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| Urteile zum Rechtsgebiet Vereins- u. Verbandsrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Vereins- u. Verbandsrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58067 Urteile in unserer Datenbank,
davon 79 Urteile zum "Vereins- u. Verbandsrecht")
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(BGH, Urteil v. 19.07.2010 - II ZR 23/09; )
Die Entscheidung, als Vereinsbeitrag nicht einen von vornherein festgelegten Betrag zu erheben, sondern ihn bezogen auf den Umsatz des Vorjahres zu ermitteln, ist keine das Vereinsleben bestimmende und in die Satzung aufzunehmende Grundsatzentscheidung
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 15.03.2010 - II ZR 27/09; )
§ 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG a.F. ist nicht anwendbar, wenn ein in der Schweiz eingetragener Verein einen allgemeinen Gerichtsstand auch im Inland hat
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 23.02.2010 - XI ZR 186/09; )
Qualifizierte Einrichtungen in Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung v. 08.02.2010 - II ZR 54/09; )
Grundsätzliche Bedeutung kommt Rechtssache, die der BGH noch nicht, wohl aber die OLG´s einhellig entschieden haben, nicht zu, wenn auch in Literatur abweichende Meinungen nicht begründet sind
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Hinweis auf beabsichtigte Zurückweisung v. 08.02.2010 - II ZR 156/09; )
Grundsätzliche Bedeutung kommt Rechtssache zu, wenn sie entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in unbestimmter Vielzahl von Fällen stellen kann
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 16.12.2009 - VIII ZR 119/08 ; )
BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Streit in Verein (AT) für Ferienwohnrechte (nicht unbedingt am Ort der Immobilie!)
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 02.12.2009 - I ZR 152/07; )
Steuerrechtliche Vorschriften stellen grundsätzlich keine Marktverhaltensregelungen dar -> wettbewerbsrechtlich unrelevant
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Pressemitteilung v. 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 ; )
Nr. 84/09: Keine OT - Mitgliedschaft (= Ohne Tarifvertrag) ohne rechtswirksame Satzung des ArbG-Verbandes (Eintragung ins Vereinsregister nötig!)
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.01.2009 - I ZR 123/06; )
Weist Fachverband potentielle Abnehmer einer Maschine pauschal darauf hin, die Verwendung (hier: Fräsautomat) könne Patent- und Markenrechte seiner Mitglieder verletzen, so kann darin eine unlautere Mitbewerberbehinderung liegen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 31.07.2008 - I ZR 171/05; )
Dachverband "Haus & Grund" klagt erfolgreich gegen priv. Firma "Haus & Grund H..." aus Marken- und Namensrecht auf Unterlassung der Firmenbezeichnung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 31.07.2008 - I ZR 158/05; )
Dachverband "Haus und Grund" ./. "H... (Familienname) Haus + Grund e.K.": Klage auf Unterlassung der Firmenführung abgewiesen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 02.06.2008 - II ZR 289/07; )
Verein: Verpflichtung zur Erhebung eines Sonderbeitrags in Form eines solchen Darlehens bedarf dem Grunde und - in Gestalt der Angabe einer Obergrenze - der Höhe nach der Zulassung in der Satzung
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Urteil v. 20.02.2008 - 4 AZR 64/07; )
"Blitzaustritt" aus Arbeitgeberverband
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 10.12.2007 - II ZR 239/05; )
Vereinsinsolvenz (Kolping Sachsen): Durchgriffshaftung auf Mitglieder ausnahmsweise denkbar, wenn rechtsmißbräuchliche Ausnutzung der rechtlichen Verschiedenheit gegeben ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 03.12.2007 - II ZR 22/07; )
Zahlungen an ehrenamtlichen Vorstand eines gemeinnützigen Vereins für Arbeitszeit: Nur mit ausdrücklicher Stazungsklausel zulässig
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(KG, Urteil v. 23.11.2007 - 11 U 20/07; )
Zur Feststellung der (Un-)Wirksamkeit einer Vorstandswahl im Verein - Zur Auslegung einer Satzung - Allgemein zum Vereinsrecht
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 24.09.2007 - II ZR 91/06; )
Erhebung einer einmaligen Umlage von Mitgliedern eines eingetragenen Vereins bedarf der Zulassung in der Satzung nicht nur dem Grunde, sondern auch zumindest in Gestalt der Angabe einer Obergrenze der Höhe nach - Ausnahmen!
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 02.07.2007 - II ZR 111/05; )
Nicht rechtsfähiger Verein aktiv parteifähig - Eingetragener Verein + Gesellschafterbeschlüsse: Nur Mitglieder, keine unselbständigen Untergliederungen klagebefugt, Ungenaue Ladung macht Beschlüsse nichtig
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 23.04.2007 - II ZR 190/06; )
Auch beim Verein mit wirtschaftlicher Zielsetzung endet, falls Satzung nichts Abweichendes bestimmt, Beitragspflicht der Mitglieder mit Inso-Eröffnung über Verein
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(OLGBrandenburg, Urteil v. 27.03.2007 - 6 W 35/07; )
Eingetragener Verein: Abgewählter Vorstand kann, wenn neuer Vorstand unstreitig wirksam gewählt, trotz noch bestehender Eintragung nicht mehr wirksam zu einer Mitgliederversammlung laden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Beschluß v. 14.03.2007 - XII ZB 148/03; )
Wird Mitarbeiter eines Vereins in dieser Eigenschaft zum Pfleger bestellt, so steht dem Verein Vergütungsanspruch analog § 67a IV FGG zu
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 01.03.2007 - I ZR 51/04; )
Zur Annahme, dass Verband eine iSd. § 8 III Nr. 2 UWG erhebliche Zahl von Unternehmern als Mitglieder hat (muß nicht repräsentativ sein)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BFH, Urteil v. 20.12.2006 - I R 94/02; )
Gemeinnützigkeit: Förderung der Allgemeinheit im Ausland - formelle Satzungserfordernisse bei ausländischer Stiftung - Ausschluss der Steuerbefreiung einer gemeinnützigen beschränkt steuerpflichtigen ausländischen Stiftung gemeinschaftsrechtswidrig
... Urteil
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(BGH, Beschluß v. 28.09.2006 - I ZB 35/06; )
Muß Ex-Vorstand nach Amtsniederlegung dennoch die Eidesstattliche Versicherung gem. § 807 ZPO abgeben?
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BAG, Beschluß v. 15.03.2006 - 7 ABR 24/05; )
Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung
... Beschluß
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