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Urteile zum Rechtsgebiet Pharma- und Arzneimittelrecht

Aktuelle Rechtsprechung zum Pharma- und Arzneimittelrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58068 Urteile in unserer Datenbank,
davon 153 Urteile zum "Pharma- und Arzneimittelrecht")


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153 Treffer

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(BGH, Urteil v. 12.05.2010 - I ZR 185/07; )
Invitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen in BRD nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie Gebrauchsanweisung + Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in Konformitätsbewertungsverfahren überprüft worden sind ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 29.04.2010 - I ZR 202/07; )
Humanarzneimittel: Freistellung von grundsätzlicher Verpflichtung, die Angaben gem. § 4 V S.2 HWG in Werbung aufzunehmen, gilt für Werbung im Internet nur dann, wenn sie nach Art eines Videoclips in bewegten Bildern dargestellt wird ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 16.03.2010 - VI ZR 64/09; )
Zum Beweis des Ursachenzusammenhangs zwischen Einnahme eines Arzneimittels und Gesundheitsschaden des Patienten (VIOXX) ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 14.01.2010 - I ZR 138/07; )
Erzeugnis, dessen Wirkungen durch Stoff erzielt werden,der auch mit normaler Nahrung aufnehmbar, kann auch dann als Lebensmittel und nicht als Arzneimittel anzusehen sein, wenn die empfohlene Häufigkeit der Aufnahme nicht den üblichen Ernährungsgewohnheit ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 10.12.2009 - I ZR 189/07; )
Darmreinigungsmittel, das seine Wirkung auf osmotischem und physikalischem Weg erreicht, ist kein Arzneimittel, sondern ein Medizinprodukt ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Pressemitteilung v. 08.12.2009 - 1 StR 277/09 ; )
Handel mit Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken nach Arzneimittelgesetz strafbar ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 08.12.2009 - 1 StR 277/09; )
Unerlaubtes Inverkehrbringen von Gamma-Butyrolacton (GBL) zu Konsumzwecken ist nach dem Arzneimittelgesetz strafbar ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 19.11.2009 - I ZR 186/07; )
Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter über chemische Identität der beiden Mittel, liegt die Darlegungs- und Beweislast hierfür bei dem Dritten ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Pressemitteilung v. 12.11.2009 - Xa ZR 58/07 ; )
EuGH-Vorlage des BGH zu Fragen zur Auslegung der Biopatentrichtlinie (wegen Patents zu isolierten + gereinigten neuralen Vorläuferzellen) ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 12.11.2009 - I ZR 210/07; )
Verbot des Versandhandels mit apothekenpflichtigen Tierarzneimitteln erfasst nicht solche Fälle, in denen eine durch die spezifischen Risiken des Versandhandels verursachte Fehlmedikation keine Gefahr begründet ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Pressemitteilung v. 31.08.2009 - 2 StR 91/09; )
Schuldsprüche in Betrugsverfahren wegen Verkauf eines angeblichen Krebsmittels (Galavit) rechtskräftig ... Pressemitteilung



(BGH, Urteil v. 29.07.2009 - I ZR 87/07; )
Stellt sich Parallelimport eines Arzneimittels allein deswegen als rechtswidrig dar, weil Vorabinformation des Markeninhabers (Voraussetzung für Erschöpfung) unterblieben ist, kommt verhältnismäßig niedriger Vergütungssatz in Betracht ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Beschluß v. 16.07.2009 - I ZR 223/06; )
Vorlage EuGH: Erfasst Art. 88 Abs. 1 lit. a der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel auch eine Öffentlichkeitswerbung für verschreibungspflichtige Arzneimittel ... Beschluß



(BGH, Urteil v. 09.07.2009 - I ZR 193/06; )
Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankungen sind Medizinprodukte ... Urteil



(BGH, Urteil v. 30.04.2009 - I ZR 117/07; )
Bloßer Hinweis in der Werbung eines Blutspendedienstes, dass Spendern eine Aufwandsentschädigung gewährt werden kann verstößt nicht gegen das Werbeverbot nach § 7 III HWG ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 26.03.2009 - I ZR 99/07; )
Ausloben und Gewähren von Prämien für Bezug von Medizinprodukten stellt beim Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 7 I HWG produktbezogene und daher nach § 1 I Nr. 1a, § 7 HWG verbotene Werbung dar ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 26.03.2009 - I ZR 213/06; )
Zur Arzneimittelwerbung, u.a. Produktbezogene Werbung trotz Verfolgu8ng gesundheitsolitischen Zieles, Publikumswerbung mit Produktnennung, Pflichthinweistextes nach § 4 III S.1 HWG ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Pressemitteilung v. 26.03.2009 - I ZR 213/06; )
BGH: Pfizer durfte eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel – ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Pressemitteilung v. 26.03.2009 - I ZR 213/06 – Sortis; )
Bundesgerichtshof: Pfizer durfte den eigenen Standpunkt zur Festbetragsregelung in öffentlichen Anzeigen verteidigen – Kein Verstoß gegen Werbeverbot für Arzneimittel – ... Pressemitteilung



(BGH, Urteil v. 05.02.2009 - I ZR 124/07; )
Auf äußerer Umhüllung eines Arzneimittels können im Rahmen der weiteren Angaben einzelne Anwendungsgebiete angegeben werden ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 04.12.2008 - I ZR 100/06; )
Normale Ernährung oder diätetisches Arzneimittel? ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Beschluß v. 14.10.2008 - X ZB 4/08; )
Für Frage, ob es sich um anderen Wirkstoff als denjenigen handelt, für den arzneimittelrechtliche Genehmigung erteilt wurde, ist bloße Verbesserung der arzneilichen Wirksamkeit nicht entscheidend ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 09.10.2008 - I ZR 100/04; )
§ 4 III S.1 + 4 HWG widerspricht weder dem vorrangig anzuwendenden Gemeinschaftsrecht noch dem höherrangigen Verfassungsrecht. ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 02.10.2008 - I ZR 220/05; )
Nährstoffbedarf ist bereits dann medizinisch bedingt, wenn die an bestimmten Beschwerden, Krankheiten oder Störungen leidenden Personen einen besonderen Nutzen aus der kontrollierten Aufnahme bestimmter Nährstoffe ziehen können ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 02.10.2008 - I ZR 51/06; )
Nachweis, dass eine bilanzierte Diät wirksam in dem Sinne ist, dass sie den besonderen Ernährungserfordernissen der Personen entspricht, für die sie bestimmt ist, ist durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Daten zu führen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig



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