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| Urteile zum Rechtsgebiet Mietrecht - Bewegliches + Leasing |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Mietrecht - Bewegliches + Leasing:
(Derzeit befinden sich gesamt 58069 Urteile in unserer Datenbank,
davon 85 Urteile zum "Mietrecht - Bewegliches + Leasing")
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(BGH, Urteil v. 16.06.2010 - VIII ZR 317/09 ; )
Zum Zahlungsverweigerungsrecht des Leasingnehmers nach Rücktritt (vom Basis-Kauf) wegen Mängeln des Leasingobjekts
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.06.2010 - VIII ZR 317/09; )
Auch unter Geltung des modernisierten Schuldrechts ist Leasingnehmer, der Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt hat, erst dann zur Einstellung der Zahlung der Raten berechtigt, wenn er aus (nicht akzeptiertem) Rücktritt klageweise gegen Lieferanten vorgeht
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 09.03.2010 - VI ZR 6/09; )
Zur Frage, wann Eil- oder Notsituation ausnahmsweise hinreichende Erkundigung nach günstigeren Mietwagenpreisen entbehrlich machen kann
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 19.01.2010 - VI ZR 112/09; )
Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei sogenanntem Unfallersatztarif
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 25.11.2009 - XII ZR 211/08; )
Vereinbart Kfz-Mieter mit Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 18.11.2009 - VIII ZR 347/08; )
Vom Leasingnehmer gezahlte Kaution ist nur dann vom Leasinggeber zu verzinsen, wenn dies eigens vereinbart ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 04.11.2009 - XII ZR 170/07; )
Ist befristeter Mietvertrag so ausgestaltet, dass Vermieter wesentliche Gegenleistungspflichten für monatlich fällig werdende Miete bereits zu Beginn des Mietvertrages erbracht hat, entsteht Anspruch auf Zahlung sämtlicher Mietzinsen bereits zu Beginn
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 08.07.2009 - VIII ZR 327/08; )
Zur Frage eines sich aus wirtschaftlicher Einheit eines Leasingvertrages mit einem Dienstleistungsvertrag ergebenden Leistungsverweigerungsrechts
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 10.06.2009 - XII ZR 19/08; )
Wird in AGB die dem Kfz-Mieter gegen Zahlung eines zusätzlichen Entgelts gewährte Haftungsfreistellung davon abhängig gemacht, dass er bei Unfällen die Polizei hinzuzieht, liegt darin keine unangemessene Benachteiligung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 20.05.2009 - XII ZR 94/07; )
Vereinbaren Parteien eines gewerblichen Kraftfahrzeugmietvertrages eine Haftungsreduzierung für den Mieter, so verliert der Mieter diesen Versicherungsschutz nicht, wenn ein Dritter dieses Fahrzeug schuldhaft beschädigt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 25.03.2009 - XII ZR 117/07; )
Bietet Mietwagenunternehmer besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an und besteht die Gefahr, dass Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 29.10.2008 - VIII ZR 258/07; )
Leasing-AGBs: Unwirksamkeitsfeststellung einiger Klauseln im unternehmerischen Verkehr, zur Abwälzung des Beschaffungsrisko für den Leasinggeber
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 29.10.2008 - VIII ZR 258/07; )
Rücktrittsrecht in den AGB eines Leasingvertrags über eine noch anzupassende und zu implementierende Branchensoftware
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 14.10.2008 - VI ZR 308/07; )
Unfallersatzwagen: Falls nicht nach günstigerem Preis erkundigt, muß Geschädigter darlegen + beweisen, daß günstigerer Tarif nicht zugänglich - Schätzungsermessen iSd. § 287 ZPO: Eine geeignete Schätzgrundlage reicht
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 14.10.2008 - VI ZR 210/07; )
Zur Verpflichtung zur Einholung von Vergleichsangeboten bei Konkurrenz, obwohl Verkehrsunfallgeschädigtem bei Anmietung eines Ersatzfahrzeuges vom Autovermieter Einblick in Preislisten anderer Anbieter gewährt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.09.2008 - VI ZR 226/07; )
Mittellang
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 24.06.2008 - VI ZR 234/07; )
Zur Schätzung eines Aufschlags zum Normaltarif bei einem so genannten Unfallersatztarif (hier: Aufschlag von 15 %)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 10.06.2008 - XI ZR 283/07; )
BGH (XI., gegen Auffassung IX.!) entscheidet über Genehmigung eines Lastschrifteinzugs durch vorläufigen Insolvenzverwalter
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.03.2008 - VI ZR 164/07; )
Eignung von Listen oder Tabellen, die bei der Schadensschätzung Verwendung finden können? - Wirtschaftlichkeit von Mietwagenkosten grundsätzlich nach Preisniveau am Anmietungsort
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 19.02.2008 - VI ZR 32/07; )
Unfallersatztarif für Mietwagen oder Taxi? Kosten für Unfallersatztarif dürfen nicht mit zu pauschaler Begründung abgelehnt werden, z.B., daß hier eine Taxinutzung evtl. billiger gewesen wäre
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 28.11.2007 - VIII ZR 16/07; )
Urteil des BGH zum Anspruch des Käufers auf Erstattung von Mietwagenkosten nach Rücktritt vom Kaufvertrag
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 21.11.2007 - XII ZR 128/05; )
Urteil - Kurz
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 21.11.2007 - XII ZR 213/05; )
Zur Verwirkung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag, wenn nach einem Unfall die Polizei, nicht aber der Autovermieter unmittelbar benachrichtigt wird
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 31.10.2007 - VIII ZR 278/05; )
Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 31.10.2007 - VIII ZR 278/05; )
Versicherungsentschädigung für untergegangene Leasingsache (mit Andienungsrecht + ohne Mehrerlösbeteiligung) steht LG zu
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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