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| Urteile zum Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht (Personenges. = GbR, OHG, KG, etc.) |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht (Personenges. = GbR, OHG, KG, etc.):
(Derzeit befinden sich gesamt 58067 Urteile in unserer Datenbank,
davon 242 Urteile zum "Gesellschaftsrecht (Personenges. = GbR, OHG, KG, etc.)")
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(BGH, Urteil v. 19.07.2010 - II ZR 57/09; II ZR 58/09; )
Ausscheiden eines Gesellschafters: Erstellung der Abfindungsbilanz ist keine Fälligkeitsvoraussetzung für Anspruch auf Zahlung eines Auseinandersetzungsguthabens oder eines Verlustausgleichs
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 19.07.2010 - II ZR 56/09; )
Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 19.07.2010 - II ZR 57/09; )
Fehlen einer Abfindungsbilanz hindert den Eintritt der Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs der BGB-Gesellschaft nicht
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 12.07.2010 - II ZR 292/06; )
Widerruf eines Gesellschaftsbeitritts nach HaustürwiderrufsG: Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft mit EU-Richtlinie vereinbar
... Pressemitteilung
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(BGH, Beschluß v. 14.06.2010 - II ZR 135/09; )
Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt, wenn Gericht seiner Entscheidung den ,,Normalfall´´ vergleichbarer Fallkonstellation zugrunde legt, statt Inhalt des GesellschaftsV. der Parteien zur Kenntnis zu nehmen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 01.06.2010 - XI ZR 389/09; )
Zur Rechtsscheinhaftung des (vermeintlichen) Gesellschafters einer mit Hilfe einer von ihm erteilten Generalvollmacht errichteten Scheingesellschaft bürgerlichen Rechts
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 31.05.2010 - II ZR 29/09; )
Teilung der Sachwerte + Möglichkeit, um die bisherigen Mandanten der Gesellschaft zu werben, ist auch dann die angemessene Art der Auseinandersetzung einer Freiberuflersozietät, wenn die Gesellschaft nach der Auflösung auseinandergesetzt wird
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 26.04.2010 - II ZR 159/09; )
Kündigung eines Mietverhältnisses über gemeinschaftliches Grundstück kann Gegenstand einer Verwaltungsentscheidung sein, die unter den Voraussetzungen des § 745 Abs. 1 BGB mehrheitlich getroffen werden kann
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.04.2010 - III ZR 318/08; )
Zur Pflicht der Treuhandkommanditistin eines Filmfonds, Anleger über die ihr bekannte wesentliche Einbindung eines großen Vertriebsunternehmens zu unterrichten, dessen Hauptgesellschafter zugleich Mehrheitsgesellschafter der Komplementärin der Beteiligung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 15.03.2010 - II ZR 84/09; )
Salvatorische Erhaltungsklausel schließt Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung v. 18.01.2010 - II ZR 31/09; )
Ausgeschiedenem BGB-Gesellschafter steht gegen Anspruch der Gesellschaft auf Ausgleich eines negativen Auseinandersetzungsguthabens kein Freistellungsanspruch zu
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 12.01.2010 - XI ZR 37/09; )
Die für Gesellschaftsschuld maßgebliche Verjährung gilt grundsätzlich auch für akzessorische Haftung des BGB-Gesellschafters (§ 129 HGB analog)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.12.2009 - XII ZR 146/07; )
Bei Prüfung, ob das nur von 1 der 2 gesamtvertretungsberechtigten GbR-Gesellschafter - gegen § 181 BGB - vorgenommene Rechtsgeschäft vom anderen konkludent genehmigt wurde, ist allein auf dessen Kenntnisstand abzustellen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 07.12.2009 - II ZR 15/08; )
Eine Kommanditgesellschaft, die die eingeworbenen Mittel ihrer Treugeberkommanditisten im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Finanzinstrumenten anlegt, betreibt weder ein Finanzkommmissionsgeschäft noch ein Investmentgeschäft
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 27.11.2009 - LwZR 15/09; )
Identitätswahrende Umwandlung einer GbR auf Pächterseite zunächst in oHG und danach in GmbH bedeutet keine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.10.2009 - III ZR 295/08; )
Arbeitsgemeinschaft ist in Anlehnung an die von der Rechtsprechung zur Rechts- und Parteifähigkeit der GbR entwickelten Grundsätze im Zivilprozess rechts- und parteifähig
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 20.10.2009 - VIII ZB 13/08; )
Bei Bestimmung des Geschäftswerts einer Übertragung von Kommanditanteilen findet das Schuldenabzugsverbot des § 18 Abs. 3 KostO keine Anwendung
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 19.10.2009 - II ZR 240 /08 ; )
Treuepflichten für die Gesellschafter eines Immobilienfonds in Sanierungsfällen (,,Sanieren oder Ausscheiden´´)
... Kommentar
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(BGH, Urteil v. 19.10.2009 - II ZR 240/08; )
GmbH-Kapitalerhöhung + Zustimmungspflicht der Gesellschafter? In bestimmten Fällen: ,,Sanieren oder Ausscheiden´´
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 24.09.2009 - IX ZR 234/07; )
Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) haften nicht persönlich für die Kosten des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung v. 21.09.2009 - II ZR 264/08; )
Gesellschafterauskunftsrecht (GbR): Gesellschafternamen + -anschriften können verlangt werden - EDV-Daten sind auszudrucken - entgegenstehende Klausel im Gesellschaftsvertrag ist unwirksam!
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 23.06.2009 - KZR 58/07; )
Wettbewerbsverbot in Gesellschaftsvertrag (für Minderheitsgesellschafter!) verstößt nicht gegen § 1 GWB, wenn notwendig, um das im Übrigen kartellrechtsneutrale Gesellschaftsunternehmen in Bestand + Funktionsfähigkeit zu erhalten
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Urteil v. 11.06.2009 - 1 U 122/08; )
Wurde RA Zulassung wegen Vermögensverfalls entzogen und wurde dieser ENtzug erst ca. 8 Monate zuvor widerrufen, hat betroffener RA diesen Umstand vor Abschluss eines Vertrages zur Begründung einer Sozietät ungefragt zu offenbaren
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 28.05.2009 - VII ZR 206/07; )
Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft, mit dem sie ihren vermeintlichen Verwalter zur gerichtlichen Geltendmachung von das Gemeinschaftseigentum betreffenden Gewährleistungsansprüchen ermächtigt, ist interessengerecht auszulegen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 11.05.2009 - II ZR 210/08; )
Auch bei Partnerschaftsgesellschaft können die Partner durch einstimmigen Beschluss anstelle der Liquidation eine andere Art der Auseinandersetzung wählen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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