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| Urteile zum Rechtsgebiet Kaufrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Kaufrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 227 Urteile zum "Kaufrecht")
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(OLGNaumburg, Urteil v. 24.06.2010 - 2 U 77/09; )
Sachmangel an einem gebrauchten Kfz i. S. vom § 434 BGB liegt auch darin, dass der Zahnriemen eine Anlage zum vorzeitigen Verschleiß aufweist
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 14.04.2010 - VIII ZR 145/09 ; )
Käufer hat Anspruch auf Nutzungsausfallschaden auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 24.03.2010 - VIII ZR 122/08; )
Bei einem im kaufmännischen Geschäftsverkehr geschlossenen Mietkaufvertrag kann Bedeutung einer Übernahmebestätigung als bekannt vorausgesetzt werden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 310/08 ; )
Zur Sachmängelhaftung beim Kauf: Käufer muss Verkäufer Untersuchung der Sache ermöglichen
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 310/08; )
Obliegenheit des Käufers, dem Verkäufer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben, beschränkt sich nicht auf mündliche oder schriftliche Aufforderung, sondern auch Zur-Verfügung-Stellung der Kaufsache zwecks Untersuchung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 10.03.2010 - VIII ZR 182/08; )
Täuscht bei Mietkauf der vorleistungspflichtige Lieferant den Mietverkäufer über eine in Wirklichkeit noch nicht erfolgte Lieferung des Mietkaufgegenstandes ist der Mietverkäufer zum sofortigen Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 24.02.2010 - VIII ZR 71/09 ; )
Zur Anwendung der Vorschriften über Verbrauchsgüterkauf bei einer vom Zuchtverband veranstalteten Pferdeauktion
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 24.02.2010 - VIII ZR 71/09; )
Begriff der öffentlichen Versteigerung setzt nicht voraus, dass ein nach § 34b V GewO öffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchführt, auch Veranstalter der Auktion ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09 ; )
Zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 17.02.2010 - VIII ZR 70/07; )
Erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers bei Lieferung eines Kfz in anderer Farbe
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 17.02.2010 - VIII ZR 67/09; )
Stellen von Vertragsbedingungen liegt nicht vor, wenn Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen in Vertrag auf einer freien Entscheidung beruht
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 14.01.2010 - C-304/08; )
Es stellt nicht automatisch eine unlautere Geschäftspraxis dar, Kunden nach bestimmter Zahl von Einkäufen Teilnahme an einer Lotterie anzubieten
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 16.12.2009 - VIII ZR 38/09 ; )
Aufklärungspflicht des Verkäufers beim Autoverkauf nach Erwerb von unbekanntem Zwischenhändler
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.12.2009 - VIII ZR 38/09; )
Verkäufer eines Gebrauchtwagens muss Käufer darüber aufklären, dass er das Fahrzeug kurze Zeit vor dem Weiterverkauf von einem nicht im Kraftfahrzeugbrief eingetragenen "fliegenden Zwischenhändler" erworben hat
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 ; )
Rückabwicklung nach Widerrufsrecht ( 355 BGB) eines (sittenwidrigen = nichtigen) Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.10.2009 - V ZR 203/08; )
§ 323 V S.1 BGB setzt neben Teilbarkeit der Leistung des Schuldners auch Teilbarkeit der Leistung des Gläubigers voraus
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 14.10.2009 - VIII ZR 354/08; )
AGB-Klausel Gebrauchtwagengarantievertrag, nach der Fälligkeit der Garantieleistung von Vorlage einer Rechnung über bereits durchgeführte Reparatur abhängt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Käufers unwirksam
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 14.10.2009 - VIII ZR 354/08 ; )
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen, konkret: Beschränkung der Inspektionen auf Verkäuferwerkstatt + Ersatzanspruch nur nach Reparaturdurchführung
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 30.09.2009 - VIII ZR 7/09; )
Grundlegend zur Frage, wann eine Bestellung einer natürlichen Person als Verbraucher und wann als Unternehmer erfolgt - trotz grundlegender Ausführungen: Im Ergebnis teilweise offengelassen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 ; )
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
... Pressemitteilung
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(BGH, Pressemitteilung v. 16.09.2009 - VIII ZR 243/08 ; )
Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Autokaufvertrag
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 16.09.2009 - VIII ZR 243/08; )
Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gem. § 346 I BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Pressemitteilung v. 03.09.2009 - C-489/07; )
Pressemitteilung Nr. 69/09, Pia Messner / Firma Stefan Krüger ; Verbraucher, der Fernabsatzvertrag widerruft, darf nicht generell dazu verpflichtet werden dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung zu leisten
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 12.08.2009 - VIII ZR 254/08 ; )
Schadensersatz des Autokäufers bei Aufforderung zur "umgehenden" Mangelbeseitigung
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 23.07.2009 - VII ZR 151/08; )
Kaufrecht ist auf sämtliche Verträge mit Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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