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Urteile zum Rechtsgebiet Wertpapierrecht, Wechsel + Schecks

Aktuelle Rechtsprechung zum Wertpapierrecht, Wechsel + Schecks:
(Derzeit befinden sich gesamt 58069 Urteile in unserer Datenbank,
davon 62 Urteile zum "Wertpapierrecht, Wechsel + Schecks")


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(BGH, Urteil v. 06.07.2010 - VI ZR 212/09; )
§ 34a I S.1 WpHG ist kein Schutzgesetz i.S.v. § 823 II BGB ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(OLGNaumburg, Urteil v. 09.02.2010 - 6 U 147/09; )
Beschreibt ein Anleger seine Anlagementalität als „ertragsorientiert“, ist eine Beratung, die sich auf die Beteiligung an einem Filmfonds richtet, im Hinblick auf dessen spezifische Risiken nicht anlegergerecht ... Urteil



(BGH, Beschluß v. 27.01.2010 - 5 StR 224/09; )
Ausnutzen einer Insidertatsache - Bei verbotenen Insidergeschäften stellt hierdurch erzielter Sondervorteil das Erlangte iSd. § 73 I S.1 StGB dar ... Beschluß


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 30.06.2009 - XI ZR 364/08; )
Klauseln in Allgemeinen Emissionsbedingungen, nach denen Emittent von Optionsscheinen Bedingungen ändern kann, soweit ihm dies angemessen + erforderlich scheint, gem. § 308 Nr.4 BGB unwirksam ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 12.05.2009 - XI ZR 586/07; )
Verletzt ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen seine Pflicht, den Kunden über Rückvergütungen aufzuklären, trägt es die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass es nicht vorsätzlich gehandelt hat ... Urteil



(BGH, Urteil v. 30.04.2009 - I ZR 42/07; )
Veröffentlicht Markeninhaber einen mit der Marke bezeichneten Aktienindex kann er einem Dritten aufgrund des Markenrechts nicht verbieten, in den von dem Dritten emittierten Finanzprodukten als Bezugsgröße auf den Aktienindex zu verweisen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 16.03.2009 - II ZR 302/06; )
Die Beschaffung der für einen Squeeze-out erforderlichen Kapitalmehrheit von 95 % auf dem Wege eines Wertpapierdarlehens ist grundsätzlich kein zur Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Übertragungsbeschlusses führender Rechtsmissbrauch ... Urteil



(BGH, Urteil v. 12.12.2008 - V ZR 49/08; )
Zum Löschungsanspruch eines einzelnen Eigentümers gegenüber Eigentümergesamtgrundschuld - Mit Inhaberschuldverschreibung verbriefte Forderung erlischt nicht nach § 801 I S.1 BGB, wenn inVorlegungsfrist einmal vorgelegt ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 25.11.2008 - XI ZR 413/07; )
RechtsberatungsG + Übertragung einer wertpapierrechtlich in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung zur Einziehung ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 19.02.2008 - XI ZR 170/07; )
Der für Wertpapierdienstleistungsunternehmen handelnde Anlageberater, der vorsätzlich anleger- und objektwidrige Empfehlung abgibt + Schädigung des Anlegers zumindest billigend in Kauf nimmt, haftet ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 21.06.2007 - IX ZR 231/04; )
Zu Voraussetzungen, unter denen eingetretene Zahlungsunfähigkeit wieder beseitigt wird, wenn die die Zahlungsunfähigkeit begründende Verbindlichkeit gestundet wird ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 29.03.2007 - III ZR 68/06; )
Geht beim Gläubiger eines vertraglichen Zahlungsanspruchs ein vom Schuldner erfüllungshalber übersandter Scheck ein, hat Gläubiger Obhutspflichten ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 19.12.2006 - XI ZR 56/05; )
Urteil - Lang - Leitsatz ... Urteil



(BGH, Pressemitteilung v. 18.09.2006 - II ZR 137/05; )
Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden kein „acting in concert“ nach dem WpÜG ... Pressemitteilung



(BGH, Urteil v. 18.09.2006 - II ZR 137/05; )
Zurechnungsnorm des § 30 Abs. 2 Satz 1 WpÜG erfasst nur solche Vereinbarungen, die sich auf die Ausübung von Stimmrechten aus Aktien der Zielgesellschaft, d.h. nur Stimmrechtsausübung in Hauptversammlung, beziehen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Beschluß v. 31.05.2006 - 2 ARs 78/06; 2 AR 8/06; )
Beschluss - Mittellang ... Beschluß



(BGH, Urteil v. 22.11.2005 - XI ZR 76/05; )
Optionsgeschäfte vermittelt (Wertpapierbank), bei denen hohe Aufschläge auf Börsenpreise realistische Gewinnchance von vornherein ausschließen: Gesteigerte schriftliche Aufklärungspflicht ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 25.10.2005 - XI ZR 353/04; )
Erlöschen einer im Jahre 1925 begebenen, in USA und Niederlanden vertriebenen Golddollaranleihe der Stadt D. geht nach deutschem Recht - Vorlegefrist lief von 1945 bis 1975 ununterbrochen auch in DDR ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 11.10.2005 - XI ZR 395/04; )
Eine von der Deutschen Post AG herausgegebene Briefmarke erfüllt alle Voraussetzungen, die § 807 BGB an so genanntes "kleines Inhaberpapier" stellt ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 13.09.2005 - VI ZR 137/04; )
Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21 f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung - dauernde oder für unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden ist unzulässig ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BVerwG, Urteil v. 13.04.2005 - BVerwG 6 C 4.04; )
Insolvenzverwalter ist nicht verpflichtet, nach InsO-Eröffnung eingehende Mitteilungen über meldepflichtige Veränderungen der Stimmrechtsanteile in Börsenpflichtblatt zu veröffentlichen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(EuGH, Urteil v. 10.03.2005 - C-22/03; )
Urteil - Mittellang - Leitsatz ... Urteil



(BGH, Urteil v. 08.03.2005 - XI ZR 170/04; )
Der auf Verletzung einer Aufklärungs- oder Beratungspflicht eines Wertpapierdienstleisters beruhende Schadensersatzanspruch entsteht bereits mit dem Wertpapiererwerb - Verjährungsfragen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 26.01.2005 - IV ZR 296/03; )
Auch Alleinerbe oder alleiniger Vorerbe kann zugleich Erbentestamentsvollstrecker sein, ausnahmsweise, wenn nur ein Vermächtnis zu erfüllen ist zB. ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 25.01.2005 - XI ZR 78/04; )
Zu den zwingenden Bestimmungen iSd. Art. 29 I EGBGB (ordre public) können auch richterrechtliche Regeln gehören - und später rausfallen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig



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