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| Urteile zum Rechtsgebiet Erbrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Erbrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 395 Urteile zum "Erbrecht")
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(BGH, Urteil v. 28.04.2010 - IV ZR 73/08; IV ZR 230/08 ; )
RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 28.04.2010 - IV ZR 73/08; )
Wendet Erblasser LV-Todesfallleistung Drittem über widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich Pflichtteilsergänzungsanspruch weder nach Versicherungsleistung noch Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 17.03.2010 - IV ZR 144/08; )
Wird Vorerben während der Dauer der Vorerbschaft ein enteignetes Grundstück auf der Grundlage des Vermögensgesetzes zurück übertragen, so fällt das Eigentum mit dem Eintritt des Nacherbfalls in das Eigentum des Nacherben
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 02.02.2010 - VI ZR 82/09; )
Zur Aufnahme des erstmals im Berufungsrechtszug erhobenen Vorbehalts der auf den Nachlaß beschränkten Erbenhaftung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 27.01.2010 - IV ZR 91/09; )
Erfolgt Zuwendung "im Wege vorweggenommener Erbfolge unentgeltlich", ist für Pflichtteilsberechnung im Auslegungsweg zu ermitteln, was Erblasser anordnen wollte
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 29.12.2009 - 1 BvR 1781/09 ; )
PKH-Versagung trotz Siegs in 1. Instanz durch KG Berlin? Weiter offen, ob in eindeutigen Fällen entgegen Wortlaut des § 119 I S.2 ZPO Versagung in Betracht kommt - hier: KG aufgehoben, da offensichtlich zu kurz gedacht
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 25.11.2009 - XII ZR 92/06; )
Hat Zuwendung in nichtehelicher Lebensgemeinschaft Vorstellung zugrunde gelegen, die Lebensgemeinschaft werde Bestand haben, entfällt Geschäftsgrundlage nicht dadurch, dass Lebensgemeinschaft durch Tod des Zuwendenden natürliches Ende gefunden hat
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.11.2009 - XII ZR 210/05; )
Erben können ein Mietverhältnis über eine zum Nachlass gehörende Sache wirksam mit Stimmenmehrheit kündigen, wenn sich die Kündigung als Maßnahme ordnungsgemäßer Nachlassverwaltung darstellt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 28.10.2009 - IV ZR 82/08; )
Will Erblasser bei Auseinandersetzung unter Miterben die Anrechnung von Vorempfängen auf den Erbteil über die dazu bestehenden gesetzlichen Regeln hinaus erreichen, muss er dies durch letztwillige Verfügung anordnen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 23.09.2009 - V ZB 60/09; )
Vollstreckungsgericht muss Bestellung des einstweiligen besonderen Vertreters durch Beschluss aufheben, wenn ihm Umstände bekannt werden, welche die Voraussetzungen der Bestellung entfallen lassen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 25.06.2009 - IX ZB 196/08; )
Verzicht auf Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruchs in Wohlverhaltensphase stellt keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners dar
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 24.06.2009 - IV ZR 202/07; )
Es bedarf in der Regel der Testamentsauslegung, um in objektiver und subjektiver Sicht zu ermitteln, wann nach dem Erblasserwillen ein sanktionsbewehrtes Verhalten des Bedachten gegeben sein soll
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 14.05.2009 - V ZB 176/08; )
Ernennung eines Testamentsvollstreckers schließt Anordnung der Versteigerung eines Grundstücks zur Aufhebung der Gemeinschaft auch gegenüber pfändendem Gläubiger eines Miterben aus
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 06.05.2009 - 10 AZR 443/08; )
Bonuszahlung - Arbeitsverhältnis als Voraussetzung
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 20.04.2009 - NotZ 23/08; )
Auch Erbe kann Verfügung, durch die Aufsichtsbehörde anstelle des verstorbenen Beteiligten einen Notar von der Verschwiegenheitspflicht befreit, nicht mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung anfechten
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 25.03.2009 - 1 BvR 909/08; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Dauer der Testamentsvollstreckung, die der im Jahr 1951 verstorbene ehemalige Kronprinz Wilhelm von Preußen zur Verwaltung seines Nachlasses angeordnet hat
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 24.03.2009 - XI ZR 191/08; )
Einem Ehepartner erteilte "transmortale" Kontovollmacht berechtigt grundsätzlich weder zu Lebzeiten des Erblassers noch nach seinem Tod zur Umschreibung des Kontos auf den Bevollmächtigten
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 26.02.2009 - VII ZB 30/08; )
Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 03.12.2008 - IV ZR 58/07; )
Wegen der Abfindung, die der Erblasser für den Verzicht eines Abkömmlings auf das gesetzliche Erbrecht leistet, steht weiterem Abkömmling ein Pflichtteilsergänzungsanspruch idR. nicht zu
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 31.10.2008 - V ZR 71/08; )
Mittellang
... Urteil
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 16.09.2008 - 6 U 105/08 (PKH); )
Auf erbrechtliche Vorgänge ist DDR-Recht anzuwenden, wenn Erblasser Bürger der DDR war, sich in der DDR aufgehalten hat oder seinen letzten Wohnsitz in der DDR hatte
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 10.09.2008 - 9 W 395/08; )
Anordnung einer Nachlassverwaltung der Erbeserben
... Beschluß
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(BFH, Urteil v. 27.08.2008 - II R 23/06; )
Besteuerung der teils mit dem einen und teils mit dem anderen Ehegatten verwandten Schlusserben bei Berliner Testament - Annäherung der erbschaftsteuerrechtlichen Behandlung des Schlusserben an die des Nacherben durch § 15 Abs. 3 Satz 1 ErbStG
... Urteil
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(BAG, Urteil v. 27.08.2008 - 4 AZR 719/07; )
Eingruppierung eines Kraftfahrzeugmechanikers bei den Stationierungsstreitkräften
... Urteil
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(OLGJena, Urteil v. 30.07.2008 - 4 U 726/06; )
Nachlassauseinandersetzung; hier Klage auf Zustimmung zu einem Teilungsplan
... Urteil
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