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| Urteile zum Rechtsgebiet EDV und Computer-Recht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum EDV und Computer-Recht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 65 Urteile zum "EDV und Computer-Recht")
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(EuGH, Schlußantrag v. 11.05.2010 - C-467/08; )
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhoben werden, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 20.04.2010 - X ZR 27/07 ; )
WINDOWS - Dateiverwaltung beruht auf patentfähiger Erfindung
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 11.02.2010 - I ZR 178/08; )
Zum urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts, wenn Berechtigter ein Computerspiel mittels DVD vertreibt und bestimmte Sicherungsmaßnahmen gegen wildes Kopieren einbaut/ -programmiert
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 30.04.2009 - I ZR 191/05; )
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 26.03.2009 - I ZR 153/06; )
Einfaches Nutzungsrecht, das sich von einem ausschließlichen Nutzungsrecht ableitet, erlischt nicht, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht aufgrund eines wirksamen Rückrufs wegen Nichtausübung (§ 41 UrhG) erlischt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 09.12.2008 - VI ZR 173/07; )
Zur Bemessung des Schadens bei der Vernichtung eines Datenbestandes auf der Festplatte eines betrieblich genutzten Computers
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 02.10.2008 - I ZR 18/06; )
Der PC gehört nicht zu den nach § 54a I UrhG vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 02.10.2008 - I ZR 18/06; )
Nr. 185/2008 - Keine Gerätevergütung für Computer
... Pressemitteilung
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(BGH, Pressemitteilung v. 17.07.2008 - I ZR 206/05; )
Keine Gerätevergütung für Kopierstationen (zugunsten der Urhebergemeinschaft)
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 17.07.2008 - I ZR 206/05; )
Nr. 137/2008 - Keine Gerätevergütung für Kopierstationen
... Pressemitteilung
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(BVerfG, Beschluß v. 27.02.2008 - 1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07; )
Zu den Voraussetzungen einer heimlichen Computer,,durchsuchung´´ durch den Staat online
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Urteil v. 27.02.2008 - 1 BvR 370/07; )
VB gegen NRW-Gesetz zur Online-Durchsuchung weitgehend erfolgreich - Zum Begriff ,,wichtige´´ bzw. ,,überragend wichtige Gemeinschaftsgüter´´
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 12.02.2008 - 4 StR 623/07; )
Wer sich unbefugt Gelder von fremden Konten verschafft, indem er Überweisungsträger der betreffenden Konten fälscht, begeht – wenn Überweisungsträger nur in automatisierter Weise auf Echtheit überprüft werden – Computerbetrug
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 30.01.2008 - 1 BvR 829/06; )
VB gegen GEZ-Gebühr für internetverbundene Rechner abgelehnt, wegen fehlender Rechtswegerschöpfung + keine Vorabentscheidung angezeigt
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.11.2007 - I ZR 12/05; )
Zur nötigen Bestimmtheit einer Auskunftsklage, hier: Computerprogramme (Bezugnahmen im Antrag, hier: z.B. auf Programmausdrucke oder Programmtrger, möglich)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 06.06.2007 - 5 StR 127/07; )
Finanzamts-Sachbearbeiter gibt zugunsten Steuerpflichtiger vorsätzlich + falsch ein was zu unberechtigten Steuer-, Zins- und Eigenheimzulageleistungen führt: Strafbarkeit nach welchen Normen?
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 18.05.2006 - 2 AZR 412/05; )
Betriebsbedingte Kündigung eines Leiharbeitnehmers nach Auftragsverlust des Verleihers
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 27.04.2006 - I ZR 109/03; )
SmartKey./.KOBIL Smart Key: Keine Verwechslungsgefahr, weil Software für Textbausteine + Makros bzw. Verwaltung von Schlüsseln zum Signieren und Verschlüsseln
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 12.01.2006 - 2 AZR 179/05; )
Verhaltensbedingte Kündigung wegen privater Internetnutzung
... Urteil
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(EuGH, Urteil v. 14.07.2005 - C-31/05; )
Urteil - Sehr Kurz - Leitsatz
... Urteil
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(BFH, Urteil v. 25.11.2004 - V R 4/04; )
Entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 II Nr. 7 c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn Rechte aus § 69c UrhG nicht nur Nebenfolge
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 19.10.2004 - X ZB 33/03; )
Ein Algorithmus ist als solcher ebensowenig dem Patentschutz zugänglich wie ein Programm für Datenverarbeitungsanlagen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 13.10.2004 - I ZR 66/02; )
Mitgliedsunternehmen einer Unternehmensgruppe kommt die Verkehrsbekanntheit eines einheitlich benutzten Unternehmenskennzeichens i.S. von § 5 Abs. 2 MarkenG zugute, wenn der Verkehr das Kennzeichen auch dem einzelnen Unternehmen zuordnet
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 24.05.2004 - X ZB 20/03; )
Patent für Verfahren zur Abwicklung des elektronischen Zahlungsverkehrs? Hier: Abgelehnt
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 11.05.2004 - IX ZR 178/03; )
Ob DATEV-Daten neuem StB zugänglich gemacht werden müssen hängt von der Art der Daten ab - hier: Rückverweisung
... Urteil
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