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| Urteile zum Rechtsgebiet Haftungsrecht = wann ist man schadensersatzpflichtig |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Haftungsrecht = wann ist man schadensersatzpflichtig:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 621 Urteile zum "Haftungsrecht = wann ist man schadensersatzpflichtig")
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(BGH, Urteil v. 29.07.2010 - XI ZR 104/08; )
Bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen muss finanzierende Bank den kreditsuchenden Kunden auf eine von ihr erkannte arglistige Täuschung durch den Vertrieb über die Höhe der Vermittlungsprovisionen ungefragt hinweisen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 21.07.2010 - XII ZR 189/08; )
War ein Bauteil der Mietsache aufgrund seiner fehlerhaften Beschaffenheit bei Vertragsschluss bereits in diesem Zeitpunkt für ihren Zweck ungeeignet und damit unzuverlässig, liegt ein anfänglicher Mangel der Mietsache vor
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 20.07.2010 - XI ZR 465/07; )
Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sind auch im Fall nichtiger Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.07.2010 - IX ZR 180/09; )
Zum Abschluss eines stillschweigenden Stillhalteabkommens in Steuerberaterhaftung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 14.07.2010 - VIII ZR 45/09; )
Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei ,,kalter´´ Wohnungsräumung
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 14.07.2010 - VIII ZR 45/09; )
Die nicht durch einen gerichtlichen Titel gedeckte eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren Ausräumen durch einen Vermieter stellt eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 08.07.2010 - III ZR 249/09; )
Grob fahrlässige Unkenntnis des Beratungsfehlers eines Anlageberaters ergibt sich nicht allein daraus, dass Anleger es unterlassen hat, den Emissionsprospekt durchzulesen + Ratschläge des Beraters auf ihre Richtigkeit hin zu kontrollieren
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 06.07.2010 - VI ZR 212/09; )
§ 34a I S.1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 29.06.2010 - XI ZR 308/09; )
Bank, die Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, kann sich ab 1990 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über eine Aufklärungspflicht berufen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Urteil v. 15.06.2010 - 4 U 797/09; )
Kern der Aufklärung eines Patienten ist die Behandlungsaufklärung - d.h. die Erläuterung des Arztes über die Art der konkreten Behandlung (Medikation, Operation)
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 15.06.2010 - VI ZR 204/09; )
In einfach gelagerten Fällen kann Arzt den Patienten grundsätzlich auch telefonisch über Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 10.06.2010 - VI ZR 198/09; )
Umstand, dass bei konkreter Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittlähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 01.06.2010 - XI ZR 389/09; )
Zur Rechtsscheinhaftung des (vermeintlichen) Gesellschafters einer mit Hilfe einer von ihm erteilten Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Urteil v. 01.06.2010 - 4 U 498/07; )
Oberstes Gebot und Richtschnur des ärztlichen Handelns (also jedweder Heilbehandlung) ist das Wohl des Patienten - Bei der Behandlung eines Patienten schuldet der Arzt die im Verkehr erforderliche Sorgfalt (§ 276 BGB)
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 31.05.2010 - II ZR 30/09; )
Wird in Emissionsprospekt (geschlossener Immobilienfonds) erklärt, prognostizierte Entwicklung der Mieten beruhe ,,auf Erfahrungswerten der Vergangenheit`` ohne entsprechende Erkenntnisse(!), rechtfertigt das die Annahme einer Haftung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 21.05.2010 - V ZR 244/09; )
In Abwägung, ob Anspruch wegen Bodenkontamination (angebl. Biodünger auf Acker) nach § 275 II oder § 251 II Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 20.05.2010 - 2 W 67/09; )
Haftung für eine Verletzung der Gewässerunterhaltungspflicht richtet sich nach den Maßstäben des allgemeinen Deliktsrechts (§§ 823, 1004 BGB) und nicht nach Amtshaftungsgrundsätzen
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 12.05.2010 - I ZR 121/08; )
Urheberrechtsverletzung über Musiktauschbörse: Haftung einer Privatperson für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss? Nur auf Unterlassung, nicht auf Schadensersatz!
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.05.2010 - VI ZR 252/08; )
Will Patient (abweichend vom Krankenhaus-Normalfall) Einwilligung in ärztlichen Eingriff auf bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 04.05.2010 - 9 AZR 184/09; )
Arbeitgeber hat gegenüber seinen Arbeitnehmern die vertragliche Nebenpflicht, keine falschen Auskünfte zu erteilen
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.04.2010 - V ZR 171/09; )
Abriss eines auf Grundstücksgrenze stehenden Gebäudes + daraus folgender Schutzbedarf vor Witterungseinflüssen begründet keinen Ausgleichsanspruch
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.04.2010 - III ZR 196/09; )
Für nicht bankmäßig gebundenen, freien Anlageberater besteht keine Verpflichtung gegenüber Kunden, ungefragt über eine von ihm bei der empfohlenen Anlage erwartete Provision aufzuklären
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.04.2010 - IX ZR 223/07; )
Zur Schadenshöhe bei unterbliebenem Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung durch Verschulden des RA
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 31.03.2010 - I ZR 34/08 ; )
Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 22.03.2010 - II ZR 66/08; )
Wird im Emissionsprospekt eines geschlossenen Immobilienfonds erklärt, eine (wahrscheinliche) Anschlussförderung werde "gewährt", ist das haftungsbegründender Prospektfehler
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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