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| Urteile zum Rechtsgebiet Versicherungsrecht (privates) |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Versicherungsrecht (privates):
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 577 Urteile zum "Versicherungsrecht (privates)")
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(BGH, Urteil v. 14.07.2010 - IV ZR 208/09; )
Anspruch auf Zahlung weitergehender Rückvergütung bei gekündigten Lebens- und Rentenversicherungen verjährt innerhalb von 5 Jahren nach Ende des Abrechnungsjahres
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 14.07.2010 - IV ZR 208/09; )
Anspruch des Versicherungsnehmers auf Zahlung der Rückvergütung nach Kündigung eines Lebensversicherungsvertrags verjährt gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. fünf Jahre nach Ende des Jahres, in dem der Versicherer den Vertrag abgerechnet hat
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 06.07.2010 - VI ZB 31/08; )
Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig im Sinne von § 144 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch den eigenen Anwalt begehrt
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.06.2010 - IV ZR 229/09 ; )
Gastronomie-Versicherer muss nicht das erhöhte Risiko einer Schutzgeld-Erpressung tragen
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 16.06.2010 - IV ZR 229/09; )
Bei Versicherung des Einbruchsdiebstahls- und/oder Vandalismusrisikos kann der dem Versicherungsnehmer in Nötigungsabsicht mitgeteilte Entschluss eines unbekannten Täters eine anzeigepflichtige objektive Gefahrerhöhung darstellen
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 16.06.2010 - IV ZR 226/07; )
Klausel in Bedingungen einer BUZ, nach der von Rückkauf/ Umwandlung der Hauptversicherung in beitragsfreie Versicherung mit herabgesetzter Versicherungsleistung anerkannte Ansprüche aus Zusatzversicherung der nicht berührt werden, ist unwirksam
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 28.04.2010 - IV ZR 73/08; IV ZR 230/08 ; )
RECHTSPRECHUNGSÄNDERUNG zur Berechnungsgrundlage für Pflichtteilsergänzungsansprüche nach § 2325 Abs. 1 BGB bei widerruflicher Bezugsrechtseinräumung im Rahmen von Lebensversicherungsverträgen
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 28.04.2010 - IV ZR 73/08; )
Wendet Erblasser LV-Todesfallleistung Drittem über widerrufliches Bezugsrecht schenkweise zu, so berechnet sich Pflichtteilsergänzungsanspruch weder nach Versicherungsleistung noch Summe der vom Erblasser gezahlten Prämien
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 21.04.2010 - IV ZR 308/07; )
In Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung ist Belastung des Versicherungsnehmers mit Gehalts- und Lohnverbindlichkeiten als Unterbrechungsschaden anzusehen - auch bei Insolvenzausfallgeld!
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGJena, Urteil v. 10.03.2010 - 4 U 574/06 ; )
Indizienbeweisführung bei Wohngebäudebrand(stiftung) - Vorwurf der Eigenbrandstiftung erst in 2. Instanz zulässig, wenn Ermittlungsergebnis zuvor nicht da
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 24.02.2010 - IV ZR 119/09; )
Wird Auszubildender gegen Berufsunfähigkeit versichert, ist Berufsbegriff auf solche Tätigkeiten auszuweiten, die erst die Voraussetzungen für die Aufnahme einer bestimmten, auf Erwerb gerichteten Tätigkeit schaffen sollen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 23.02.2010 - VI ZR 331/08; )
Macht Unfallversicherungsträger wegen der Zahlung eines Verletztengeldes einen übergegangenen Schadensersatzanspruch geltend, ist der kongruente Erwerbsschaden eines selbständigen Unternehmers zu schätzen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 17.02.2010 - IV ZR 259/08; )
Wird in Krankentagegeldversicherung Versicherungsfähigkeit von selbständiger Berufsausübung + Erzielung regelmäßiger Einkünfte abhängig gemacht, fallen diese Voraussetzungen nicht schon dann weg, wenn Versicherter berufliches Tätigkeitsfeld wechselt
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 27.01.2010 - IV ZR 129/09; )
Für Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen Haftpflichtversicherer des Mieters gelten keine anderen Beweislastgrundsätze als für Anspruch des Vermieters gegen den Mieter
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 19.01.2010 - 3 AZR 660/09; )
Betriebsrente - Neue Länder - Produktionsgenossenschaft des Handwerks - Eintrittspflicht des PSV
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 15.12.2009 - XI ZR 45/09; )
Darlehensvertrag und Restschuldversicherungsvertrag können verbundene Geschäfte sein
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 02.12.2009 - IV ZR 181/07; )
Aus dem allein vom Versicherungsnehmer einer Unfallversicherung fristgemäß vorbehaltenen Recht, Neubemessung der Invalidität zu verlangen, erwächst für Versicherungsnehmer nicht die Pflicht, eine solche Neubemessung tatsächlich herbeizuführen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 25.11.2009 - XII ZR 211/08; )
Vereinbart Kfz-Mieter mit Vermieter gegen Entgelt eine Haftungsbefreiung mit Selbstbeteiligung, so findet die Rechtsprechung zum Quotenvorrecht entsprechende Anwendung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 18.11.2009 - IV ZR 39/08; )
Wird zusammen mit Kapitallebensversicherung eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung abgeschlossen, steht die Einheitlichkeit des Vertrages weder der Abtretung von Ansprüchen noch einer Übertragung des Kündigungsrechts entgegen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 28.10.2009 - IV ZR 140/08; )
Arglistig getäuschter Versicherer ist bei Anfechtung nicht darauf beschränkt, den abgeschlossenen Versicherungsvertrag insoweit bestehen zu lassen, als er ihn auch ohne die Täuschung abgeschlossen hätte
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 27.10.2009 - VI ZR 296/08; )
Dass bei Wettkampf (hier: Fußball) ein Spieler einen anderen verletzt, begründet für sich genommen noch keinen Sorgfaltspflichtverstoß
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 30.09.2009 - IV ZR 47/09; )
Klausel in der Neuwertversicherung, wonach Versicherungswert der Zeitwert der versicherten Sache ist, wenn dieser weniger als 40% des Neuwerts beträgt, ist wirksam
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Pressemitteilung v. 15.09.2009 - 3 AZR 17/09 ; )
Pressemitteilung Nr. 92/09: Gezillmerte Versicherungstarife bei Entgeltumwandlungen
... Pressemitteilung
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(BAG, Urteil v. 15.09.2009 - 3 AZR 17/09; )
Entgeltumwandung - gezillmerter Versicherungstarif - unangemessene Benachteiligung
... Urteil
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(BGH, Pressemitteilung v. 14.08.2009 - 3 StR 552/08 ; )
Lebensversicherungsbetrug durch gepl. Vortäuschung eines Unfalltodes in Ägypten: Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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