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Urteile zum Rechtsgebiet Verfassung = Versammlungs- und Meinungsfreiheit

Aktuelle Rechtsprechung zum Verfassung = Versammlungs- und Meinungsfreiheit:
(Derzeit befinden sich gesamt 58068 Urteile in unserer Datenbank,
davon 46 Urteile zum "Verfassung = Versammlungs- und Meinungsfreiheit")


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(BVerfG, Beschluß v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06; )
Gerichtliche Untersagung einer Protestaktion gegen Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben (vom BGH) ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Beschluß v. 08.06.2010 - 1 BvR 1745/06; )
Der Beschwerdeführer hält aus religiöser Überzeugung Abtreibungen für verwerflich ... Beschluß



(BVerfG, Beschluß v. 12.05.2010 - 1 BvR 2636/04; )
Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer als Veranstalter einer Versammlung gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen, die eine versammlungsrechtliche Auflage gemäß § 15 Abs. 1 VersG zum Gegenstand haben ... Beschluß



(BVerfG, Beschluß v. 12.03.2010 - 1 BvR 2636/04; )
Auch "rechte" Versammlungen darf man nicht so ohne weiteres wegen der Gefahr von Übergriffen durch "linke" Gegendemonstranten beeinträchtigen (hier: Durchsuchungsauflage) ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Beschluß v. 09.03.2010 - 1 BvR 1891/05; )
Der Verfassungsbeschwerde liegt die zivilgerichtliche Verurteilung des Beschwerdeführers zur Unterlassung einer im Internet veröffentlichten Meldung über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren zugrunde ... Beschluß



(BVerfG, Beschluß v. 04.02.2010 - 1 BvR 369/04 ; 1 BvR 370/04 ; 1 BvR 371/04 ; )
Ausländer-Rück-Führungs-Plakate des ,,Augsburger Bündnis - Nationale Opposition´´ sind keine Volksverhetzung - Verurteilungen aufgehoben ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Beschluß v. 02.02.2010 - 1 BvR 371/04; 1 BvR 370/04; 1 BvR 369/04; )
Augsburger Bündnis - Nationale Opposition: Verurteilungen wegen Volksverhetzung verstoßen gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Pressemitteilung v. 02.12.2009 - 1 BvR 2853/08; )
Verfassungsbeschwerde gegen Versagung eines Schmerzensgeldes bei rechtswidriger Freiheitsentziehung erfolgreich ... Pressemitteilung



(BVerfG, Pressemitteilung v. 17.11.2009 - 1 BvR 2150/08; )
§ 130 IV StGB (Sonderbeschränkung für Nazi-Demos, etc.) ist kein ,,Allgemeines Gesetz´´ iSd. Art. 5 II GG, aber dennoch mit Art. 5 I, II GG vereinbar ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Beschluß v. 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08 ; )
§ 130 IV StGB (öffentliche Billigung des Nationalsozialismus) ist kein allgemeines Gesetz iSd. Art. 5 II GG - dennoch mit Art. 5 I + II GG vereinbar ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Pressemitteilung v. 24.09.2009 - 2 BvR 2179/09; )
Verfassungsbeschwerde gegen Untersagung einer Plakatierung im Rahmen der Bundestagswahl erfolglos ... Pressemitteilung



(BGH, Pressemitteilung v. 22.09.2009 - VI ZR 19/08 ; )
Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen und dessen Vorstandsvorsitzenden ... Pressemitteilung



(BGH, Urteil v. 22.09.2009 - VI ZR 19/08; )
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über Unternehmen + dessen Vorstandsvorsitzenden ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Pressemitteilung v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09; )
Demonstration „Fünfter Antikriegstag“ in Dortmund am 5. September 2009 findet statt ... Pressemitteilung



(BVerfG, Beschluß v. 04.09.2009 - 1 BvR 2147/09 ; )
Der mit einer Verfassungsbeschwerde verbundene Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft ein für sofort vollziehbar erklärtes Versammlungsverbot ... Beschluß



(BVerfG, Pressemitteilung v. 13.08.2009 - 1 BvQ 34/09; )
Verbot der Versammlung in Wunsiedel am 22. August 2009 bleibt aufrechterhalten ... Pressemitteilung



(BVerfG, Beschluß v. 10.08.2009 - 1 BvQ 34/09 ; )
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft die Anordnung der sofortigen Vollziehung einer versammlungsrechtlichen Verfügung ... Beschluß



(BVerfG, Pressemitteilung v. 25.06.2009 - 2 BvR 2202/08; )
Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen erfolglos ... Pressemitteilung



(BVerfG, Beschluß v. 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08; )
Zu Fragen der Reichweite des Tatbestandes des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Pressemitteilung v. 26.03.2009 - I ZR 213/06 – Sortis; )
Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel – ... Pressemitteilung



(BVerfG, Pressemitteilung v. 27.02.2009 - 1 BvR 2492/08; )
Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 03.02.2009 - VI ZR 36/07; )
Zum Schutz der Meinungsfreiheit bei kritischen Äußerungen über ein Unternehmen (hier: OLG Hamburg wegen Verurteilung aufgehoben) ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Pressemitteilung v. 02.12.2008 - 1 BvQ 43/08; )
Verbot der Demonstration vom 8. November 2008 in Aachen aufgehoben ... Pressemitteilung



(BVerfG, Beschluß v. 07.11.2008 - 1 BvQ 43/08; )
Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen Versammlungsverbot wiederhergestellt: Keine genügende Gefahrenprognose der Polizei in Aachen für Versammlung "Gegen einseitige Vergangenheitsbewältigung! Gedenkt der deutschen Opfer!" ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerfG, Beschluß v. 15.09.2008 - 1 BvR 1565/05; )
Bezeichnung der Farben der Fahne der Bundesrepublik Deutschland als „Schwarz-Rot-Senf“ fällt in den Schutzbereich des Art. 5 I S.1 GG ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig



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