v. 09.12.2009 - 1 U 64/09; )
Erbringt ein privates Berufsbildungsunternehmen Umschulungsleistungen mit , für dessen Schulentgelt Bundesagentur für Arbeit aufkommt, so berechtigt dessen anhaltendes Fehlen den Bildungsträger nicht zur Kündigung des Umschulungsvertrages
... Urteil
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(BVerfG, Beschluß v. 26.08.2009 - 1 BvQ 37/09 ; )
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein verwaltungsgerichtliches Eilverfahren über das Begehren der Antragstellerin zu 1) auf Einschulung in eine Grundschule außerhalb des für sie geltenden Schulbezirks
... Beschluß
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(BVerfG, Pressemitteilung v. 06.08.2009 - 1 BvR 1358/09; )
Kinder aus religiösen Gründen daheim behalten an 2 Tagen wegen Schulprogramm eines Sex-Theaterstücks + Fastnacht/ Karneval: VB der Eltern gegen Bußgeld für Verstoß gegen Schulpflicht abgelehnt
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 21.07.2009 - 1 BvR 1358/09; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein bußgeldrechtliches Verfahren wegen Verstößen gegen die Schulpflicht, denen religiöse Erwägungen zugrunde liegen
... Beschluß
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(BGH, Pressemitteilung v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08; )
SPICKMICH.de: Zur Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08; )
SPICKMICH.de: Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (Lehrer)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerwG, Beschluß v. 15.05.2008 - BVerwG 5 B 24.08; )
Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. Oktober 2007 ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 Vw GO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.
... Beschluß
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(BVerwG, Beschluß v. 08.05.2008 - BVerwG 6 B 65.07; )
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt, hat keinen Erfolg (1.).
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 17.01.2008 - III ZR 74/07; )
Privatschul-AGB: ,,Vertragsverhältnis kann von jeder Vertragspartei nur schriftlich zum 31. Januar oder zum 31. Juli unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten gekündigt werden´´ ist zulässig
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 15.03.2007 - 1 BvR 2780/06; )
Religion ersetzt nicht Ethik (=Unterricht in Berlin) - Staat darf selbst zukünftige Staatsbürger in seinem Sinne erziehen (auch gegen Eltern!) - Religion nur freiwillig + zusätzlich!
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(LAGChemnitz, Urteil v. 10.01.2007 - 2 Sa 695/05; )
Vergütungsvereinbarung/Lohn-Bewucherung/Lehrkraft an genehmigter Ersatzschule als Schule in freier Trägerschaft
... Urteil
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(BVerwG, Beschluß v. 11.07.2006 - BVerwG 6 PB 8.06; )
Spezialschulungen für Personalratsmitglieder.
... Beschluß
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(BAG, Urteil v. 17.01.2006 - 9 AZR 226/05; )
Beschäftigungsanspruch - vorübergehende Übertragung - kommissarisch wahrzunehmende Aufgabe einer stellvertretenden Schulleiterin - Konkurrentenklage
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 20.10.2005 - I ZR 112/03; )
PC-Schenkung eines Fotostudios an Schule, wenn Schule Schulfotoaktion vermittelt, bei der angefertigte Fotos Eltern oder Schülern zum Kauf angeboten werden, ist grundsätzlich i.O.
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerwG, Beschluß v. 22.06.2005 - BVerwG 6 P 8.04; )
Stellvertretende Schulleiter gehören idR. nicht zu den Dienstkräften, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten von nicht untergeordneter Bedeutung befugt sind
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerwG, Urteil v. 28.04.2005 - BVerwG 5 C 20.04; )
Urteil - Mittellang - Leitsatz
... Urteil
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(BVerwG, Urteil v. 25.11.2004 - BVerwG 5 C 66.03; )
Bei Kindergärten-Förderung nach § 74 SGB VIII kommt der Ortsnähe kein gegenüber anderen Abwägungskriterien grundsätzlich überwiegendes, diese zurückdrängendes Gewicht zu
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerwG, Beschluß v. 01.09.2004 - BVerwG 6 P 3.04; )
Streichung der Altersermäßigung in Nr. 7.1 der Richtlinien für die Lehrerstundenzumessung und die Organisation der Berliner Schule ab dem Schuljahr 2002/03 war als Maßnahme zur Hebung der Arbeitsleistung nach § 85 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 BlnPersVG mitbestimmu
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerwG, Beschluß v. 26.08.2004 - BVerwG 2 B 31.04; )
Beschluss - Kurz
... Beschluß
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(BVerwG, Urteil v. 24.06.2004 - BVerwG 2 C 45.03; )
Urteil - Lang - Leits.
... Urteil
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(BAG, Urteil v. 19.05.2004 - 5 AZR 418/03; )
keine Vergütung von sog. Vorgriffsstunden, wenn theoretisch Ausgleich durch Pflichtstundenreduzierung möglich
... Urteil
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(BAG, Urteil v. 13.05.2004 - 8 AZR 92/03; )
keine analoge Anwndung besoldungsrechtlicher Vorschriften
... Urteil
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(BAG, Urteil v. 22.04.2004 - 8 AZR 652/02; )
kein Anspr. auf Eingruppierung in höhere VergGr. aber Anspr. auf Differenzbetragszulage nach § 46 BBesG
... Urteil
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(BVerfG, Beschluß v. 16.04.2004 - 2 BvR 88/03; )
Steuerliche Differenzierung bei der Förderung (durch Abzugsfähigkeit von Aufwendungen) privater Schulen durch Gesetzgeber ist grundsätzlich zulässig
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 30.03.2004 - VI ZR 163/03; )
Werfen eines Knallkörpers in Richtung anderer Schüler während einer Unterrichtspause ist schulbezogen - daher nur Haftung für Vorsatz
... Urteil
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