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| Urteile zum Rechtsgebiet Gesellschaftsrecht (GmbH) |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Gesellschaftsrecht (GmbH):
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 600 Urteile zum "Gesellschaftsrecht (GmbH)")
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(OLGJena, Entscheidung v. 28.07.2010 - 6 W 256/10; )
Zwar besteht die notarielle Pflicht zur Einreichung einer aktualisierten Gesellschafterliste erst nach Wirksamwerden der beurkundeten Veränderungen - der Notar ist aber nicht gehindert, die Liste bereits vor Wirksamwerden der Veränderungen zu erstellen
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 20.07.2010 - XI ZR 465/07; )
Grundsätze über die fehlerhafte Gesellschaft sind auch im Fall nichtiger Übertragung von Geschäftsanteilen einer Fonds-GbR anwendbar
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 22.06.2010 - 6 W 30/10 ; )
Verwendung des Namens einer fiktiven Person, der in der Firma einer GmbH enthalten ist, ist nicht irreführend im Sinne des § 18 Abs. 2 HGB
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 21.06.2010 - II ZR 230/08; )
Satzungsgemäß zum Versammlungsleiter berufener Gesellschafter unterliegt bei Abstimmung über den Antrag, ihm die Leitung im Hinblick auf einen Interessenkonflikt bei einzelnen Gegenständen der Tagesordnung zu entziehen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 25.05.2010 - 6 W 39/10; )
Bescheinigung des Notars nach § 40 Abs. 2 Satz 2 GmbHG stellt eine in der Form eines Vermerks errichtete öffentliche Urkunde dar
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 17.05.2010 - II ZB 5/10; )
Die vom Geschäftsführer in Anmeldung zum Handelsregister gem. § 8 III GmbHG abgegebene Versicherung, er sei ,,noch nie, weder im Inland noch im Ausland, wegen einer Straftat verurteilt worden´´, genügt den gesetzlichen Anforderungen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 10.05.2010 - II ZR 70/09; )
Im Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers kann vereinbart werden, dass die materiellen Regeln des Kündungsschutzgesetzes zu Gunsten des Organmitglieds gelten sollen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 26.04.2010 - II ZR 60/09; )
Mit Mitaktionären koordinierte, auf Verhinderung der Insolvenz einer AG gerichtete Kapitalhilfe eines Aktionärs kann für die Auslösung der Haftung konstitutive unternehmerische Interesse des Darlehen gewährenden Aktionärs begründen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 22.04.2010 - 8 AZR 805/07; )
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
... Urteil
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(BAG, Urteil v. 22.04.2010 - 8 AZR 871/07; )
Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 19.04.2010 - II ZR 150/09; )
Ist veräußernder GmbH-Gesellschafter bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils Inhaber mehrerer Anteile, muss der Abtretungsvertrag, den Geschäftsanteil benennen, aus dem der neue Geschäftsanteil gebildet werden soll
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.03.2010 - II ZR 12/08 ; )
Zur Verfassungsmäßigkeit der rückwirkenden Neuregelung verdeckter Sacheinlagen durch das MoMiG
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 22.03.2010 - 6 W 110/10 ; )
Zur Frage, wie die laufenden Nummern in einer Gesellschafterliste nach § 40 Abs. 1 GmbHG ausgestaltet sein müssen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.03.2010 - II ZR 12/08; )
Rückwirkende Anwendung von § 19 IV GmbHG begegnet keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 15.03.2010 - II ZR 4/09; )
Gesellschafter einer GmbH können im Wege einer schuldrechtlichen Nebenabrede im Interesse der Gesellschaft abweichend von einer Satzungsbestimmung eine geringere Abfindungshöhe für den Fall des Ausscheidens aus der Gesellschaft vereinbaren
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 15.03.2010 - II ZR 84/09; )
Salvatorische Erhaltungsklausel schließt Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung v. 01.03.2010 - II ZR 13/09; )
Darlehen, die Gesellschafter aufgrund Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben Einlage gewährt hat, sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung v. 01.03.2010 - II ZR 13/09; )
Darlehen, die Gesellschafter aufgrund eines Versprechens im Gesellschaftsvertrag neben der Einlage gewährt hat, sind in der Überschuldungsbilanz zu passivieren
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 25.01.2010 - II ZR 258/08; )
Zweck des Zahlungsverbots (§ 64a GmbHG a.F.) ist, verteilungsfähige Vermögensmasse der insolvenzreifen Gesellschaft im Interesse der Gesamtheit ihrer Gläubiger zu erhalten
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Urteil v. 21.01.2010 - 1 U 35/09; )
Bei Beurkundung einer Stammkapitalerhöhung ist Notar verpflichtet, jeden von mehreren Urkundsbeteiligten über die Bedeutung des Begriffs der „Bareinlage“ eindringlich aufzuklären
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 18.01.2010 - II ZR 61/09; )
Mantelverwendung (GmbH) Regeln der sog. "wirtschaftlichen Neugründung" kommt nur in Betracht, wenn die Gesellschaft eine "leere Hülse" ist
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 17.12.2009 - IX ZR 16/09; )
Anfechtungsgegner einer unentgeltlichen Leistung muss darlegen und beweisen, dass er nicht mehr bereichert ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 30.11.2009 - II ZR 208/08; )
Sieht GmbH-Satzung vor, dass Gesellschafter-Austritt der Umsetzung bedarf, behält ein Gesellschafter, der seinen Austritt aus der Gesellschaft erklärt hat, bis zur erforderlichen Umsetzung seine Gesellschafterstellung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 27.11.2009 - LwZR 15/09; )
Identitätswahrende Umwandlung einer GbR auf Pächterseite zunächst in oHG und danach in GmbH bedeutet keine Überlassung der Pachtsache an einen Dritten
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 26.10.2009 - II ZR 222/08; )
Verfügung eines GmbH- Alleingesellschafter-Geschäftsführers über das Vermögen der Gesellschaft kann nur dann Schadensersatzpflicht nach § 43 II GmbHG auslösen, wenn GF damit gegen gesellschafterunabhängiges Verbot verstößt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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