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Urteile zum Rechtsgebiet Gebührenrecht (Ärzte/Heilberufe)

Aktuelle Rechtsprechung zum Gebührenrecht (Ärzte/Heilberufe):
(Derzeit befinden sich gesamt 58068 Urteile in unserer Datenbank,
davon 34 Urteile zum "Gebührenrecht (Ärzte/Heilberufe)")


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34 Treffer

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(BGH, Urteil v. 21.01.2010 - III ZR 147/09; )
Einsatz einer computerunterstützten Navigationstechnik bei Durchführung einer Totalendoprothese des Kniegelenks nach Nr. 2153 ist nicht nach Nr. 2562 analog abrechenbar ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 14.01.2010 - III ZR 188/09; )
Beauftragt behandelnder Arzt externen Laborarzt mit Blutuntersuchung, die nicht erforderlich ist, steht Laborarzt gegen Patienten Vergütungsanspruch auch dann nicht zu, wenn Laborarzt den ihm erteilten Auftrag fehlerfrei erfüllt ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Beschluß v. 27.02.2009 - 1 BvR 2982/07; )
Begrenzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bei medizinischen Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung auf einen Zuschuss von 50 % verfassungskonform ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 18.02.2009 - IV ZR 11/07; )
AGB-Klausel, welche Erstattung der Kosten für ambulante Heilbehandlung nur bei Behandlung durch Arzt für Allgemeinmedizin oder bestimmte Fachärzte vorsieht, ist nicht dahin auszulegen, dass genannten Ärzten ein Internist gleichsteht ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Beschluß v. 05.02.2009 - IX ZB 85/08; )
Verpflichtung, Insolvenzverwalter die für Durchsetzung privatärztlicher Honorarforderungen erforderlichen Daten über die Person des Drittschuldners und die Forderungshöhe mitzuteilen, besteht auch im Insolvenzverfahren ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(OLGNaumburg, Urteil v. 11.12.2008 - 1 U 12/08; )
Ist eine ärztliche Befunderhebung selbst nicht fehlerhaft, sondern beanstandet der Patient lediglich, dass der Arzt weitere Befunde nicht erhoben hat, so kann der Arzt für die durchgeführten Befunderhebungen auch Honorar beanspruchen ... Urteil



(BGH, Urteil v. 05.06.2008 - III ZR 239/07; )
Das in § 4 Abs. 2a Satz 1 und 2 GOÄ enthaltene Zielleistungsprinzip findet seine Grenze an dem Zweck dieser Bestimmung, doppelte Honorierung ärztlicher Leistungen zu vermeiden ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 10.05.2007 - III ZR 291/06; )
Komplexgebühr der Nr. 437 für Laboratoriumsuntersuchungen im Rahmen einer Intensivbehandlung nach Nr. 435 rechtfertigt auch für externe Ärzte keine Einzelabrechnung; Ausnahme: Abschnitte M III 13 und M IV des Gebührenverzeichnisses ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 01.02.2007 - III ZR 126/06; )
Bereicherungsanspruch auf Rückerstattung von ärztlichen Honoraren für Wahlleistungen wg. unterbliebener Unterrichtung: Unzulässige Rechtsausübung, wenn über lange Zeit abgerufen und alles i.O.? ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 21.12.2006 - III ZR 117/06; )
Ärztliche Vergütung wird fällig, wenn Rechnung formelle Voraussetzungen in § 12 II - IV GOÄ erfüllt - egal, ob materiell i.O. - zum Verzugseintritt in solchen Fällen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Beschluß v. 23.03.2006 - III ZR 223/05; )
Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 16.03.2006 - III ZR 217/05; )
Zur Abrechnung einer Hallux valgus-Operation (hier: dreidimensionale Korrekturosteotomie nach Swivel-Scarf und Derotationsosteotomie der Großzehe nach Akin mit osteosynthetischer Versorgung ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BFH, Urteil v. 09.06.2005 - V R 50/02; )
orthopädische Zurichtung von Konfektionsschuhen nicht § 12 II Nr. 1 UStG 1993 i.V.m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage hierzu steuerermäßigt ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 18.04.2005 - II ZR 197/04; )
Urteil - Mittellang ... Urteil



(BGH, Beschluß v. 24.02.2005 - III ZB 36/04; )
Unternehmer- (§ 14 BGB) und nicht Verbraucherhandeln (§ 1031 V S.1 ZPO i.V.m. § 13 BGB) liegt schon dann vor, wenn das betreffende Geschäft im Zuge der Existenzgründung geschlossen wird ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 10.02.2005 - III ZR 330/04; )
Staat haftet nicht für Krankenhausbehandlungskosten mittelloser Notfallpatienten - auch nicht aus Art. 14 GG ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerwG, Urteil v. 25.11.2004 - BVerwG 2 C 30.03; )
Ist der Beamte vom Zivilgericht rechtskräftig zur Begleichung der Honorarforderung eines Arztes verurteilt worden, ist die Vergütung regelmäßig angemessen i.S. des Beihilferechts ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 04.11.2004 - III ZR 201/04; )
Zur Pflicht eines Krankenhauses, den Patienten vor Abschluß einer Wahlleistungsvereinbarung über die Entgelte und den Inhalt der wahlärztlichen Leistungen zu unterrichten ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 27.05.2004 - III ZR 264/03; )
Auslagenersatz nach § 10 GOÄ für Materialersatz und Vorratskosten bei Zahnärzten ... Urteil



(BGH, Urteil v. 13.05.2004 - III ZR 344/03; )
Zur Anwendung des Zielleistungsprinzips bei Durchführung einer Operation nach der Nr. 2757 des Gebührenverzeichnisses, etc. ... Urteil



(BGH, Urteil v. 18.09.2003 - III ZR 416/02; )
Arzthonorar muß teilweise an die Erben zurückgezahlt werden - "Zur Abrechnung der Positronen-Emmisions-Tomographie (PET) in Fällen, in denen mehrere Organe oder Körperregionen untersucht werden" ... Urteil



(BGH, Urteil v. 18.09.2003 - III ZR 389/02; )
PET-Untersuchung mehrerer Körperregionen - hier: Abdomen, Thorax und Extremitäten - immer nur einmal abrechenbar ... Urteil



(BAG, Urteil v. 06.08.2003 - 4 AZR 443/02; )
DDR-Approbation und fachärztliche Vergütung ... Urteil



(BGH, Urteil v. 23.01.2003 - III ZR 161/02; )
Analoge Abrechenbarkeit zahnärztlicher konservierender Leistungen ... Urteil



(BVerfG, Urteil v. 15.01.2003 - BvQ 53/01; )
Erlass einer einstweiliger Anordnung gegen Beitragssatzsicherungsgesetz abgelehnt (1) ... Urteil





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