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| Urteile zum Rechtsgebiet Dienstrecht (außer Arbeitsrecht) |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Dienstrecht (außer Arbeitsrecht):
(Derzeit befinden sich gesamt 58068 Urteile in unserer Datenbank,
davon 67 Urteile zum "Dienstrecht (außer Arbeitsrecht)")
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(BVerfG, Beschluß v. 24.06.2010 - 1 BvL 5/10; )
Unterschiedliche Regelung der Anrechnung ersparter Aufwendungen auf den Annahmeverzugslohn in § 615 BGB und § 11 KSchG: Richtervorlage nach Art. 100 GG als unzulässig abgelehnt!
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung v. 28.09.2009 - II ZR 12/09; )
Abfindungsverbot ist nicht berührt, wenn Versorgungsberechtigter das ihm in der Pensionszusage eingeräumte Recht, anstelle der monatlichen Altersrente eine einmalige Kapitalzahlung zu verlangen, nach Beendigung des Dienstverhältnisses ausübt
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Pressemitteilung v. 18.11.2008 - 1 BvR 2587/06; )
Keine Zurückweisung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO bei umstrittenen, höchstrichterlich nicht geklärten Rechtsfragen
... Pressemitteilung
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(BVerfG, Beschluß v. 11.06.2008 - 2 BvR 2062/07; )
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Untersagung einer Nebentätigkeit.
... Beschluß
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(BVerwG, Beschluß v. 02.06.2008 - BVerwG 2 B 2.08; )
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Abweichung der Berufungsentscheidung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gestützte Beschwerde ist unbegründet.
... Beschluß
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(BVerwG, Beschluß v. 02.06.2008 - BVerwG 2 B 141.07; )
Die auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen Abweichung der Berufungsentscheidung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gestützte Beschwerde ist unbegründet.
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 20.12.2007 - III ZR 144/07; )
Zu Klauseln in einer formularmäßigen Wahlleistungsvereinbarung, durch die die einem Wahlarzt obliegende Leistung bei Verhinderung durch Vertreter erbracht werden darf
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 18.07.2007 - C-490/04; )
„Vertragsverletzungsverfahren – Zulässigkeit – Art. 49 EG – Freier Dienstleistungsverkehr – Entsendung von Arbeitnehmern – Beschränkungen – Beiträge an die nationale Urlaubskasse – Übersetzung von Unterlagen
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 18.06.2007 - II ZR 89/06; )
Vortrag, daß nach Verständnis beider Vertragspartner in Bestimmung eines Pensionsvertrages vertragliche Unverfallbarkeit einer Versorgungsanwartschaft vereinbart werden sollte d. gerichtliches Geständnis?
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 11.01.2007 - C‑251/04; )
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Art. 1 und 2 Nr. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3577/92 – Verkehr – Freier Dienstleistungsverkehr – Seekabotage – Schleppdienste auf offener See“
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 26.09.2006 - X ZR 181/03; )
Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 Abs. 2 BGB besteht nur, wenn im Dienstvertrag mit ihm oder anderweitig keine abweichende Vereinbarung getroffen worden ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerwG, Beschluß v. 20.07.2006 - BVerwG 2 B 27.06; )
Die auf sämtliche Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet.
... Beschluß
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(EuGH, Urteil v. 26.01.2006 - C-514/03; )
Urteil - Lang - Leitsatz
... Urteil
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(EuGH, Urteil v. 19.01.2006 - C‑244/04; )
Urteil - Mittellang - Leitsatz
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 19.09.2005 - II ZR 173/04; )
Managermodell: Eine an keine Voraussetzungen geknüpfte Hinauskündigungsklausel ist wirksam, wenn sie wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 28.07.2005 - III ZR 3/05; )
Mit dem Verbindungsnetz- sowie dem Plattformbetreiber kommt normalerweise kein Vertrag über die Erbringung von Verbindungsleistungen zustande
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 21.07.2005 - IX ZR 115/04; )
In der Wohlverhaltensperiode besteht kein allgemeines Aufrechnungsverbot für die Insolvenzgläubiger
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BFH, Urteil v. 07.07.2005 - V R 34/03; )
Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Beratervertrages gegen "Schadensersatz" kann sonstige Leistung iSd. § 1 I Nr. 1 S.1 UStG 1993 sein
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 09.06.2005 - III ZR 436/04; )
Auf "finanzwirtschaftliche Baubetreuung" gerichteter Dienstvertrag mit dem Bauherrn verpflichtet regelmäßig zu "Diensten höherer Art" - Kein Kündigungsausschluß durch AGB
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 02.06.2005 - C-394/02; )
Urteil - Sehr Kurz - Leitsatz
... Urteil
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(EuGH, Urteil v. 12.05.2005 - C‑287/03; )
Urteil - Mittellang - Leitsatz
... Urteil
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(EuGI-InstanzLuxemburg, Urteil v. 16.03.2005 - T-283/02; )
Urteil - Lang - Leitsatz
... Urteil
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(EuGH, Urteil v. 03.03.2005 - C-21/03; C-34/03; )
Urteil - Sehr Kurz - Leitsatz
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 03.03.2005 - IX ZR 282/01; )
Beschluss - Sehr Kurz
... Beschluß
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(EuGH, Urteil v. 17.02.2005 - C-134/03; )
Urteil - Sehr Kurz - Leitsatz
... Urteil
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