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| Urteile zum Rechtsgebiet Ausländerrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Ausländerrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 449 Urteile zum "Ausländerrecht")
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(BGH, Beschluß v. 22.07.2010 - V ZB 28/10; )
Werden in der Begründung des Haftantrags die Tatsachen, auf denen die Ausreisepflicht des Betroffenen beruht, nicht/ falsch vorgetragen, leidet die richterliche Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensmangel, der zur Rechtswidrigkeit führt
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 17.06.2010 - V ZB 9/10; )
Persönliche Anhörung des Betroffenen nach § 420 I FamFG muss vor Anordnung der Sicherungshaft erfolgen - ein Verstoß gegen dieses Gebot ist nicht heilbar
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 17.06.2010 - V ZB 93/10; )
Anordnung der Haft eines Ausländers, gegen den Straf- oder Ermittlungsverfahren anhängig ist, zur Sicherung der Abschiebung scheidet aus, solange Staatsanwaltschaft der beabsichtigten Abschiebung nicht zugestimmt hat
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 17.06.2010 - 4 StR 126/10; )
Gerichtliche Entscheidungen, die Abschiebehaft anordnen, bestätigen oder verlängern, sind nicht allein deshalb aufzuheben, weil sie ohne Beiziehung der Ausländerakte ergangen sind
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 17.06.2010 - V ZB 3/10; )
Beschwerdegericht darf von erneuter Anhörung des Betroffenen nicht absehen, wenn sich nach der Haftanordnung neue Gesichtspunkte ergeben haben
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 10.06.2010 - V ZB 205/09; )
Beschwerdegericht muss unter Berücksichtigung des tatsächlichen Verlaufs des Abschiebeverfahrens prüfen, ob § 62 II S.4 AufenthG einer Aufrechterhaltung der Haft im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung entgegensteht
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 06.05.2010 - V ZB 223/09; )
Unterbleibt Belehrung eines Betroffenen nach Konsularvertrag bei der Inhaftierung, leidet die Anordnung der Freiheitsentziehung an einem Verfahrensmangel, der zu ihrer Rechtswidrigkeit führt
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 06.05.2010 - V ZB 213/09; )
Wird bei Einreise aus Mitgliedstaat der Europäischen Union über Asylgesuch ein behördliches Protokoll erstellt und dieses an das zuständige Bundesamt weitergeleitet, liegt ein förmlicher Asylantrag erst mit dem Eingang bei dieser Behörde vor
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 29.04.2010 - V ZB 218/09; )
In Abschiebungshaftsachen muss aus Verfahrensakten zu ersehen sein, dass der Haftanordnung ein vollständiger Antrag der zuständigen Behörde zugrunde liegt
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 30.03.2010 - V ZB 79/10; )
Von Bundespolizeiinspektionen gestellte Haftanträge sind solche der jeweiligen übergeordneten Bundespolizeidirektionen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 18.03.2010 - V ZB 194/09; )
Zuständige Ausländerbehörde am Aufgriffsort ist nicht nur für Festhaltung + Ingewahrsamnahme des aufgegriffenen Ausländers zuständig, sondern auch für Antrag auf Anordnung der Sicherungshaft, § 417 I FamFG
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 04.03.2010 - V ZB 222/09; )
Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Verweigerung von Verfahrenskostenhilfe richtet sich nicht nach § 70 FamFG sondern § 574 ZPO - auch in Freiheitsentziehungsverfahren Zulassung nötig
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 04.03.2010 - V ZB 184/09; )
Bei persönlicher Anhörung des Betroffenen, der deutscher Sprache nicht mächtig ist, muss sich Richter vor Anordnung der Freiheitsentziehung vergewissern, dass Dolmetscher und Betroffener in derselben Sprache miteinander kommunizieren
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 25.02.2010 - V ZB 172/09; )
Auch in Rechtsbeschwerdeverfahren nach §§ 70 ff. FamFG ist ein § 62 FamFG entsprechender Feststellungsantrag des Betroffenen zulässig
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 10.02.2010 - V ZB 35/10; )
Ohne Zulassung ist nach § 70 III S.2 FamFG nur die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen seine Inhaftierung zulässig
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 09.02.2010 - 2 BvR 1178/07 ; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit bei einem beschränkt einkommensteuerpflichtigen EU-Ausländer Ausgaben, welche unmittelbar mit der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit zusammenhängen, zu berücksichtigen sind
... Beschluß
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(BAG, Urteil v. 28.01.2010 - 2 AZR 764/08 ; )
Unzureichende Deutschkenntnisse als Kündigungsgrund
... Pressemitteilung
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(BGH, Beschluß v. 21.01.2010 - V ZB 14/10; )
Entsprechend § 64 III FamFG kann Rechtsbeschwerdegericht wie Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 16.01.2010 - 2 BvR 2299/09 ; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zulässigkeit der Auslieferung zum Zwecke der Strafverfolgung an die Republik Türkei wegen Staatsschutzdelikten
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 22.12.2009 - 2 BvR 2879/09 ; )
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Verfahren betreffend Überstellung eines afghanischen Asylantragstellers nach Griechenland hat Erfolg
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 16.12.2009 - V ZB 148/09; )
Bei Anordnung von Sicherungshaft muss Haftrichter auch dann eigenverantwortlich prüfen, ob der Ausländer infolge unerlaubter Einreise vollziehbar ausreisepflichtig ist
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 10.12.2009 - 2 BvR 2767/09 ; )
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in einem Verfahren betreffend die Überstellung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland hat Erfolg
... Beschluß
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(BVerfG, Pressemitteilung v. 09.12.2009 - 2 BvR 2780/09 ; )
Eilantrag gegen Abschiebung nach Griechenland im Dublin II-Verfahren erfolgreich
... Pressemitteilung
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(BVerfG, Beschluß v. 09.12.2009 - 2 BvR 1957/08; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Vereinbarkeit des Ausschlusses vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer vom Anspruch auf Kindergeld
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 08.12.2009 - 2 BvR 2780/09; )
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in einem Verfahren betreffend die Überstellung eines eritreischen Asylantragstellers nach Griechenland hat Erfolg
... Beschluß
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