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| Urteile zum Rechtsgebiet Patent-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- + Sortenrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Patent-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- + Sortenrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 632 Urteile zum "Patent-, Gebrauchs-, Geschmacksmuster- + Sortenrecht")
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 26.07.2010 - 2 W 67/10; )
Gerichtliche Geltendmachung von Gebührenansprüchen eines Patentanwalts auf Grund seiner Tätigkeit in Patentsachen ist zugleich eine Patentstreitigkeit i. S. von § 143 Abs. 1 PatG
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 13.07.2010 - Xa ZR 126/07; )
Erfindung ist ausführbar offenbart, wenn die in der Patentanmeldung enthaltenen Angaben dem fachmännischen Leser so viel an technischer Information vermitteln, dass er mit seinem Fachwissen und seinem Fachkönnen in der Lage ist, die Erfindung erfolgreich
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 08.07.2010 - Xa ZR 124/07; )
Zum Offenbarungsgehalt einer Patentanmeldung gehört im Zusammenhang mit der Frage, ob eine unzulässige Erweiterung vorliegt, nur das, was den ursprünglich eingereichten Unterlagen ,,unmittelbar und eindeutig’’ zu entnehmen ist
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 08.07.2010 - Xa ZR 124/07; )
Patent über ein Verfahren zur Herstellung von Geldscheinen für nichtig erklärt
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 18.05.2010 - X ZR 79/07; )
Erfinder einer Lehre zum technischen Handeln, die zum Patent angemeldet und/oder für die Patent erteilt worden ist, erwächst mit deren (vertraulicher) Verlautbarung ein Recht an der Erfindung unabhängig davon, ob die Lehre schutzfähig ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.05.2010 - X ZR 51/06; )
Einbeziehung weiteren Nichtigkeitsgrundes, nachdem Nichtigkeitsklage vor BPatGer nur auf in EPÜ, IntPatÜbkG aufgeführten Nichtigkeitsgründe gestützt war, stellt Klageänderung dar, iSd. § 533 Nr.1 dar, welcher auch im Patentnichtigkeitsverfahren anwendbar
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 06.05.2010 - Xa ZR 70/08; )
Beschränkung eines Patents ist in einem Verletzungsrechtsstreit schon vor dem rechtskräftigen Abschluss des Nichtigkeitsverfahrens zu berücksichtigen, wenn der Patentanspruch in einer entsprechend beschränkten Fassung geltend gemacht wird
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 27.04.2010 - X ZR 79/09 ; )
Beschränkt sich Problemlösung darauf, bereits bekanntes Werkzeug so herzustellen und auszulegen, dass Eigenschaften des Materials optimal ausgenützt werden können, handelt es sich um eine von versiertem Fachmann zu erwartende Entwicklungsleistung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 27.04.2010 - 2 BvR 1848/07; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamts
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 22.04.2010 - Xa ZB 20/08; )
Verfahren, welches das unmittelbare Zusammenwirken der Elemente eines Datenverarbeitungssystems betrifft, ist stets technischer Natur
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 20.04.2010 - X ZR 27/07 ; )
WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
... Pressemitteilung
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(BGH, Beschluß v. 15.04.2010 - Xa ZB 10/09; )
Gerichte haben Entscheidungen, die durch Instanzen des Europäischen Patentamts ergangen sind und eine im Wesentlichen gleiche Fragestellung betreffen, zu beachten
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.04.2010 - Xa ZR 69/06; )
Bestand zwischen 2 Teilbereichen eines Fachgebietes gedankliche Kluft, kann für Fachmann dennoch Veranlassung bestehen, zur Lösung eines technischen Problems Vorschläge aus beiden Bereichen heranzuziehen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.04.2010 - Xa ZR 28/08; )
Für Fachmann, der sich mit techn. Problem befasst, Zusammensetzung bereitzustellen, die vorteilhafte Wirkungen auf Risikofaktoren hat, liegt es idR. nahe, sich mit für diese Wirkungen bekannten Zusammensetzungen zu befassen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 18.03.2010 - Xa ZR 54/06; )
Europäisches Patent kann im Nichtigkeitsverfahren nicht mit Patentansprüchen beschränkt verteidigt werden, die Erfordernis einer deutlichen (klaren) + knappen Anspruchsfassung nicht genügen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.03.2010 - X ZR 47/06; )
Im Patentnichtigkeitsverfahren ist Antrag auf Feststellung, dass Wirkungen eines europäischen Patents für die Bundesrepublik Deutschland als von Anfang an nicht eingetreten gelten, nicht statthaft
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 25.02.2010 - Xa ZR 100/05; )
Ausführbare Offenbarung evtl. zu verneinen, wenn geschützter Gegenstand durch offene Bereichsangaben für physikalische Eigenschaften über gegebene Lösung hinaus so weit verallgemeinert, dass Patentschutz über Beitrag zum Stand der Technik hinausgeht
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 18.02.2010 - Xa ZR 52/08; )
Zur Offenbarung eines Merkmals als zur Erfindung gehörend kann Darstellung in Zeichnung genügen, auf die sich die Beschreibung oder die Patentansprüche der Anmeldeunterlagen beziehen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 04.02.2010 - Xa ZR 36/08; )
Ermittlung des einem Patent zugrunde liegenden technischen Problems ist Teil der Auslegung des Patentanspruchs
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 04.02.2010 - Xa ZR 4/07; )
Hat berufungsführender Nichtigkeitskläger in I. Instanz mehrere Nichtigkeitsgründe erfolglos geltend gemacht, Berufung aber nur hinsichtlich 1 Nichtigkeitsgrundes begründet, ist Berufung im Umfang anderer Nichtigkeitsgründe unzulässig
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 27.01.2010 - 2 BvR 2253/06 ; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des Rechtsschutzes gegen Maßnahmen des Europäischen Patentamts
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 26.01.2010 - X ZR 25/06; )
Angabe "weitgehend geschlossen" in Patentanspruch kann dahin auszulegen sein, dass ein vollständiger Verschluss nicht erfasst ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 14.01.2010 - I ZR 92/08; )
Auf Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung ,,DDR´´ + deren Staatswappen) fasst Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.12.2009 - X ZR 28/06; )
Passage in Patent-Beschreibung, die nicht Inhalt der ursprünglichen Unterlagen gewesen ist, kann ausnahmsweise Nichtigkeitsgrund der unzulässigen Erweiterung begründen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.12.2009 - X ZR 27/06; )
Unzulässige Erweiterung liegt vor, wenn Patent-Gegenstand sich für Fachmann erst aufgrund eigener, von seinem Fachwissen getragener Überlegungen ergab
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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