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| Urteile zum Rechtsgebiet Marken- + Musterrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Marken- + Musterrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58067 Urteile in unserer Datenbank,
davon 1224 Urteile zum "Marken- + Musterrecht")
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(BGH, Urteil v. 15.07.2010 - I ZR 57/08 ; )
Schutz des ,,Goldhasen´´ ( Goldhase II, Lindt ./. Riegelein) muss neu bestimmt werden
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 08.07.2010 - C‑558/08; )
Marken – Werbung im Internet anhand von Schlüsselwörtern (‚keyword advertising‘) – Richtlinie 89/104/EWG – Art. 5 bis 7 – Anzeige von Werbung auf ein Schlüsselwort hin, das mit einer Marke identisch ist – Anzeige von Werbung auf Schlüsselwörter hin, die e
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 01.07.2010 - I ZB 35/09; )
Längere Wortfolgen entbehren in der Regel jeglicher Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 22.04.2010 - I ZR 89/08; )
Für Ermittlung der Eigenart ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 31.03.2010 - I ZB 62/09; )
Zeichen oder Angaben, die sonst als Werbemittel verwendet werden, ohne dass sie für betreffende Waren oder Dienstleistungen beschreibend sind, kann nicht schon wegen einer solchen Verwendung die Eintragung als Marke versagt werden
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 31.03.2010 - I ZR 174/07; )
Störung der Gleichgewichtslage zwischen 2 gleichnamigen Unternehmen derselben Branche kann durch Verwendung des Unternehmenskennzeichens auf Internetseite erfolgen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 23.03.2010 - C‑238/08; C‑236/08; )
,,Vuitton-Google´´: Marken – Internet – Suchmaschine – Suchmaschinen-Werbung (‚keyword advertising‘) anhand von Schlüsselwörtern die Marken sind ist nur begrenzt zulässig
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 25.02.2010 - I ZB 19/08; )
Aus Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verhältnis zu Dritten
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 25.02.2010 - I ZB 18/08; )
Im Beschwerdeverfahren vor Bundespatentgericht sind - soweit Beibringungsgrundsatz gilt - Verspätungsvorschriften der Zivilprozessordnung für 1. Instanz einschlägig
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 04.02.2010 - I ZR 51/08; )
Gibt Unternehmen auf seiner Internetseite zusammen mit seiner Produktkennzeichnung eine Bezeichnung an, die mit Marke eines Dritten verwechselbar ist, ist es dafür verantwortlich, dass Suchmaschinen die Kennzeichen zusammen als Treffer anführt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 21.01.2010 - I ZR 206/07; )
Übertragung ausländischer Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 14.01.2010 - I ZR 88/08 ; )
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 14.01.2010 - I ZR 92/08 ; I ZR 82/08 ; )
Keine Markenverletzung durch Zeichen ,,CCCP´´ und ,,DDR´´ auf Kleidungssstücken, da als dekorative Elemente aufgefasst (trotz Makeneintragungen!)
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 14.01.2010 - I ZB 32/09; )
Wort-/Bildzeichen, das aus Kombination einfacher graphischer Elemente mit Wort besteht, das im Kontext nur als Zuruf, Ausruf oder Grußformel aufgefasst wird, fehlt konkrete Unterscheidungskraft
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 14.01.2010 - I ZR 88/08; )
Bei Identitätsschutz der Marke kommt es nur auf Beeinträchtigungen der Funktionen der Marke an, soweit Leistungen identisch (hier: Opel AG - Spielzeugautos von Cartronic, Opel verlor)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 14.01.2010 - I ZR 92/08; )
Auf Vorderseite von Bekleidungsstücken angebrachte Symbole ehemaliger Ostblockstaaten (hier: Bezeichnung ,,DDR´´ + deren Staatswappen) fasst Verkehr regelmäßig nur als dekoratives Element und nicht als Produktkennzeichen auf
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 02.12.2009 - I ZR 44/07; )
Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit älterer Marke übereinstimmender Bestandteil identisch oder ähnlich in ein zusammengesetztes Zeichen aufgenommen wird
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 19.11.2009 - I ZB 76/08; )
Abstrakten Farbmarken fehlt im Allgemeinen erforderliche Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 19.11.2009 - I ZR 142/07; )
Bei einem zu 1 Wort zusammengesetzten Zeichen misst Verkehr idR. den einzelnen Wortbestandteilen keine selbständig kennzeichnende Stellung zu
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 13.11.2009 - I ZR 183/07 ; )
FIFA unterliegt im Streit mit Ferrero über WM-Marken
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 12.11.2009 - I ZR 183/07; )
Für Bezeichnung einer Veranstaltung kann Werktitelschutz i.S. von § 5 Abs. 1 und 3 MarkenG bestehen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 15.10.2009 - 1 BvR 2333/09; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft prozessuale Grundrechte im Hinblick auf Fragen wirksamer Zustellung in einem Markenrechtsstreit
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 07.10.2009 - I ZR 109/06; )
Erscheint bei Eingabe eines Suchbegriffs in Trefferliste einer Suchmaschine ein Text, dem man Benutzung von Markennamen entnimmt, genügt der Inhaber mit dem Vortrag des Geschehens seiner Darlegungslast
... Urteil
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(EuGH, Urteil v. 22.09.2009 - C-236/08; C-237/08; C-238/08; )
Nach Auffassung von Generalanwalt Poiares Maduro hat Foogle keine Markenrechte verletzt, indem sie Anzeigenkunden erlaubte, Stichwörter zu erwerben, die eingetragenen Marken entsprechen
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 29.07.2009 - I ZR 102/07; )
Grundsatz, dass Verwechslungsgefahr sich gegenüberstehender Zeichen wegen eines ohne weiteres erkennbaren eindeutigen Begriffsinhalts zu verneinen sein kann, gilt auch dann, wenn nur das Klagezeichen über einen solchen Bedeutungsgehalt verfügt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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