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| Urteile zum Rechtsgebiet Verbraucherrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Verbraucherrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 322 Urteile zum "Verbraucherrecht")
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(BGH, Urteil v. 07.07.2010 - VIII ZR 268/07; )
Widerruf bei Verbraucherkauf im Versand: Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 07.07.2010 - VIII ZR 268/07; )
Im Fall des Widerrufs eines Fernabsatzvertrages sind Kosten der Hinsendung der Ware vom Unternehmer zu tragen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 06.05.2010 - C-63/09; )
Der Gerichtshof bestätigt, dass die Haftung von Luftfahrtunternehmen beim Verlust von Reisegepäck auf 1 134,71 Euro begrenzt ist
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 29.04.2010 - Xa ZR 5/09; Xa ZR 101/09 ; )
Beförderungsbedingungen unwirksam, die Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 15.04.2010 - III ZR 218/09; )
Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags + zur Rückabwicklung/ Wertersatz
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 15.04.2010 - C-511/08; )
Verbraucher, der Vertragsabschluss im Fernabsatz widerruft, dürfen nicht Kosten der Zusendung der Ware auferlegt werden
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 15.04.2010 - C215/08; )
Verbraucherschutz – Außerhalb von Geschäftsräumen geschlossene Verträge – Anwendungsbereich der Richtlinie 85/577/EWG – Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Form einer Personengesellschaft – Widerruf
... Urteil
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(BVerfG, Beschluß v. 25.03.2010 - 1 BvR 882/09; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Fall der Zurückweisung der Berufung durch Beschluss, die von Verfassungs wegen keinen Bestand haben kann, weil sie die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verletzt
... Beschluß
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(OLGNaumburg, Beschluß v. 11.03.2010 - 10 U 3/09; )
Grundgedanke des § 30 Nr. 1 der AVBEltV geht dahin, die Aufklärung der vom Stromkunden behaupteten Nutzungsumstände im Rahmen einer Beweisaufnahme dem etwaigen Rückforderungsprozess vorzubehalten
... Beschluß
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(EuGH, Urteil v. 11.03.2010 - C-522/08; )
Mitgliedstaat kann untersagen, Abschluss eines Vertrags über die Erbringung von Telekommunikationsdiensten davon abhängig zu machen, dass der Endnutzer einen weiteren Vertrag schließt
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 23.02.2010 - XI ZR 186/09; )
Qualifizierte Einrichtungen in Rechtsform eines eingetragenen Vereins sind keine Verbraucher im Sinne des § 13 BGB
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 15.12.2009 - XI ZR 45/09 ; )
Verbraucherdarlehensvertrag + für diesen abgeschlossene Restschuldversicherung können verbundene Geschäfte iSd. § 358 III BGB bilden
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 09.12.2009 - VIII ZR 219/08 ; )
Bundesgerichtshof zu Belehrungspflichten über Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 25.11.2009 - VIII ZR 318/08; )
Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben etwas anderes gebieten, Widerrufsrecht auch dann zu, wenn Fernabsatzvertrag nichtig ist (hier: Kauf Radarwarngerät)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 ; )
Rückabwicklung nach Widerrufsrecht ( 355 BGB) eines (sittenwidrigen = nichtigen) Kaufvertrags über ein im Fernabsatz erworbenes Radarwarngerät
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 24.11.2009 - XI ZR 260/08; )
Darlehensnehmer nac Haustürwiderrufsgesetz zustehende Widerrufsrecht erlischt nicht, wenn die vollständige Ablösung des Darlehens erst ab dem 1. Januar 2003 erfolgt ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 10.11.2009 - XI ZR 252/08; )
Für Frage der beiderseits vollständigen Erbringung der Leistung ist auch bei verbundenem Geschäft allein auf das Rechtsgeschäft abzustellen, in welchem ein Widerrufsrecht nach dem Haustürwiderrufsgesetz begründet ist
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 30.09.2009 - VIII ZR 7/09 ; )
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 30.09.2009 - VIII ZR 7/09; )
Grundlegend zur Frage, wann eine Bestellung einer natürlichen Person als Verbraucher und wann als Unternehmer erfolgt - trotz grundlegender Ausführungen: Im Ergebnis teilweise offengelassen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 18.09.2009 - Xa ZR 40/08 ; )
Luftverkehrsunternehmen kann keine Pauschale in Höhe von 50 Euro für Rücklastschrift beanspruchen
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 16.09.2009 - VIII ZR 243/08; )
Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gem. § 346 I BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Urteil v. 03.09.2009 - C-489/07; )
Ein Verbraucher, der von seinem Recht gebrauch macht, einen Vertagsabschluss im Fernabsatz zu widerrufen, darf nicht generell dazu verpflichtet werden, dem Verkäufer wertersatz für die Nutzung der Ware zu leisten
... Pressemitteilung
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(BGH, Pressemitteilung v. 15.07.2009 - VIII ZR 56/08; )
AGB-Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag eines kommunalen Versorgungsunternehmens unwirksam
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 15.07.2009 - VIII ZR 225/07; )
Unwirksame AGB- Preisanpassungsklausel in Gasversorgungssondervertrag
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 09.07.2009 - Xa ZR 19/08; )
Für Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen AGBs einer EU-Fluglinie (auf Nicht-Verwendung in der BRD) sind deutschen Gerichte international zuständig
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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