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| Urteile zum Rechtsgebiet Insolvenz, AnfG + Zwangsverwaltung, etc. |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Insolvenz, AnfG + Zwangsverwaltung, etc.:
(Derzeit befinden sich gesamt 58068 Urteile in unserer Datenbank,
davon 1884 Urteile zum "Insolvenz, AnfG + Zwangsverwaltung, etc.")
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(BGH, Urteil v. 20.07.2010 - IX ZR 37/09; )
Ist eine im Einziehungsermächtigungsverfahren erfolgte Lastschrift unter Verwendung des unpfändbaren Schuldnervermögens eingelöst worden, fehlt Verwalter/Treuhänder in Insolvenz des Schuldners die Rechtsmacht, die Genehmigung zu versagen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 20.07.2010 - XI ZR 236/07; )
Zahlung, die mittels des im November 2009 neu eingeführten SEPA-Lastschriftverfahrens bewirkt wird, ist insolvenzfest
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 20.07.2010 - XI ZR 236/07 ; IX ZR 37/09 ; )
RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: Nunmehr einheitliche Rechtsgrundsätze des IX. + XI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zur Insolvenzfestigkeit der Einzugsermächtigungslastschrift
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 15.07.2010 - IX ZB 229/07; )
Erbschaft, die Schuldner nach Ankündigung der Restschuldbefreiung, jedoch vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens macht, fällt in die Masse
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.07.2010 - IX ZR 132/09; )
In § 851c ZPO muss Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit vorliegen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 15.07.2010 - IX ZB 65/10; )
Insolvenzplan kann vorsehen, dass Gläubiger wirksam bestrittener Forderungen binnen bestimmter Ausschlussfrist Tabellenfeststellungsklage erheben müssen, andernfalls die Forderung bei Verteilung nicht berücksichtigt wird
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 15.07.2010 - IX ZB 269/09; )
Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung kann bis Rechtskraft der über ihn ergangenen Entscheidung zurückgenommen werden - Zu Form und Wirkung dieser Rücknahme
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 01.07.2010 - IX ZR 58/09; )
Auch im Zusammenhang mit güterrechtlichen Verträgen, die Schuldner mit nahestehender Person nicht früher als 2 Jahre vor Eröffnungsantrag schließt, wird Gläubigerbenachteiligungsvorsatz + Kenntnis widerleglich vermutet
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 01.07.2010 - IX ZB 148/09; )
Begeht Schuldner nach Eintritt in Wohlverhaltensphase eine Straftat und wird er deswegen zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, schließt dies nicht von vornherein die Erteilung der Restschuldbefreiung aus
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 01.07.2010 - IX ZB 84/09; )
Treuhänder in Wohlverhaltensphase darf Insolvenzgläubiger von Umständen unterrichten, welche Versagung der Restschuldbefreiung begründen können, auch wenn ihm diese Aufgabe nicht eigens übertragen worden ist
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 21.06.2010 - II ZR 246/08; )
Zahlungsklage des InsO-Verwalters gegen Kirch + weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 17.06.2010 - IX ZR 186/08; )
Begleicht Schuldner die gegen insolvenzreifen Dritten gerichtete Forderung des Anfechtungsgegners, stehen Außenstände des Dritten der Unentgeltlichkeit der Zuwendung entgegen, wenn der Gegner auf diese insolvenzbeständig hätte zugreifen können
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 15.06.2010 - 3 AZR 334/06 ; )
Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in Insolvenz
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 08.06.2010 - IX ZB 156/08 ; )
Bei Beurteilung, ob Schuldnervermögen zur Kostendeckung ausreicht, können auch Steuererstattungsansprüche von Bedeutung sein
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 07.06.2010 - IX ZB 153/09; )
In Wohlverhaltensperiode ist Schuldner verpflichtet, jeden Wechsel der Anschrift, unter der er persönlich und per Post zu erreichen ist, dem Insolvenzgericht und dem Treuhänder unverzüglich mitzuteilen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Urteil v. 02.06.2010 - 5 U 23/10; )
Befriedigt der Drittschuldner den Gläubiger auf Grund eines offen gelegten verlängerten Eigentumsvorbehalts aus der Schlussrechnungssumme, so führen vorausgegangene Abschläge an den Insolvenzschuldner nicht über § 366 BGB zu einer Gläubigerbenachteiligung
... Urteil
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 27.05.2010 - 5 VA 11/10; )
Für den Insolvenzverwalter ein Treuhandkonto führender Bank kann das rechtliche Interesse an einer Einsicht der Insolvenzakten nicht abgesprochen werden
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 20.05.2010 - IX ZB 23/07; )
Erhebliche Befassung des Sequesters mit Gegenständen, an denen Rechte Dritter gem. § 771 ZPO oder § 805 ZPO bestehen, wirkt sich nicht auf die Berechnungsgrundlage der Vergütung aus
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 20.05.2010 - IX ZB 11/07; )
Festsetzung der Verwaltervergütung im Insolvenz- oder Gesamtvollstreckungsverfahren entfaltet materielle Rechtskraft für Vergütungsanspruch als solchen und seinen Umfang
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 11.05.2010 - IX ZB 163/09; )
§ 170 StGB stellt Schutzgesetz auch zugunsten des Trägers der Unterhaltsvorschusskasse dar, die anstelle des Unterhaltsverpflichteten Unterhalt geleistet hat
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.05.2010 - IX ZR 139/09; )
Begriff der "Bezüge aus einem Dienstverhältnis" umfasst auch eine anlässlich der Beendigung eines Arbeitsvertrages gezahlte Abfindung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 11.05.2010 - IX ZB 268/09; )
Zur Abgrenzung der Zuständigkeit von Insolvenzgericht / Prozessgericht beim Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit von Lohnanteilen im Hinblick auf die Vorschriften des Pfändungsschutzes
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 11.05.2010 - IX ZB 167/09; )
Grobe Fahrlässigkeit kann bereits dann zu bejahen sein, wenn Schuldner ein von seinem Verfahrensbevollmächtigten unrichtig ausgefülltes Formular ungeprüft unterschreibt
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.05.2010 - IX ZR 138/09; )
Verfall des Wertersatzes (§ 73a StGB) + Einziehung des Wertersatzes (§ 74c StGB) sind nachrangige Insolvenzforderungen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 06.05.2010 - IX ZB 216/07; )
Zur Glaubhaftmachung einer Leistungsvermeidung kann Vorlage einer zur Hauptverhandlung zugelassenen Anklageschrift in einem gegen den Schuldner geführten Steuerstrafverfahren ausreichen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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