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| Urteile zum Rechtsgebiet Zivilprozeßrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Zivilprozeßrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 6304 Urteile zum "Zivilprozeßrecht")
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 01.10.2010 - 10 W 15/10; )
Auch wenn eine spezielle Regelung für eine Untätigkeitsbeschwerde noch nicht in Gesetzesform vorliegt, so folgt ein derartiger außergesetzlicher Rechtsbehelf jedoch aus dem Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 19.08.2010 - VII ZB 2/09; )
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör liegt auch dann vor, wenn ein Gericht versehentlich einen fristgerecht eingereichten Schriftsatz nicht berücksichtigt
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 11.08.2010 - XII ZR 102/09; )
Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 11.08.2010 - XII ZR 181/08; )
Wird ein Zwangsverwaltungsverfahren nicht aufgehoben, weil das Grundstück in der Zwangsversteigerung zugeschlagen wurde, ist der Zwangsverwalter auch ohne Ermächtigung befugt, wegen Nutzungen aus der Zeit vor der Zuschlagserteilung Klage zu erheben
... Urteil
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(OLGJena, Beschluß v. 06.08.2010 - Bl W 344/10; )
Grundsätzlich ist der Streitwert in Baulandsachen entsprechend § 3 ZPO nach freiem Ermessen festzusetzen
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 05.08.2010 - VII ZB 101/09; )
Bei der Bemessung des pfandfreien Betrages sind die gesetzlichen Unterhaltspflichten des Schuldners in Höhe des dem Unterhaltsberechtigten zustehenden Betrages zu berücksichtigen, auch wenn der Schuldner seiner Pflicht nicht in vollem Umfang genügt
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 03.08.2010 - VI ZR 113/09; )
Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 29.07.2010 - Xa ZR 118/09; )
Restitutionsklage kann bei Klagen aus Rechten des gewerblichen Rechtsschutzes darauf gestützt werden (§ 580 ZPO), dass der Bestand des Schutzrechts vor Ablauf der Laufzeit und vor dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt in Wegfall gekommen ist
... Urteil
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 23.07.2010 - 2 W 69/10; )
Beauftragt eine Kfz-Haftpflichtversicherung vorprozessual einen Anwalt einen Aktenauszug zu fertigen, sind die hierdurch entstandenen Kosten erstattungsfähig, wenn die Herstellung als notwendig (§ 91 ZPO) anzusehen sind
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 23.07.2010 - VI ZR 111/09; )
Wird der gegen den KFZ-Haftpflichtversicherer geltend gemachte Anspruch mit der Begründung erweitert, ist die gegen diesen erhobene Klage als unzulässig abzuweisen, wenn vor der Parteierweiterung das Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt worden ist
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 21.07.2010 - XII ZB 135/09; )
Durch die Verkündung eines Beschlusses wird der Beginn der Beschwerdefrist nach fünf Monaten grundsätzlich dann nicht ausgelöst, wenn der beschwerte Beteiligte zum Termin zur mündlichen Verhandlung nicht ordnungsgemäß geladen worden ist
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 19.07.2010 - II ZR 56/09; )
Gesellschaft bürgerlichen Rechts wird gerichtlich durch alle Gesellschafter vertreten, denen die Geschäftsführungsbefugnis zusteht, soweit der Gesellschaftsvertrag keine abweichenden Regelungen enthält
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 15.07.2010 - IX ZR 132/09; )
In § 851c ZPO muss Tatbestandsmerkmal der lebenslangen Leistung sowohl bei der Alternative des Leistungsbeginns nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres als auch der Alternative des Leistungsbeginns mit Eintritt der Berufsunfähigkeit vorliegen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.07.2010 - IX ZR 227/09; )
Bei Sozietät angestellter Rechtsanwalt, der Mandat aquiriert und dabei erkennen kann, dass das Mandat unter Inanspruchnahme von PKH geführt werden soll, hat auf den Gleichlauf von Anwaltsmandat und Anwaltsbeiordnung hinzuwirken
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 15.07.2010 - V ZB 1/10; )
Erachtet Vormundschaftsgericht Maßnahmen zum Schutz des Lebens des Schuldners nicht für geboten, so setzt Fortsetzung der Vollstreckung gegen suizidgefährdeten Schuldner voraus, dass das Vollstreckungsgericht flankierende Maßnahmen ergreift
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.07.2010 - III ZR 336/08; )
Anrechnung von Steuervorteilen, die sich aus einer Kapitalanlage ergeben, kommt im Schadensersatzprozess des Anlegers grundsätzlich nicht in Betracht, wenn auch die Schadensersatzleistung der Besteuerung unterliegt
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 14.07.2010 - VIII ZR 229/09; )
Die im Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids enthaltene Falschangabe des Datums eines vorprozessualen Anspruchsschreibens, ist unschädlich, wenn für den Antragsgegner ohne weiteres ersichtlich ist, um welches Schreiben es sich handelt
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 13.07.2010 - VI ZB 61/09; )
Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 13.07.2010 - VI ZB 1/10; )
Bei der Organisation des Fristenwesens in seiner Kanzlei hat der Anwalt sicherzustellen, dass die Handlungen zum frühestmöglichen Zeitpunkt und im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit dem Ereignis vorgenommen werden
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 13.07.2010 - VI ZR 254/09; )
Zu den Voraussetzungen für Zurückverweisung der Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 09.07.2010 - XII ZB 132/09; )
Beginn der einmonatigen Berufungsfrist des § 517 ZPO setzt die Zustellung einer Ausfertigung des in vollständiger Form abgefassten Urteils voraus
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 08.07.2010 - V ZB 153/09; )
Beauftragen mehrere Kläger denselben Rechtsanwalt mit Erhebung einer Anfechtungsklage gegen dieselben Beschlüsse der Wohnungseigentümer, sind die Kosten der Kläger nicht zur Rechtsverfolgung notwendig
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 08.07.2010 - VII ZB 36/08; )
Anordnung des Gerichts, dass Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens binnen bestimmter Frist Klage zu erheben habe, ist unanfechtbar
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 07.07.2010 - XII ZB 59/10; )
Beschlüsse, die der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen maßgeblichen Sachverhalt, über den entschieden wird, wiedergeben
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 07.07.2010 - XII ZB 149/10; )
Mit Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007 und mit Regelungen des FamFG hat der Gesetzgeber das Behördenprivileg dahin eingeschränkt, dass die behördl. Vertreter vor dem BGH nunmehr der Befähigung zum Richteramt bedürfen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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