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Urteile zum Rechtsgebiet Daten-, Datenschutz- und Statistikrecht

Aktuelle Rechtsprechung zum Daten-, Datenschutz- und Statistikrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 63 Urteile zum "Daten-, Datenschutz- und Statistikrecht")


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63 Treffer

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(EuGH, Urteil v. 29.06.2010 - C-28/08 P; )
EuGH präzisiert Umfang des Schutzes personenbezogener Daten beim Zugang zu Dokumenten der Unionsorgane ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 15.12.2009 - VI ZR 227/08; )
Zur Frage, unter welchen Umstnden Rundfunkanstalten Medienberichte über Straftaten bei Namensnennung verurteilter Personen dauerhaft in Online-Archiven vorhalten dürfen (hier: Sedlmayr-Mord, Vorhaltung zulässig) ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Pressemitteilung v. 11.11.2009 - VIII ZR 12/08 ; )
Wirksamkeit einer formularmäßigen (AGB-) Einwilligung in Datenspeicherung + Datennutzung für Zusendung von Werbung per Post ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 11.11.2009 - VIII ZR 12/08; )
In AGB, die Betreiber eines Kundenbindungs- und Rabattsystems für Verträge mit Verbrauchern über die Teilnahme an dem System verwendet, unterliegt die Klausel ,,Einwilligung in Beratung, Information (Werbung) und Marketing´´ nicht der Inhaltskontrolle ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 05.11.2009 - III ZR 224/08; )
Teilnehmerdaten sind nur Daten, die Telekommunikationsdiensteanbieter aufgrund der mit den Teilnehmern geschlossenen Telekommunikationsdienstverträge bekannt sind ... Urteil



(BGH, Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung v. 21.09.2009 - II ZR 264/08; )
Gesellschafterauskunftsrecht (GbR): Gesellschafternamen + -anschriften können verlangt werden - EDV-Daten sind auszudrucken - entgegenstehende Klausel im Gesellschaftsvertrag ist unwirksam! ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Pressemitteilung v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08; )
SPICKMICH.de: Zur Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 23.06.2009 - VI ZR 196/08; )
SPICKMICH.de: Zur Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Übermittlung von personengebundenen Daten im Rahmen eines Bewertungsforums im Internet (Lehrer) ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Pressemitteilung v. 30.04.2009 - I ZR 191/05; )
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten ... Pressemitteilung



(BVerfG, Pressemitteilung v. 02.04.2009 - 2 BvR 1372/07; 2 BvR 1745/07; )
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Abfrage von Kreditkartendaten in Ermittlungsverfahren (hier: Kinderpornografie) weil: Kein Eingriff in informationelle Selbstbestimung (bei den Nicht-Tätern) ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 26.02.2009 - I ZR 28/06; )
Versicherungsvertreter darf Kundendaten, die Geschäftsgeheimnis des früheren Dienstherrn darstellen, nach Beendigung Handelsvertreterverhältnis nicht deshalb für eigene Zwecke verwenden, weil er Kunden selbst geworben hat ... Urteil



(BAG, Urteil v. 20.01.2009 - 1 AZR 515/08; )
Gewerkschaftswerbung per E-Mail - deliktischer und datenschutzrechtlicher Unterlassungsanspruch ... Urteil



(BGH, Urteil v. 16.07.2008 - VIII ZR 348/06; )
AGB-Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der Daten für die Zusendung von Werbung per SMS oder E-Mail-Newsletter zulässig? Hier: Nein! - Im Payback-System gewisse Datenverwendung zulässig ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Pressemitteilung v. 16.07.2008 - VIII ZR 348/06; )
Schutz des Verbrauchers vor Werbung durch E-Mail und SMS (Teilunwirksamkeit einer formularmäßigen "Opt-out"-Erklärung) ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Beschluß v. 12.07.2007 - 1 BvR 1550/03; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 603/05; )
Vorschriften zum automatischen Kontenabruf verstoßen teilweise gegen den verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz ... Beschluß



(BGH, Urteil v. 05.07.2007 - III ZR 316/06; )
Datenübergabe vom Teiolnehmernetzbetreiber an Auskunftsdienstbetreiber: Inverssuche (von Nummer zur Adresse) istr nur bei Kundenwiderspruch unzulässig ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Beschluß v. 13.06.2007 - 1 BvR 603/05; 1 BvR 2357/04; 1 BvR 1550/03; )
VB gegen Normen, die verschiedenen Behörden die automatisierte Abfrage von so genannten Kontostammdaten ermöglichen, teilweise erfolgreich ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Beschluß v. 28.09.2006 - I ZR 261/03; )
EuGH-Vorlage, ob § 5 UrhG (kein Urheberrecht an amtl. Werken) auch auf Datenbanken angewendet werden darf (so offenbar BGH, 1. Zivilsenat) ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Beschluß v. 10.03.2006 - 2 BvR 434/06; )
Anfrage der bayr. Verwaltung bei ehemaligen Türken/ späteren Deutschen nach Wiederaufnahme der türk. Staatsangehörigkeit (und damit verbundenen Verlustes der Eigenschaft "Deutscher" zu sein) ist verfassungskonform ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Beschluß v. 13.12.2005 - VI ZR 164/04; )
Beschluss - Kurz ... Beschluß



(BVerfG, Urteil v. 27.07.2005 - 1 BvR 668/04; )
Länder sind nicht befugt, Polizei zur Telekommunikationsüberwachung zum Zwecke der Vorsorge für Verfolgung von Straftaten zu ermächtigen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(EuGI-Instanz, Beschluß v. 08.06.2005 - T-299/03; )
Beschluss - Sehr Kurz - Leitsatz ... Urteil



(EuGI-Instanz, Beschluß v. 08.06.2005 - T-297/03; )
Beschluss - Sehr Kurz - Leitsatz ... Beschluß



(EuGI-Instanz, Beschluß v. 08.06.2005 - T-298/03; )
Beschluss - Sehr Kurz - Leitsatz ... Beschluß



(EuGI-Instanz, Beschluß v. 08.06.2005 - T-295/03; )
Beschluss - Sehr Kurz - Leitsatz ... Beschluß





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