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| Urteile zum Rechtsgebiet Zivilrecht (allgemein) |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Zivilrecht (allgemein):
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 2463 Urteile zum "Zivilrecht (allgemein)")
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(BGH, Urteil v. 14.07.2010 - VIII ZR 327/07; )
Kein gesetzliches Preisänderungsrecht eines Gasversorgungsunternehmens bei Belieferung von Sonderkunden
... Pressemitteilung
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(BVerfG, Beschluß v. 23.06.2010 - 1 BvR 324/10; )
Die Beschwerdeführerin erhob vor dem LG im April 1995 eine Zahlungsklage gegen die Stadt P und forderte Honorar in Höhe von rund 480.000 € für Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit der Erweiterung und Sanierung einer Kläranlage
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 23.06.2010 - VIII ZR 135/08; )
Bei grenzüberschreitendem Versendungskauf ist für Bestimmung des Erfüllungsortes an den Ort anzuknüpfen, an dem Käufer vollständige Verfügungsgewalt erlangen soll (nach Plan)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 21.06.2010 - II ZR 246/08; )
Zahlungsklage des InsO-Verwalters gegen Kirch + weitere ehemalige Geschäftsführer der Kirch-Gruppe muss neu verhandelt werden
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.06.2010 - XI ZR 309/09; )
Zu subjektiven Voraussetzungen des Verjährungsbeginns gem. § 199 I Nr. 2 BGB für Bereicherungsanspruch aus § 812 I S.1 Alt.1 BGB
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.06.2010 - V ZR 85/09; )
Bei finanzierten + beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraumes von vier Wochen erwartet werden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 21.05.2010 - V ZR 244/09; )
In Abwägung, ob Anspruch wegen Bodenkontamination (angebl. Biodünger auf Acker) nach § 275 II oder § 251 II Satz 1 BGB ausgeschlossen ist, müssen mögliche Ansprüche Dritter einbezogen werden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.05.2010 - VI ZR 252/08; )
Will Patient (abweichend vom Krankenhaus-Normalfall) Einwilligung in ärztlichen Eingriff auf bestimmten Arzt beschränken, muss er seinen entsprechenden Willen eindeutig zum Ausdruck bringen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 05.05.2010 - III ZR 209/09; )
Für Beginn regelm. Verjährungsfrist des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders ist nicht auf Schluss des Jahres abzustellen, in dem Freistellungsanspruch fällig wird sondern die Drittforderung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 21.04.2010 - VIII ZR 97/09; )
Wann muß Wasserversorgungsunternehmen im Rahmen seines die Messeinrichtungen betreffenden Leistungsbestimmungsrechts neuen Wasserzähler einbauen?
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 21.04.2010 - XII ZR 10/08; )
Voraussetzung für Vorliegen einer Entgeltforderung gem. § 288 II BGB ist, dass Geldforderung die Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.04.2010 - IX ZR 189/09; )
Lassen sich hinsichtlich einer im Strafbefehlsverfahren verhängten Geldstrafe keine konkreten Feststellungen zur subjektiven Tatbestandsseite treffen, so kann der Steuerberater verpflichtet sein, Geldstrafe zu ersetzen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Urteil v. 25.03.2010 - 1 U 90/09; )
Grundsätzlich hat der Besteller zunächst nur den Nacherfüllungsanspruch nach § 635 BGB - Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung ohne ausdrücklichen Hinweis auf § 637 BGB führt nicht dazu, daß Besteller Selbstvornahmerecht verliert
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 23.03.2010 - VI ZR 57/09 ; )
Zur Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes + Auslandinvestmentgesetzes auf Kauf von Aktien einer Gesellschaft türkischen Rechts
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.03.2010 - VI ZR 176/09; )
Bei Installation von Überwachungskameras auf privatem Grundstück kann Persönlichkeitsrecht eines vermeintlich überwachten Nachbarn schon aufgrund einer Verdachtssituation beeinträchtigt sein
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 15.03.2010 - II ZR 84/09; )
Salvatorische Erhaltungsklausel schließt Gesamtnichtigkeit zwar nicht aus, führt aber zu einer Umkehrung der Vermutung des § 139 BGB in ihr Gegenteil
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.03.2010 - III ZR 178/09; )
Umtauschanspruch, der den Inhabern von bis Mitte Oktober 1998 ausgegebenen Telefonkarten nach deren Sperrung im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung eingeräumt wurde, verjährt nicht vor dem 01.01.2012
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 26.02.2010 - V ZR 98/09; )
Verjährungshemmung trotz unwirksamer Zustellung des Mahnbescheids, wenn für wirksame Zustellung alles Erforderliche getan, Gegner in unverjährter Zeit vom Erlass des MB + Inhalt Kenntnis erlangte + Wirksamkeit der Zustellung in Rechtsstreit geprüft
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 24.02.2010 - VIII ZR 71/09; )
Begriff der öffentlichen Versteigerung setzt nicht voraus, dass ein nach § 34b V GewO öffentlich bestellter Versteigerer, der eine Auktion durchführt, auch Veranstalter der Auktion ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.02.2010 - II ZR 287/07 ; II ZR 286/07 ; )
Zu Eigentum und Pfandrecht an 25 früher in BRD gelagerten Zylindern mit angereichertem Uran
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 22.02.2010 - II ZR 286/07; )
Übergabe durch Aufgabe des mittelbaren Besitzes des Veräußerers und Begründung des mittelbaren Besitzes des Erwerbers setzt voraus, dass der Veräußerer den mittelbaren Besitz vollständig verliert
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08; )
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung, mit der dem Beschwerdeführer untersagt wurde, wörtlich aus anwaltlichen Schreiben zu zitieren
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 18.02.2010 - Xa ZR 95/06; )
Bei großer Verspätung steht Fluggast wie bei Annullierung des Flugs ein Anspruch auf eine Ausgleichszahlung zu
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 18.02.2010 - 1 BvR 2477/08; )
Verfassungsbeschwerde gegen zivilrechtlichen Unterlassungsverurteilung erfolgreich
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 17.02.2010 - VIII ZR 70/07; )
Lieferung eines Kraftfahrzeugs in einer anderen als der bestellten Farbe stellt im Regelfall einen erheblichen Sachmangel und eine erhebliche Pflichtverletzung des Verkäufers dar
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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