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| Urteile zum Rechtsgebiet Internationales Zivilverfahrens- und -vollstreckungsrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Internationales Zivilverfahrens- und -vollstreckungsrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 97 Urteile zum "Internationales Zivilverfahrens- und -vollstreckungsrecht")
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(BGH, Urteil v. 13.07.2010 - XI ZR 57/08; )
Beteiligt sich in EU ansässiger Broker als Gehilfe an vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung eines Anlegers durch gewerblichen dt. Terminoptionsvermittler + überweist Anleger das Kapital an Broker, ist für Schadensersatzklage deutsche Gerichtszuständigke
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 13.07.2010 - XI ZR 28/09; )
Beteiligt sich EU-ansässiger Broker als Gehilfe an Schädigung eines Anlegers + überweist Anleger das Kapital von BRD-Konto an den Broker, ist für Schadensersatzklage internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte gegeben
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 29.06.2010 - VI ZR 122/09; )
Bei Prüfung der internationalen Zuständigkeit entsprechend § 32 ZPO genügt es, dass Kläger die nach dem insoweit maßgeblichen BRD-Recht deliktischen Ansprüche schlüssig behauptet
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 23.06.2010 - VIII ZR 135/08; )
Bei grenzüberschreitendem Versendungskauf ist für Bestimmung des Erfüllungsortes an den Ort anzuknüpfen, an dem Käufer vollständige Verfügungsgewalt erlangen soll (nach Plan)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 27.04.2010 - IX ZR 108/09; )
Für Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 24.03.2010 - XII ZB 193/07; )
Hat das in BRD zu vollstreckende Urteil nur Trennungsunterhalt geregelt, ist im Vollstreckbarerklärungsverfahren Rechtskraft der Ehescheidung als Einwendung iSd. § 767 ZPO zu berücksichtigen + Vollstreckbarkeit auf Zeit bis Eintritt zu beschränken
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 23.03.2010 - VI ZR 57/09 ; )
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes + Auslandinvestmentgesetzes auf Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 09.03.2010 - XI ZR 93/09; )
Deutsche Gerichte international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leisten
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 02.03.2010 - VI ZR 23/09 ; )
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 02.03.2010 - VI ZR 23/09; )
BRD-Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.02.2010 - II ZR 286/07; )
Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers setzt voraus, dass der Veräußerer den mittelbaren Besitz vollständig verliert
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Beschluß v. 17.02.2010 - 1 WF 265/09 ; )
Internationale Zuständigkeit für Vollstreckungsgegenklage, etc.: Land, in dem Vollstreckung stattfand bzw. stattfinden soll - Wandelbarkeit des Unterhaltsstatuts
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 21.01.2010 - IX ZB 193/07; )
Schuldner kann sich im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung ausländischer Entscheidungen nicht darauf berufen, dass ihm das verfahrenseinleitende Schriftstück oder ein gleichwertiges Schriftstück nicht zugestellt worden ist
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 13.01.2010 - XII ZB 12/05; )
Streitwert der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung richtet sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Wechselkurs bei Eingang der Rechtsbeschwerde
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.12.2009 - VIII ZR 119/08; )
Vertrag über Vereinsmitgliedschaft ist kein Mietvertrag iSv. Art. 22 Nr. 1 EuGVVO
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 ; )
BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Streit in Verein (AT) für Ferienwohnrechte (nicht unbedingt am Ort der Immobilie!)
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 26.11.2009 - VII ZB 42/08; )
Vollstreckungsorgan hat unklare Bezeichnung im Vollstreckungstitel nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 12.11.2009 - Xa ZR 76/07; )
Technische Defekte, wie sie beim Betrieb eines Flugzeugs gelegentlich auftreten können, begründen für sich gesehen keine außergewöhnlichen Umstände iSd. FluggästeVO
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 10.11.2009 - VI ZR 217/08 ; )
EuGH-Vorlage wegen internationalem Presse-/ Internetrecht (Sedlmayer-Mord): Zu Zuständigkeit + anzuwendenden Recht bei Persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigungen durch Veröffentlichungen im Internet
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 10.11.2009 - VI ZB 25/09; )
Zuständigkeit des OLG ist nicht gegeben, wenn Partei neben allgemeinem Gerichtsstand im Ausland auch einen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 10.11.2009 - VI ZR 217/08; )
Vorlage EuGH: ,,Wie ist Wendung ,,Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht´´ bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen auf Internet-Websites auszulegen´´?
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.10.2009 - I ZR 88/07; )
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Schadensersatzklage auch dann gegeben, wenn der Luftfrachtvertrag sachrechtlich zwar dem Warschauer Abkommen 1955 unterliegt, beklagtes Luftfrachtunternehmen seinen Sitz aber in Deutschland hat
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 22.10.2009 - IX ZB 294/08; )
Wird im 1. Rechtszug neben angegebenem ausländischen Wohnsitz des Beklagten auch ein inländischer Wohnsitz in den Raum gestellt, so ist die unbeanstandete ausländische Anschrift für die Bestimmung des Berufungsgerichts maßgeblich
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 13.10.2009 - X ZR 79/06; )
Das durch Antrag des Schuldners eingeleitete Verfahren nach Chapter 11 des US-amerikanischen Bankruptcy Code wird als Eröffnung eines ausländischen Insolvenzverfahrens anerkannt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 01.10.2009 - VII ZB 37/08; )
Ausländischem Staat zustehende Forderungen aus Vermietung eines im Inland gelegenen Objekts können hoheitlichen Zwecken dienen und unterliegen dann der Vollstreckungsimmunität
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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