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| Urteile zum Rechtsgebiet Familienrecht-Unterhalt-Verwandte |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Familienrecht-Unterhalt-Verwandte:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 47 Urteile zum "Familienrecht-Unterhalt-Verwandte")
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(BGH, Urteil v. 02.06.2010 - XII ZR 160/08; )
Aus neuer Ehe des Unterhaltspflichtigen resultierender Splittingvorteil ist sowohl bei Bemessung des Unterhaltsbedarfs minderjähriger Kinder als auch bei Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 12.05.2010 - XII ZR 98/08; )
Behauptete Änderung der im Erstprozess einem Versäumnisurteil zugrunde gelegten (fingierten) Verhältnisse erlaubt keine Abänderung nach § 323 ZPO
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.04.2010 - Xa ZR 73/07; )
Erreicht der Unterhaltsbedarf nicht den Wert des geschenkten Grundstücksrechts, unterliegt auch der Teilwertersatz für einen Schenkungsrückforderungsanspruch der 10-jährigen Verjährung gemäß § 196 BGB
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 17.02.2010 - XII ZB 68/09; )
In Verfahren nach § 1666 BGB kann Elternteil mangels gesetzlicher Grundlage nicht gezwungen werden, sich körperlich oder psychiatrisch/psychologisch untersuchen zu lassen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 15.02.2010 - 1 BvR 2236/09 ; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Anrechnung fiktiver Einkünfte in einem Kindesunterhaltsverfahren
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 17.12.2009 - XII ZR 50/08 ; )
Zum Mindestbedarf für Unterhaltsanspruch wegen Betreuung eines nichtehelich geborenen Kindes (derzeit 770.- €/Monat)
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 09.12.2009 - XII ZB 79/06; )
Bei Kostenquotelung kommt Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn der Vorschuss den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers übersteigt
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Urteil v. 08.12.2009 - 3 UF 9/09; )
Unterhaltsvergleich kann unter Voraussetzungen des § 1613 BGB auch rückwirkend abgeändert werden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 02.12.2009 - XII ZB 207/08; )
Unterhaltsschuldner, der nur Teilleistungen auf geschuldeten Unterhalt erbringt, gibt auch dann Veranlassung für eine Klage auf den vollen Unterhalt, wenn er zuvor nicht zur Titulierung des freiwillig gezahlten Teils aufgefordert worden ist
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Urteil v. 17.11.2009 - 3 UF 57/09; )
Entscheidet Familiengericht – fehlerhaft – durch Endurteil statt durch Versäumnisurteil kann das OLG ohne Rückgabe an das Familiengericht in der Sache selber entscheiden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Pressemitteilung v. 03.11.2009 - 2 BvL 3/05; )
Hinzurechnung des Kindergeldes zur Steuerschuld gem. § 31 S.4 und § 36 II S.1 EStG auch bei Nichtanrechnung auf den Unterhalt mit dem Grundgesetz vereinbar
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 29.10.2009 - 1 WF 258/09 ; )
Zu schlüssigem Klagevortrag bei Inanspruchnahme der Großeltern gehört die Leistungsunfähigkeit der vorrangig zum Kindesunterhalt verpflichteten Kindeseltern
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 29.10.2009 - 1 BvR 443/09; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung von Prozesskostenhilfe für ein in Aussicht genommenes Verfahren auf Reduzierung titulierten Kindesunterhalts
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 13.10.2009 - 2 BvL 3/05 ; )
Die Vorlage betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit der Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer des barunterhaltspflichtigen Elternteils
... Beschluß
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(OLGNaumburg, Urteil v. 27.08.2009 - 4 UF 24/08; )
Wer in Strafhaft einsitzt kann sich grundsätzlich auf Leistungsunfähigkeit berufen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 12.08.2009 - XII ZB 12/05; )
Zur Vollstreckbarkeit einer britischen Entscheidung zur finanziellen Versorgung und Vermögensauseinandersetzung gemäß Secs. 23 und 24 MCA nach EuGVVO = Brüssel I-VO
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 26.05.2009 - 1 WF 105/09; )
Zur Zulässigkeit der Abänderungsklage, wesentliche Änderung der maßgeblichen Verhältnisse
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 07.05.2009 - IX ZB 211/08; )
Zu "eigenen Einkünften" des Unterhaltsberechtigten gehört auch der von anderen Unterhaltsverpflichteten gezahlte Barunterhalt
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 23.04.2009 - 4 W 117/08; )
Bei Rechtsfigur des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs kann Elternteil, der (bisher) ein eheliches Kind allein unterhalten hat, von dem ebenfalls unterhaltspflichtigen anderen Elternteil Ausgleich für die Vergangenheit verlangen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Urteil v. 09.04.2009 - 1 UF 11/09; )
Wenn Anerkenntnisurteil erlassen wurde, obwohl ein Anerkenntnis fehlt, hat Berufungsgericht das Urteil aufzuheben und zurückzuweisen - Im im Anwaltsprozess Anerkenntnis nur vom Prozessbevollmächtigten
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 03.04.2009 - 8 WF 77/09; )
Wird durch eine einstweilige Anordnung der monatliche Unterhalt zugesprochen und danach die Hauptsachenklage zurückgenommen, hat der Kläger die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 18.03.2009 - XII ZR 74/08; )
Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über eine Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen ist stets zunächst der individuelle Umstand zu prüfen, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist
... Urteil
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(BGH, Pressemitteilung v. 18.03.2009 - XII ZR 74/08; )
Zur Dauer des nachehelichen Betreuungsunterhalts
... Pressemitteilung
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(OLGNaumburg, Urteil v. 10.03.2009 - 3 UF 175/08; )
Die Verurteilung zur Leistung kann auch dann in voller Höhe erfolgen, wenn der Unterhaltspflichtige durch Urteil verpflichtet wurde, an die Unterhaltsvorschusskasse Zahlungen zu erbringen
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 04.03.2009 - XII ZR 18/08; )
Aus vereinbarter Begrenzung des Kindesunterhalts kann auf Freistellungsversprechen nicht allein deswegen geschlossen werden, weil es Mutter bewusst war, dass gesetzlicher Unterhalt durch Vereinbarung nicht ausgeschöpft wird
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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