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| Urteile zum Rechtsgebiet Asylrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Asylrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58068 Urteile in unserer Datenbank,
davon 230 Urteile zum "Asylrecht")
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(BVerfG, Beschluß v. 21.05.2010 - 2 BvR 1036/10; )
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung zweier syrischer Asylantragsteller nach Griechenland hat Erfolg
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 06.05.2010 - V ZB 213/09; )
Wird bei Einreise aus Mitgliedstaat der Europäischen Union über Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst mit dem Eingang bei dieser Behörde vor
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 30.03.2010 - V ZB 79/10; )
Von Bundespolizeiinspektionen gestellte Haftanträge sind solche der jeweiligen übergeordneten Bundespolizeidirektionen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 18.03.2010 - V ZB 194/09; )
Zuständige Ausländerbehörde am Aufgriffsort ist nicht nur für Festhaltung + Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers zuständig, sondern auch für Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft, § 417 I FamFG
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 25.02.2010 - V ZB 172/09; )
Auch in Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 ; )
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Verfahren betreffend Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland hat Erfolg
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 ; )
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Verfahren betreffend die Überstellung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland hat Erfolg
... Beschluß
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(BVerfG, Pressemitteilung v. 09.12.2009 - 2 BvR 2780/09 ; )
Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich
... Pressemitteilung
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(BVerfG, Beschluß v. 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09; )
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland hat Erfolg
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 13.11.2009 - 2 BvR 2603/09 ; )
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland hat Erfolg
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 05.11.2009 - 2 BvQ 77/09 ; )
Der Bundesrepublik Deutschland, Bundespolizeiinspektion Rosenheim, wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Zurückschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 28.10.2009 - 2 BvR 783/09 ; )
Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein asylrechtliches Urteil
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 25.09.2009 - 2 BvR 1195/08 ; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Erfordernis der richterlichen Anordnung geplanter Festnahmen zur Vorführung vor den Abschiebungshaftrichter
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 23.09.2009 - 2 BvQ 68/09 ; )
Der Stadt Nürnberg wird im Wege der einstweiligen Anordnung die Vollziehung der Abschiebung des Antragstellers nach Griechenland vorläufig untersagt
... Beschluß
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(BVerfG, Pressemitteilung v. 09.09.2009 - 2 BvQ 56/09; )
Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich, weil (zuständiges) Griechenland derzeit in Asylsachen überfordert sein könnte
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 ; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Vollziehung der Überstellung des Antragstellers nach Griechenland
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 04.09.2009 - 2 BvR 2520/07 ; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung einer nicht auf richterlicher Anordnung beruhenden vorläufigen Festnahme
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 02.09.2009 - 5 StR 266/09; )
Annahme einer Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt eines Ausländers durch tätige Hilfeleistung steht es nicht entgegen, dass der Haupttäter auch ungeachtet der Hilfeleistung zur Fortsetzung des unerlaubten Aufenthalts entschlossen ist
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Pressemitteilung v. 22.07.2009 - 2 BvR 498/07; )
Missbrauchsgebühr bei wahrheitswidrigem Vortrag im asylrechtlichen Verfassungsbeschwerdeverfahren
... Pressemitteilung
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(BVerfG, Beschluß v. 01.07.2009 - 2 BvR 498/07 ; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die an die Behandlung von Anträgen auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Verfahren auf Zulassung der Berufung in asylrechtlichen Streitigkeiten
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 27.02.2009 - 2 BvR 538/07; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 62 Abs. 2 Satz 4 AufenthG sowie die Anhörung durch das Beschwerdegericht in Abschiebungshaftsachen
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 17.02.2009 - 1 StR 381/08; )
Strafbarkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG ist nicht gegeben, wenn einer Auflage zur räumlichen Beschränkung wiederholt zuwidergehandelt wird
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 01.12.2008 - 2 BvR 1830/08; )
VB zur aufenthaltsrechtlichen Schutzwirkungen aus Art. 6 GG zugunsten des umgangsberechtigten Vaters eines deutschen Kindes (bei Pflegeeltern untergebracht)
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 18.09.2008 - V ZB 129/08; )
Aufhebung der Haft für Zukunft nach § 10 Abs. 2 FreihEntzG nicht nur auf neue Umstände, sondern auch auf Einwände gegen Anordnung stützbar - Gegen Zurückweisung: Sofortige Beschwerde
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 03.09.2008 - 2 BvR 1794/08; )
1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.
... Beschluß
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