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| Urteile zum Rechtsgebiet Betreuungsrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Betreuungsrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 37 Urteile zum "Betreuungsrecht")
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(BGH, Beschluß v. 23.06.2010 - XII ZB 118/10; )
Zu Anforderungen an zulässige Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 + 2 BGB
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 13.01.2010 - XII ZB 248/09; )
Zivilrechtliche Unterbringung durch Betreuer nach § 1906 I Nr. 1 BGB setzt keine akute, unmittelbar bevorstehende Gefahr voraus - sondern: ernstliche und konkrete für Leib oder Leben
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Urteil v. 12.01.2010 - 1 U 77/09; )
Statt Haftungsgrundlagen des privaten medizinischen Behandlungsvertrages + des allgemeinen Deliktsrechts gelten ausschließlich die Grundsätze der Amtshaftung, wenn sich Behandlung als Zwangsbehandlung darstellt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 28.12.2009 - XII ZB 225/09; )
Unterbringung kann nicht genehmigt werden, wenn angestrebte Heilbehandlung - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht mehr durchgeführt wird
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 05.11.2009 - III ZR 6/09; )
Vertrag, durch den Betreuer den Betreuten zur Vergütung von Dienstleistungen verpflichtet, bedarf keiner vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 20.08.2009 - 1 BvR 2889/06 ; )
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die pauschalierte Festsetzung der Vergütung seiner ehemaligen Betreuerin
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 22.07.2009 - XII ZR 77/06; )
Entscheidet Gericht bei obj. Klagehäufung von Leistungs- und Feststellungsbegehren dem Grunde nach über Leistungsanträge, ohne zugleich durch (Teil-)Endurteil über Feststellungsantrag zu befinden, ist diese Entscheidung ein Grund- und Teilurteil
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 18.03.2009 - 1 BvR 2374/07; )
Der Beschwerdeführer macht mit seiner Verfassungsbeschwerde eine mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende Ungleichbehandlung durch die Inklusivstundensätze des VBVG geltend
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 07.01.2009 - 1 BvL 2/05; )
Das Vorlageverfahren betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1906 Abs. 5 in Verbindung mit Abs. 4 und Abs. 2 BGB sowie die des § 67 FGG
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 14.08.2008 - I ZB 20/08; )
Wenn für Vermögenssorge des Schuldners ein Vertreter bestellt ist (ohne Einwilligungsvorbehalt gem. § 1903 BGB) bestimmt das Vollstreckungsgericht nach pflichtgem. Ermessen, wer die eidesstattl. Offenbarungs-Versicherung abzugeben hat
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 28.05.2008 - XII ZB 53/08; )
Voraussetzungen für BGH-Vorlage nach § 28 II FGG nur für Teil des Verfahrensgegenstandes + Teilentscheidung nach § 301 ZPO für OLG möglich: OLG muß Vorlage entsprechend beschränken
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 30.04.2008 - XII ZR 110/06; )
Vom Zeitpunkt des Umzugs des Betreuten und dem Herausgabeverlangen seines Betreuers an ist der in dem Haus verbliebene Partner gem. § 987 BGB zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 23.01.2008 - XII ZB 209/06; )
Beschluss, der (nur) einen Sachverständigen mit Erstellung eines medizinischen Gutachtens über Betreuungsbedürftigkeit eines Betroffenen zu beauftragen, denselben aber nicht verpflichtet, sich hierzu untersuchen zu lassen, ist nicht anfechtbar
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 23.01.2008 - XII ZB 176/07; )
Zur Betreuervergütung bei Aufenthalt eines mittellosen Betreuten in einer Pflegefamilie = Aufenthalt in einem ,,Heim´´? Grundsätzlich nein, Ausnahmen möglich
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 23.01.2008 - XII ZB 185/07; )
Vormundschaftsgericht darf die Unterbringung des Betroffenen in einer geschlossenen Einrichtung nicht genehmigen, nur um (erforderliche) medikamentöse Behandlung durchzuführen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 14.03.2007 - XII ZB 201/06; )
Betroffene kann gerichtliche Anordnung, sich psychiatrisch untersuchen zu lassen, jedenfalls dann mit Beschwerde (§§ 19, 20 FGG) angreifen, wenn Anordnung objektiv willkürlich
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 20.12.2006 - XII ZB 118/03; )
Zum Aufwendungsersatzanspruch eines zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts bei Erbringung anwaltsspezifischer Dienste für seinen mittellosen Betreuten
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 01.02.2006 - XII ZB 236/05; )
Betreuer ist als gesetzlicher Vertreter des Betreuten grundsätzlich befugt, in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einzuwilligen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 09.11.2005 - XII ZB 49/01; )
Zum Anspruch anwaltlichen Berufsbetreuers auf Aufwendungsersatz für iRd. rechtlichen Betreuung angefallenen Büroarbeiten, mit denen er angestellte Bürokräfte beauftragt hatte (bis 30.06.2005)
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerwG, Beschluß v. 01.09.2005 - BVerwG 1 WB 18.05; )
Betreuungsurlaub; Elternzeit; Nutzen-Kosten-Relation; Pflege und Erziehung der Kinder; Erziehungsberechtigter; Gleichstellung; Studium; Ermessen; Urlaub.
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 31.08.2005 - 2 StR 314/05; )
Beschluss - Kurz
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 31.08.2005 - 2 StR 314/05; )
Beschluss - Kurz
... Beschluß
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(BVerwG, Urteil v. 09.06.2005 - BVerwG 3 C 25.04; )
Urteil - Mittellang - Leitsatz
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 09.01.2005 - XII ZB 199/01; )
A - Beschluss - Kurz
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 16.12.2004 - 3 StR 379/04; )
Urteil - Kurz
... Urteil
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