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| Urteile zum Rechtsgebiet Handelsrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Handelsrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58068 Urteile in unserer Datenbank,
davon 640 Urteile zum "Handelsrecht")
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(BGH, Beschluß v. 14.07.2010 - 1 StR 245/09 ; )
Revisionen der Angeklagten im Strafverfahren gegen Alexander Falk u. a. bleiben ohne Erfolg
... Pressemitteilung
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(OLGJena, Beschluß v. 22.06.2010 - 6 W 30/10 ; )
Verwendung des Namens einer fiktiven Person, der in der Firma einer GmbH enthalten ist, ist nicht irreführend im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 16.06.2010 - VIII ZR 259/09; )
Entgeltforderung iSd. § 288 BGB liegt unter Berücksichtigung der RL 2000/35/EG zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr vor, wenn die Forderung auf die Zahlung als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte Leistung gerichtet ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.06.2010 - VIII ZR 62/09; )
Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils über die ersten Stufen einer Stufenwiderklage, wenn der mit der Klage geltend gemachte Anspruch und die mit der Stufenwiderklage verfolgten Ansprüche auf dasselbe Rechtsverhältnis gestützt sind
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 10.06.2010 - I ZR 106/08; )
Steht das zur Beförderung übergebene Gut nicht im Eigentum des Absenders, so genügt es für Entstehung eines Frachtführerpfandrechts, dass der Eigentümer mit dem Transport uneingeschränkt einverstanden ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 25.05.2010 - 6 W 39/10; )
Bescheinigung des Notars nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt eine in der Form eines Vermerks errichtete öffentliche Urkunde dar
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 17.05.2010 - II ZB 5/10; )
Die vom Geschäftsführer in Anmeldung zum Handelsregister gem. § 8 III GmbHG abgegebene Versicherung, er sei ,,noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden´´, genügt den gesetzlichen Anforderungen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 26.04.2010 - II ZR 69/09; )
Die actio pro socio hat ihre Grundlage im Gesellschaftsverhältnis und ist Ausfluss des Mitgliedschaftsrechts des Gesellschafters
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.04.2010 - I ZR 31/08; )
3-jährige Verjährungsfrist des § 439 I S.2 HGB ist auch auf Primärleistungsansprüche und vertragliche Aufwendungsersatzansprüche aus Frachtverträgen anzuwenden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 21.04.2010 - 10 AZR 288/09; )
Karenzentschädigung - ,,überschießendes´´ Wettbewerbsverbot
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 21.04.2010 - VIII ZR 108/09; )
Auch im Shopgeschäft können als Stammkunden eines Tankstellenhalters im Allgemeinen diejenigen Kunden angesehen werden, die mindestens 4 Mal im Jahr dort eingekauft haben
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 21.04.2010 - 10 AZR 288/09; )
Anspruch auf Karenzentschädigung setzt voraus, dass der Arbeitnehmer das Wettbewerbsverbot insoweit einhält, als es nach § 74a I HGB verbindlich ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 18.03.2010 - I ZR 181/08; )
Kann der Auftraggeber des Hauptfrachtführers seinen Schaden vom Frachtführer nur im Umfang ersetzt verlangen, den er mit dem Hauptfrachtführer vereinbart hat, so ist der Hauptfrachtführer verpflichtet, den überschießenden Differenzbetrag geltend zu machen
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 01.03.2010 - II ZR 249/08; )
Atypischer stiller Gesellschafter, der im Gesellschaftsvertrag hinsichtlich seiner Rechte und Pflichten einem Kommanditisten gleichgestellt ist, haftet allein deswegen noch nicht für Verbindlichkeiten des Handelsgeschäfts nach §§ 128, 171 HGB
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 21.01.2010 - Xa ZR 175/07; )
Vertrag über die Prüfung eines Jahresabschlusses ist nicht schon deswegen nichtig, weil der Abschlussprüfer den Jahresabschluss entgegen dem Verbot in § 319 HGB nach Vertragsabschluss selbst teilweise neu erstellt und prüft
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 13.01.2010 - VIII ZR 25/08; )
Für Berücksichtigung von Zusatzleistungen des Herstellers/Lieferanten bei Berechnung des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers kommt es nicht darauf an, ob Vertragshändler vertraglicher Anspruch auf die gewährten Zusatzleistungen zusteht
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 12.01.2010 - XI ZR 37/09; )
Die für Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters (§ 129 HGB analog)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 08.12.2009 - VIII ZR 91/08; )
Formularklausel in Kfz-Vertragshändlervertrag, nach der sich Hersteller verpflichtet, fabrikneue Ersatzteile zurückzukaufen, ist dahin auszulegen, dass Rückkaufanspruch entfällt, wenn Zusammenarbeit fortgesetzt wird
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 07.12.2009 - II ZR 229/08; )
Unternehmensfortführung liegt auch dann vor, wenn nurTeilbereich des Unternehmens fortgeführt wird, sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen Rechtsverkehrs um den wesentlichen Kernbereich handelt
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.11.2009 - VIII ZR 249/08; )
Zur Berechnung des Handelsvertreterausgleichsanspruchs eines Tankstellenhalters kann Anteil des Umsatzes und Provisionseinnahmen, der auf Geschäfte mit Stammkunden entfällt, für Barzahler auf Basis der Geschäfte mit Kartenzahlern hochgerechnet werden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Sonstige v. 21.10.2009 - VIII ZR 286/07; )
Eine in Handelsvertretervertrag gestellte Formularklausel, wonach Anspruch auf Provision mit Beendigung dieses Vertragsverhältnisses endet, verstößt gegen zwingende Bestimmung des § 87a HGB + deshalb gegen § 307 I S.1 BGB
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 19.10.2009 - II ZR 240/08; )
GmbH-Kapitalerhöhung + Zustimmungspflicht der Gesellschafter? In bestimmten Fällen: ,,Sanieren oder Ausscheiden´´
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 08.10.2009 - IX ZR 61/06; )
Kündigt InsO-Verwalter Anstellungsvertrag eines Geschäftsführers der Schuldnerin ohne dass beiderseits weitere Erklärungen abgegeben wurden, so ist der Anspruch auf Karenzentschädigung keine Masseschuld
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.09.2009 - VIII ZR 321/08; )
Zur Frage der Fortführung eines Handelsunternehmens unter der bisherigen Firma
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 29.07.2009 - I ZR 212/06; )
Wird Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebeförderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsverschulden des Verfrachters
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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