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| Urteile zum Rechtsgebiet Arbeitsrecht (Verfahrens- u. Vollstreckungsrecht) |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Arbeitsrecht (Verfahrens- u. Vollstreckungsrecht):
(Derzeit befinden sich gesamt 58067 Urteile in unserer Datenbank,
davon 1397 Urteile zum "Arbeitsrecht (Verfahrens- u. Vollstreckungsrecht)")
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(BAG, Beschluß v. 27.04.2010 - 5 AZN 336/10 (F); )
Anhörungsrüge - Begründung - Zwei-Wochen-Frist muß gewahrt werden - ob Begründung in Rügeschrift erfolgen muß, bleibt offen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 21.04.2010 - 4 AZR 755/08; )
Zahlung einer ERA-Strukturkomponente – unzulässige Feststellungsklage
... Pressemitteilung
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(LAGMünchen, Urteil v. 01.04.2010 - 4 Sa 391/09; )
Notwendige Entscheidungssystematik bei mehreren zeitlich aufeinanderfolgenden außerordentlichen fristlosen, überwiegend gleichzeitig hilfsweise als außerordentlichen ausgesprochenen, Arbeitgeberkündigungen
... Urteil
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(BAG, Beschluß v. 30.03.2010 - 7 AZB 32/09; )
Kosten der Schwerbehindertenvertretung - Rechtsweg - Verfahrensart
... Beschluß
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(BAG, Beschluß v. 23.03.2010 - 9 AZN 1030/09; )
Gesetzlicher Richter - Heranziehung ehrenamtlicher Richter - Willkürkontrolle
... Beschluß
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(BAG, Beschluß v. 18.03.2010 - 2 AZN 889/09; )
Nichtzulassungsbeschwerde - Alternativbegründung in Berufungsurteil
... Beschluß
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(BAG, Beschluß v. 17.03.2010 - 5 AZN 1042/09; )
Absoluter Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 72 II Nr. 3 ArbGG iVm. § 547 Nr. 1 ZPO) liegt nicht vor, wenn ehrenamtlicher Richter noch vor Stellung der Sachanträge vereidigt
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 25.02.2010 - 1 BvR 230/09 ; )
BAG aufgehoben wegen Ablehnung EuGH-Vorlage zum Thema: Massentlassungsanzeige an BAA vor Abschluß Betriebsratskonsulation möglich, wenn BR-Stellungnahme nachgereicht? STRITTIG!
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(LAGMünchen, Beschluß v. 25.02.2010 - 3 TaBV 104/09; )
§ 7 Nr.2 Satz 2 ERA-TV für die Bayerische Metall- und Elektroindustrie ist dahin auszulegen, dass den Betriebsparteien nur erlaubt ist, den Beurteilungszeitraum zu verlängern, nicht aber einen Beurteilungszeitpunkt festzulegen
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 11.02.2010 - VII ZB 3/09; )
§ 15 Nr. 3 EGZPO gilt auch für Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Titeln
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 19.01.2010 - 3 AZR 191/08; )
Arbeitgeberdarlehen - Verzicht auf die Verjährungseinrede
... Urteil
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(ArbGMünchen, Urteil v. 13.01.2010 - ArbG München - 37 Ca 3566/09; )
Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung, mit der Vertrag rückwirkend abgeschlossen wird, ist gem. § 311a BGB möglich - Gesamtzusage im Intranet? Widerruflichkeit?
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Beschluß v. 22.12.2009 - 3 AZN 753/09; )
Prozesserklärungen sind nach den für Willenserklärungen des Bürgerlichen Rechts entwickelten Grundsätzen auszulegen. Prozesspartei darf nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 18.11.2009 - 5 AZR 41/09; )
Zulässigkeit der Berufung nach Rücknahme durch einen von mehreren Prozessbevollmächtigten - widersprechende Prozesserklärungen
... Urteil
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(BVerfG, Beschluß v. 16.11.2009 - 1 BvR 2545/09 ; )
Der Rechtsweg ist grundsätzlich nicht erschöpft, wenn ein Revisionsgericht die Sache an das Berufungsgericht zurückverweist
... Beschluß
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(BAG, Beschluß v. 26.10.2009 - 3 AZB 25/09; )
Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
... Beschluß
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(BAG, Beschluß v. 26.10.2009 - 3 AZB 26/09; )
Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
... Beschluß
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(BAG, Beschluß v. 26.10.2009 - 3 AZB 24/09; )
Entgeltklage - Verfahrensaussetzung - Postmindestlohnverordnung
... Beschluß
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(LAGMünchen, Beschluß v. 23.10.2009 - 7 Ta 309/09; )
Eine ausdrücklich ,,namens und im Auftrag der Rechtsschutzversicherung´´ eingelegte Beschwerde gegen einen Gegenstandswertbeschluss nach § 33 RVG ist nicht statthaft
... Beschluß
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(BAG, Urteil v. 22.10.2009 - 8 AZR 520/08; )
Entschädigung wegen geschlechtsbezogener Benachteiligung - ordnungsgemäße Revisionsbegründung
... Urteil
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(BAG, Urteil v. 21.10.2009 - 10 AZR 786/08; )
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Anspruch auf Einmalzahlung gemäß AVR Caritas als Auszubildender - Mitarbeiterbegriff
... Urteil
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(BAG, Urteil v. 13.10.2009 - 9 AZR 875/08; )
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
... Urteil
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(BAG, Urteil v. 13.10.2009 - 9 AZR 876/08; )
Revisionsbegründung - Bezugnahme auf Nichtzulassungsbeschwerde
... Urteil
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(BAG, Urteil v. 24.09.2009 - 8 AZR 306/08; )
Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre: Wahrnehmung eines Gütetermins vor Arbeitsgerichten = keine zuständigkeitsbegründende Einlassung des Beklagten auf das Verfahren iSd. Art. 24 EuGVVO (Flagge entscheidet)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 24.09.2009 - 8 AZR 305/08; )
Internationale Zuständigkeit - Hochseefähre
... Urteil
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