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| Urteile zum Rechtsgebiet Baurecht (privat) + Werkvertragsrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Baurecht (privat) + Werkvertragsrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58069 Urteile in unserer Datenbank,
davon 575 Urteile zum "Baurecht (privat) + Werkvertragsrecht")
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(BGH, Urteil v. 17.08.2010 - VII ZR 77/08; )
Arglistig iSd. § 638 I S.1 BGB a.F. handelt nur derjenige, der bewusst einen offenbarungspflichtigen Mangel verschweigt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 05.08.2010 - VII ZR 46/09; )
Architekt muss dem Auftraggeber bei der Abnahme seines Werkes offenbaren, wenn er Teile der Ausführung des Bauwerkes bewusst vertragswidrig nicht überwacht hat
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 22.07.2010 - VII ZR 171/08; )
Werkvertragliche Gewährleistungsansprüche des Bestellers unterliegen auch dann der Verjährungsregelung des § 638 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F., wenn sie vor der Abnahme entstanden sind
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.07.2010 - VII ZR 144/09; )
Architektenauftrag vor Grundstückserwerb: Koppelungsverbot ist mit dem Grundgesetz vereinbar
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.07.2010 - VII ZR 176/09; )
Vor der Mängelbeseitigung geltend gemachter Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung wegen der Mängel an einem Bauwerk umfasst nicht die auf die voraussichtlichen Mängelbeseitigungskosten entfallende Umsatzsteuer
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 22.07.2010 - VII ZR 213/08; )
Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 22.07.2010 - VII ZR 246/08; )
Bauvertrag ist gemäß § 311 b Abs. 1 Satz 1 BGB beurkundungsbedürftig, wenn er mit einem Vertrag über den Erwerb eines Grundstücks eine rechtliche Einheit bildet
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 22.07.2010 - VII ZR 129/09; )
Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 22.07.2010 - VII ZR 144/09 ; )
Grundstückskauf- und Architektenveträge: Koppelungsverbot des Art. 10 § 3 MRVG ist verfassungskonform (meint BGH)
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.07.2010 - VII ZR 176/09; )
RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG zur Berechnung eines Schadensersatzanspruches wegen eines Baumangels: Umsatzsteuer analog § 249 BGB nur, wenn Mangel tatsächlich beseitigt
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.07.2010 - VII ZR 213/08 ; VII ZR 129/09 ; )
Auslegung des Zuschlags nach verzögertem Vergabeverfahren
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 08.07.2010 - VII ZB 36/08; )
Anordnung des Gerichts, dass Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen bestimmter Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 27.05.2010 - VII ZR 165/09 ; )
Zur Sicherheitenvereinbarung in den AGB - Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 27.05.2010 - VII ZR 165/09; )
Klausel in AGB, wonach sich Bauherr verpflichtet, 8 Wochen nach Baubeginn Bürgschaft eines Kreditinstitutes vorzulegen = wirksam
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 27.05.2010 - VII ZR 182/09; )
Hat Unternehmer gegen mitverantwortlichen Besteller Anspruch auf Zahlung eines Zuschusses zur Mängelbeseitigung, richtet sich dessen Höhe nach den im Zeitpunkt der Ausführung bei dem Unternehmer angefallenen (Selbst-) Kosten der Mängelbeseitigung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 25.05.2010 - VI ZR 205/09; )
Bei Verpflichtung des Auftraggebers, die von ihm einbehaltene Sicherheit auf Sperrkonto einzuzahlen (§ 17 Nr.6 I S.1+3 VOB/B), handelt es nicht um qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht iSd. § 266 I Alt.2 StGB
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Urteil v. 25.03.2010 - 1 U 90/09; )
Grundsätzlich hat der Besteller zunächst nur den Nacherfüllungsanspruch nach § 635 BGB - Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ohne ausdrücklichen Hinweis auf § 637 BGB führt nicht dazu, daß Besteller Selbstvornahmerecht verliert
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Urteil v. 25.03.2010 - 1 U 108/09; )
Architektenhonorar wird mit Übergabe einer prüffähigen Schlussrechnung fällig
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 25.02.2010 - VII ZR 64/09; )
Konkludente Abnahme der Tragwerksplanung kann darin liegen, dass Besteller nach Fertigstellung der Leistung, Bezahlung der Rechnung und mehrere Monate nach Einzug in das nahezu fertig gestellte Bauwerk keine Mängel der Tragwerksplanung rügt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 25.02.2010 - VII ZR 187/08; )
Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage wegen Mängeln einer Werkleistung
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 18.02.2010 - Xa ARZ 14/10; )
Auch im selbständigen Beweisverfahren wird Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch nachträgliche anderweitige Gerichtsstandsvereinbarung nicht berührt
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Urteil v. 11.02.2010 - 1 U 84/09; )
Bei Werk- + Dienstleistungen, die ohne vertragliche Grundlage geleistet werden, ist als Wertersatz im Sinne von § 818 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung oder wo eine solche fehlt, eine angemessene Vergütung zu leisten
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Urteil v. 03.02.2010 - 4 U 431/02 ; )
zur Abrechnung von Architektenleistungen bei Vertragsaufhebung wegen Unmöglichkeit
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 14.01.2010 - VII ZR 213/07; )
Anspruch des Unternehmers auf Rückzahlung des Vorschusses auf Mängelbeseitigungskosten verjährt in der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 14.01.2010 - VII ZR 108/08; )
Auftragnehmer kann gezahlten Vorschuss auf Mängelbeseitigungskosten zurückfordern, wenn feststeht, dass Mängelbeseitigung nicht mehr durchgeführt wird oder Auftragnehmer nicht in angemessener Frist gearbeitet hat
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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