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| Urteile zum Rechtsgebiet Wettbewerbsrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Wettbewerbsrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58067 Urteile in unserer Datenbank,
davon 949 Urteile zum "Wettbewerbsrecht")
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(BGH, Urteil v. 01.07.2010 - I ZR 19/08; )
Hat ein Produkt ab einer bestimmten Menge eine pharmakologische Wirkung, so ist es als Funktionsarzneimittel anzusehen, wenn davon auszugehen ist, dass diese Menge bei Einhaltung der normalen Verzehrgewohnheiten aufgenommen wird
... Urteil
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 24.06.2010 - 1 Verg 4/10; )
Mit dem Diskriminierungsverbot des § 97 GWB ist es nicht zu vereinbaren, wenn eine Ausschreibung von Anfang an so angelegt ist, dass letztlich nur ein Bieter die Kriterien erfüllen kann
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 24.06.2010 - I ZR 182/08; )
Unangemessene Einflussnahme auf ärztliche Behandlungstätigkeit, wenn durch Gewähren eines finanziellen Vorteils darauf hingewirkt wird, dass Ärzte entgegen ihren Pflichten nicht allein anhand des Patienteninteresses entscheiden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 21.06.2010 - 1 Verg 12/09; )
Beigeladener ist im Vergabenachprüfungsverfahren dann materiell beschwert, wenn er geltend machen kann, dadurch unmittelbar in subjektiven Rechten, also nicht lediglich in wirtschaftlichen Interessen verletzt zu sein
... Beschluß
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 18.06.2010 - 10 U 61/09 (Hs); )
Streitgegenstand bestimmt sich auch in wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten nach dem Klageantrag und dem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 11.06.2010 - 2 BvR 535/10; )
Der Beschwerdeführer zu 1. war bis zum Jahr 2002 mitgeschäftsführender Gesellschafter der Klägerin des Ausgangsverfahrens. Unmittelbar nach seinem Ausscheiden gründete er die Beschwerdeführerin zu 2., die ein konkurrierendes Unternehmen betreibt
... Beschluß
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(BAG, Beschluß v. 10.06.2010 - 5 AZB 3/10; )
In Wettbewerbsstreitigkeiten schließt § 13 I UWG die Erhebung einer Zusammenhangsklage iSv. § 2 III ArbGG gegen Nichtarbeitnehmer vor den Gerichten für Arbeitssachen aus
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 19.05.2010 - I ZR 177/07; )
Gibt Schuldner auf Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche Äußerungen untersagt wurden eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf die Untersagung eines 2. Schreibens gerichtete weitere Unterlassungsklage evtl. kein Rechtsschutzbed
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 12.05.2010 - I ZR 185/07; )
Invitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen in BRD nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie Gebrauchsanweisung + Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in Konformitätsbewertungsverfahren überprüft worden sind
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 12.05.2010 - I ZR 214/07; )
Deutsche Post AG muss Briefkästen der Konkurrenz auch in unmittelbarer Nähe von Postfilialen dulden
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 29.04.2010 - I ZR 23/08; )
"Tagesaktuelles Preissystem" verstößt nicht gegen geltendes Preisrecht
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 29.04.2010 - 1 Verg 2/10; )
Wird ein Auftrag an eine Gesellschaft erteilt, deren Gesellschaftsanteile zum Teil von der öff. Hand und zum Teil privat gehalten werden, so bewirkt die Veräußerung der Anteile der öff. Hand an einen Privaten keine erneute Ausschreibungspflicht
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 29.04.2010 - I ZR 202/07; )
Humanarzneimittel: Freistellung von grundsätzlicher Verpflichtung, die Angaben gem. § 4 V S.2 HWG in Werbung aufzunehmen, gilt für Werbung im Internet nur dann, wenn sie nach Art eines Videoclips in bewegten Bildern dargestellt wird
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 29.04.2010 - 1 Verg 3/10; )
Hat eine gemischtwirtschaftliche Gesellschaft einen Auftrag ihres öffentlichrechtlichen Gesellschafters erhalten und verkauft später dieser seine Anteilen an eine private Gesellschaft, so ist dies als reiner Gesellschafterwechsel vergaberechtsneutral
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 29.04.2010 - I ZR 23/08; )
Flexible Preisangaben in Reisekatalogen zulässig
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 22.04.2010 - I ZR 29/09; )
Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
... Pressemitteilung
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(BAG, Urteil v. 21.04.2010 - 10 AZR 288/09; )
Karenzentschädigung - ,,überschießendes´´ Wettbewerbsverbot
... Pressemitteilung
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(BGH, Beschluß v. 20.04.2010 - KVR 1/09; )
Zur Fortsetzungsfeststellungsbeschwerde in Fusionskontrollsachen nach Aufgabe des Zusammenschlussvorhabens
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 31.03.2010 - I ZR 75/08 ; )
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 31.03.2010 - I ZR 75/08 ; )
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 31.03.2010 - I ZR 75/08 ; )
Werbung "Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer" zulässig
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 31.03.2010 - I ZR 75/08 ; )
Werbung ,,Nur heute ohne 19 % Mehrwertsteuer´´ zulässig
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 23.03.2010 - C-236/08; C-238/08; )
Google hat dadurch, dass es Werbenden die Möglichkeit bietet, Schlüsselwörter zu kaufen, die Marken von Mitbewerbern entsprechen, nicht das Markenrecht verletzt
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 18.03.2010 - I ZR 158/07; )
Bei einem gegen Insolvenzschuldner gerichteten gesetzlichen Unterlassungsanspruch wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts des Klägers oder wegen eines Wettbewerbsverstoßes handelt es sich um einen Passivprozess
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.03.2010 - I ZR 123/08; )
Durchschnittlich informierter Nutzer eines Preisvergleichsportals im Internet verbindet mit den ihm dort präsentierten Informationsangeboten vorbehaltlich klarer gegenteiliger Hinweise regelmäßig die Erwartung einer höchstmöglichen Aktualität
... Urteil
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