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| Urteile zum Rechtsgebiet Familienrecht + Lebensgemeinschaften |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Familienrecht + Lebensgemeinschaften:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 1216 Urteile zum "Familienrecht + Lebensgemeinschaften")
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(BGH, Urteil v. 28.07.2010 - XII ZR 140/07; )
Verfügt der Unterhaltspflichtige über höhere Einkünfte als sein Ehegatte, ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt zu ermitteln
... Urteil
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(BVerfG, Beschluß v. 21.07.2010 - 1 BvR 420/09; )
Es verletzt das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes aus Art. 6 Abs. 2 GG, dass er ohne Zustimmung der Mutter generell von der Sorgetragung für sein Kind ausgeschlossen ist
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 21.07.2010 - XII ZR 104/08; )
Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Darlehen, das der andere Ehegatte von seinen Eltern zur Finanzierung einer von den Eheleuten gemeinsam erworbenen Eigentumswohnung allein aufgenommen hat
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 21.07.2010 - 1 BvR 420/09; )
Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der elterlichen Sorge bei Zustimmungsverweigerung der Mutter verfassungswidrig
... Pressemitteilung
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(BVerfG, Beschluß v. 21.07.2010 - 1 BvR 611/07; 1 BvR 2464/07; )
Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftssteuer- und Schenkungssteuergesetz verfassungswidrig
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 07.07.2010 - IV ZR 16/09; )
RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG: Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentliches Dienstes verfassungswidrig
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 01.07.2010 - C-211/10 PPU; )
EuGH erläutert einige Vorschriften in Bezug auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen, mit denen die Rückgabe eines widerrechtlich in einen anderen Mitgliedstaat verbrachten Kindes angeordnet wird
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 23.06.2010 - XII ZR 170/08; )
Pauschalierter Anspruchsübergang nach § 94 SGB XII ist nicht davon abhängig, daß unterhaltspflichtige Eltern für das behinderte oder pflegebedürftige Kind Kindergeld erhalten
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 17.06.2010 - V ZB 9/10; )
Persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 I FamFG muss vor Anordnung der Sicherungshaft erfolgen - ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 14.06.2010 - 1 WF 204/10; )
Verfahrenswert bei wiederaufgenommenen ausgesetzten VersAusgl-Verfahren ist mit 10 % des dreifachen Nettoeinkommens der Parteien je Anrecht anzusetzen, wobei die Einkommensverhältnisse zum Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrages maßgebend sind
... Beschluß
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(OLGJena, Beschluß v. 31.05.2010 - 1 UF 70/10; )
Einstweilige Anordnung kann die Entscheidung präjudizieren - deshalb müssen die zur Verfügung stehenden Aufklärungs- und Prüfungsmöglichkeiten möglichst ausgeschöpft werden
... Beschluß
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(OLGJena, Beschluß v. 25.05.2010 - 1 UF 19/10; )
Zur Berücksichtigung der durch die Ausübung des Umgangsrechts entstehenden Fahrtkosten bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Kindesunterhalt
... Beschluß
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(OLGJena, Beschluß v. 12.05.2010 - 1 WF 143/10; )
Zur Streitwertfestsetzung in Ehesachen bei Bezug von SGB II – Leistungen, Kindergeld, Erziehungsgeld und Spesen
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 28.04.2010 - XII ZB 180/06; )
Berufungsbeklagtem kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung der ausstehenden Entscheidung gem. § 522 ZPO versagt werden
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 28.04.2010 - XII ZB 81/09; )
Beabsichtigt bei gemeinsamer elterlicher Sorge betreuender Elternteil, mit Kind in entferntes Land auszuwandern, so ist Maßstab der Entscheidung über die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts vornehmlich das Kindeswohl
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.04.2010 - IX ZR 223/07; )
Zur Schadenshöhe bei unterbliebenem Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung durch Verschulden des RA
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 01.04.2010 - 2 WF 85/09; )
Bei Geltendmachung rückständigen titulierten Unterhalts für ein minderjähriges Kind liegt das Zeitmoment des Verwirkungstatbestandes vor, wenn die Mutter, deren Verschulden sich das Kind zurechnen lassen muss, mehr als 5 Jahre lang untätig geblieben ist
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 24.03.2010 - IV ZR 267/04; )
Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht jedenfalls seit dem 1.01.2005 ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente nach § 38 I VBLS zu
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 18.03.2010 - 6 AZR 156/09; )
Kein kinderbezogener Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft: Mittelbare Diskriminierung wegen sexueller Orientierung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 10.03.2010 - 1 BvQ 4/10; )
Die Antragstellerin begehrt im Wege einer einstweiligen Anordnung, die Wirksamkeit der Übertragung des alleinigen Sorgerechts auf den Vater ihrer zwei Töchter einstweilen auszusetzen und das vorläufige Verbleiben der Kinder bei ihr anzuordnen
... Beschluß
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(OLGJena, Beschluß v. 01.03.2010 - 1 UF 29/10 ; )
Art. 111 Abs. 1 FGG-RG und Beschwerdeverfahren
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 24.02.2010 - XII ZB 129/09; )
Wenn Beschwerdegericht im Verfahren der Wiedereinsetzung einer eidesstattlichen Versicherung keinen Glauben schenkt, muss es den Antragsteller darauf hinweisen und entsprechenden Zeugenbeweis erheben
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 04.02.2010 - 4 W 36/10 ; )
Grundstücksveräußerung als praktisch dem gesamten Vermögen eines Ehegatten: Nach heute h.M. enthält § 1365 BGB das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der positiven Kenntnis des Erwerbers von Tatsache, daß nahezu gesamtes Vermögen veräußert wird
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 03.02.2010 - XII ZR 189/06; )
Zuwendungen der Eltern, die um Ehe ihres Kindes Willen an (künftiges) Schwiegerkind erfolgen, sind nicht als unbenannte Zuwendung, sondern als Schenkung zu qualifizieren
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 03.02.2010 - XII ZR 189/06 ; )
RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG! Rückforderung schwiegerelterlicher unentgeltlicher Zuwendungen (jetzt: = Schenkung!) jetzt leichter möglich
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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