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Urteile zum Rechtsgebiet Berufsrecht Ärzte/Heilberufe

Aktuelle Rechtsprechung zum Berufsrecht Ärzte/Heilberufe:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 239 Urteile zum "Berufsrecht Ärzte/Heilberufe")


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(BGH, Urteil v. 25.06.2010 - 2 StR 454/09; )
Abbruch lebenserhaltender Behandlung auf Grundlage des Patientenwillens ist nicht strafbar ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 25.06.2010 - 2 StR 454/09; )
Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung gerechtfertigt, wenn dies Patientenwillen entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 24.06.2010 - I ZR 182/08; )
Unangemessene Einflussnahme auf ärztliche Behandlungstätigkeit, wenn durch Gewähren eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 15.06.2010 - VI ZR 204/09; )
In einfach gelagerten Fällen kann Arzt den Patienten grundsätzlich auch telefonisch über Risiken eines bevorstehenden Eingriffs aufklären, wenn der Patient damit einverstanden ist ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 10.06.2010 - VI ZR 198/09; )
Umstand, dass bei konkreter Behandlung (hier: PRT) über eine Querschnittlähmung noch nicht berichtet worden ist, reicht nicht aus, dieses Risiko als lediglich theoretisches Risiko einzustufen und eine Aufklärungspflicht zu verneinen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(OLGNaumburg, Urteil v. 10.05.2010 - 1 U 97/09; )
Überantwortet das Krankenhaus einen Patienten nach Abschluss der Behandlung dem überweisenden Arzt zurück, so kann sich der rücküberweisende Arzt darauf verlassen, dass der niedergelassene Arzt den im Arztbrief dokumentierten Empfehlungen folgt ... Urteil



(BAG, Urteil v. 22.04.2010 - 6 AZR 620/08; )
Keine Anrechnung von Zeiten als Ärztin/Arzt im Praktikum (AiP) bei der Stufenzuordnung im TV-Ärzte/TdL ... Urteil



(BVerfG, Beschluß v. 08.04.2010 - 1 BvR 2709/09; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die sofortige Vollziehung eines Widerrufs der Approbation als Arzt sowie der Rückforderung der Approbationsurkunde ... Beschluß



(BVerfG, Beschluß v. 15.03.2010 - 1 BvR 722/10; )
Die Beschwerdeführerin, die ein medizinisches Versorgungszentrum betreibt, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Entziehung ihrer Zulassung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ... Beschluß



(BGH, Urteil v. 14.01.2010 - III ZR 173/09; )
Umfang einer Innenvollmacht, die Patient dem ihn behandelnden Arzt stillschweigend erteilt, richtet sich grundsätzlich danach, was für eine medizinisch notwendige ärztliche Versorgung erforderlich ist ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(OLGNaumburg, Urteil v. 12.01.2010 - 1 U 77/09; )
Statt Haftungsgrundlagen des privaten medizinischen Behandlungsvertrages + des allgemeinen Deliktsrechts gelten ausschließlich die Grundsätze der Amtshaftung, wenn sich Behandlung als Zwangsbehandlung darstellt ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(OLGJena, Urteil v. 23.12.2009 - 4 U 805/08; )
Zur Haftung eines Veterinärmediziners bei übersehener Zwillingsträchtigkeit (einer Stute) ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Beschluß v. 23.11.2009 - 1 BvR 2709/09 ; )
Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs seiner Approbation als Arzt ... Beschluß



(OLGNaumburg, Urteil v. 12.11.2009 - 1 U 59/09; )
Über das Risiko eines Misserfolgs des beabsichtigten Eingriffs ist nicht unter Angabe konkreter Prozentzahlen aufzuklären ... Urteil



(BGH, Urteil v. 12.11.2009 - III ZR 110/09; )
Vereinbarungen zwischen Krankenhausträgern und niedergelassenen Ärzten über deren Zuziehung im Rahmen allgemeiner Krankenhausleistungen unterliegen nicht den Vorschriften der Gebührenordnung für Ärzte ... Urteil



(BGH, Urteil v. 10.11.2009 - VI ZR 247/08; )
Zu Voraussetzungen der grob fahrlässigen Unkenntnis eines Patienten von den einen Schadensersatzanspruch wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers begründenden Umständen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 06.10.2009 - VI ZR 24/09; )
Zur Frage der Beweislastumkehr aufgrund eines groben ärztlichen Behandlungsfehlers für selbständigen Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Beschluß v. 29.09.2009 - 1 StR 426/09; )
Täter des § 174c II StGB kann nur sein, wer zum Führen der Bezeichnung ,,Psychotherapeut´´ berechtigt ist + sich bei der Behandlung wissenschaftlich anerkannter psychotherapeutischer Verfahren bedient ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BAG, Pressemitteilung v. 23.09.2009 - 4 AZR 382/08 ; )
Pressemitteilung Nr. 96/09: Entgeltsteigerung aufgrund von Tätigkeitszeiten als Arzt im Praktikum (AiP)? ... Pressemitteilung



(OLGJena, Beschluß v. 03.09.2009 - 4 W 373/09 ; )
Sachverständiger (gerichtlich bestellt) kann aus den gleichen Gründen wie ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BAG, Pressemitteilung v. 02.09.2009 - 7 AZR 291/08 ; )
Pressemitteilung Nr. 88/09: Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 57b Abs. 1 Satz 2 HRG ... Pressemitteilung



(BGH, Pressemitteilung v. 09.07.2009 - I ZR 13/07; )
Zur standes- und wettbewerbsrechtlichen Grenze für Zusammenarbeit zwischen Augenarzt und Optiker ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 09.07.2009 - I ZR 13/07; )
Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu erhalten, reicht nicht aus, um Verweisung an bestimmten Optiker sowie eine Abgabe und Anpassung der Brille durch den Augenarzt zu rechtfertigen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 16.06.2009 - VI ZR 157/08; )
Mangelnde Mitwirkung des Patienten an medizinisch gebotener Behandlung schließt einen Behandlungsfehler nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt worden ist ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Pressemitteilung v. 10.03.2009 - VI ZR 39/08; )
Notfallarzt kann Verrichtungsgehilfe des niedergelassenen Arztes sein, für den er den Notfalldienst übernimmt ... Pressemitteilung





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