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| Urteile zum Rechtsgebiet Medienrecht (jetzt bei Presserecht!) |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Medienrecht (jetzt bei Presserecht!):
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 89 Urteile zum "Medienrecht (jetzt bei Presserecht!)")
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(BGH, Urteil v. 12.07.2007 - I ZR 18/04; )
Wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte konkretisiert sich als Prüfungspflicht inkl. Vorsorge - Details zur Geltendmachung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 19.04.2007 - I ZR 35/04; )
ROLEX./.EBAY: Unanwendbarkeit des Haftungsprivilegs gem. § 10 S.1 TMG/ 11 S.1 TDG 2001 auf Unterlassungsansprüche gilt auch für vorbeugenden Unterlassungsanspruch - zur Haftung von ,,Mittelspersonen´´
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 06.03.2007 - VI ZR 13/06; VI ZR 14/06; VI ZR 50/06; VI ZR 51/06; VI ZR 52/06; VI ZR 53/06; )
Neue Entscheidungen zur Veröffentlichung von Bildern prominenter Personen
... Pressemitteilung
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(EuGI-Instanz, Urteil v. 15.12.2005 - T-33/01; )
Urteil - Sehr Lang - Leitsatz
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 06.12.2005 - VI ZR 265/04; )
Zu den Voraussetzungen, unter denen die Darstellung des Leichnams eines nahen Angehörigen in einer TV-Filmberichterstattung Hinterbliebenen Ansprüche geben kann
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 20.07.2005 - VIII ZR 253/04; )
Anschluß einer Wohnanlage an rückkanalfähiges Breitbandkabelnetz im Empfangsbereich des terrestrischen Digitalfernsehens (DVB-T) Verbesserung der Mietsache iSd. § 554 II S.1 BGB ?
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BFH, Urteil v. 21.04.2005 - V R 6/03; )
Bewirtungsleistungen als steuerfreie Nebenleistung eines Theaters? Nein, wenn Einnahmeerzielungsabsicht und unmittelbarer Wettbewerb mit gewerblichen Unternehmen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 15.02.2005 - 9 AZR 51/04; )
Tarifvertragsparteien sind frei, den unbestimmten Rechtsbegriff der arbeitnehmerähnlichen Person iSd. § 12a TVG auszufüllen, wenn sie Geltungsbereich von Tarifverträgen festlegen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 25.11.2004 - I ZR 49/02; )
Zur Auslegung eines 1983 geschlossenen Filmproduktionsvertrages hinsichtlich Satelliten und Beitrittsgebiet
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 28.09.2004 - VI ZR 305/03; )
Einwilligung in die Verbreitung von Bildnissen einer Person über deren Teilnahme an einem internationalen Sportwettbewerb beinhaltet grundsätzlich kein Einverständnis mit der Veröffentlichung der dort entstandenen Fotos in anderem Zusammenhang
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 09.07.2004 - V ZB 6/04; )
Berufungsstreitwert: Voraussetzungen für Änderung desselben durch Berufungsgericht
... Beschluß
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(BFH, Urteil v. 01.07.2004 - IV R 23/02; )
Wird Vergütung für Drehbücher einer Fernsehserie, die bislang von Zahl der ausgestrahlten Sendungen abhing, nur noch einmal für jedes gelieferte Drehbuch gezahlt (sog. "Buy-Out"-Vergütung), so unterliegt Vergütung nicht ermäßigter Steuer
... Urteil
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(BVerfG, Beschluß v. 29.04.2004 - 1 BvR 694/04; )
Arztwerbung: Verbotsurteil eines OLG offenbar verfassungswidrig, aber VB dennoch unzulässig, da BGH demnächst anders entscheiden würde
... Beschluß
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(BVerfG, Urteil v. 11.03.2004 - 1 BvR 313/99; 1 BvR 517/99; )
Auto-Bild-hilft war Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz, Jetzt-reichts! (SAT.1) hingegen ist zulässig, da nicht auf rechtliche Streitbeilegung ausgerichtet
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 09.03.2004 - VI ZR 217/03; )
Bilder von (lediglich) Begleitpersonen zeitgeschichtlicher Personen sind normalerweise nur mit Einwilligung der Abgebildeten zu veröffentlichen
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 04.03.2004 - I ZR 244/01; )
Zur Verteilung des Vergütungsaufkommens nach Urheberrechtswahrnehmungsgesetz
... Urteil
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(BVerfG, Urteil v. 19.02.2004 - 1 BvR 417/98; )
Zum Umfang des Unterlassungsanspruchs auf (verdeckte) Tatsachenbehauptungen eines Journalisten in Anbetracht der Meinungsfreiheit
... Urteil
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(BVerfG, Urteil v. 05.02.2004 - 2 BvR 1621/03; )
Hausdurchsuchungsbeschluß gegen Richterin aufgehoben, da Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen an Presse (Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islam. Terroristen) nicht ausreichend aufgeklärt war
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 05.02.2004 - I ZR 90/01; )
Ratenlieferungsverträge mit max. 200.- € Zahlungspflichten bis zur 1. Kündigungsmöglichkeit (hier: Zeitungen) unterliegen nicht der Schriftform der §§ 505, 491 BGB.
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 29.01.2004 - I ZR 135/00; )
Zum Urheberrechts-Wahrnehmungs-Gesetz und Angemessenheit von Tarifen bei Musik, welche via speziellen Radios vertrieben wird
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 22.01.2004 - V ZB 51/03; )
Verbot von Parabolantennen (trotz Kabelanschluß) unwirksam, wenn ein Ausländer eine aufstellt, weil dieser aus Recht auf Informationsfreiheit (Art. 5 I GG) vorgehen kann
... Beschluß
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(BVerfG, Urteil v. 15.01.2004 - 1 BvR 1807/98; )
Rundfunkreiheut vers. Rechtsberatungsgesetz: OLG-Köln darf noch mal über die Sendung - Wie bitte? - entscheiden
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 09.12.2003 - VI ZR 38/03; )
Auslegung einer vermeintlichen Frage kann Tatsachenbehauptung ergeben - Anspruch auf Richtigstellung auch noch nach 7 Monaten (Udo Jürgens und Caroline)
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 09.12.2003 - VI ZR 404/02; )
Voraussetzungen unter denen Luftbildaufnahmen von Feriendomizilen Prominenter ohne deren Zustimmung veröffentlicht werden dürfen
... Schreiben
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(BGH, Urteil v. 09.12.2003 - VI ZR 373/02; )
Grundsätzlich stellt es einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn jemand unter Überwindung bestehender Hindernisse oder mit geeigneten Hilfsmitteln andere ausspäht
... Urteil
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