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| Urteile zum Rechtsgebiet Urheberrecht |
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Aktuelle Rechtsprechung zum Urheberrecht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58068 Urteile in unserer Datenbank,
davon 187 Urteile zum "Urheberrecht")
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(BVerfG, Beschluß v. 23.08.2010 - 1 BvR 1443/10; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen urheberrechtlichen Rechtsstreit
... Beschluß
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(BGH, Beschluß v. 24.06.2010 - III ZR 140/09; )
Dass Sendeunternehmen nach § 87 UrhG vom Vergütungsaufkommen der Geräte- und Leerträgervergütung ausgeschlossen sind, stellt im Sinne des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs keinen qualifizierten Verstoß gegen Art. 5 der RL 2001/29/EG dar
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 12.05.2010 - I ZR 121/08; )
Urheberrechtsverletzung über Musiktauschbörse: Haftung einer Privatperson für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss? Nur auf Unterlassung, nicht auf Schadensersatz!
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 12.05.2010 - I ZR 121/08; )
Inhaber eines Internetanschlusses trifft sekundäre Darlegungslast, wenn er geltend macht, nicht er, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(EuGH, Schlußantrag v. 11.05.2010 - C-467/08; )
Nach Ansicht von Generalanwältin Verica Trstenjak darf eine Abgabe für Privatkopien nur auf Anlagen, Geräte und Medien zur digitalen Wiedergabe erhoben werden, die mutmaßlich für die Anfertigung von Privatkopien verwendet werden
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 29.04.2010 - I ZR 69/08; )
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 29.04.2010 - I ZR 69/08; )
Betreiber einer Suchmaschine (Google), der Abbildungen von Werken, die Dritte ins Internet eingestellt haben, als Vorschaubilder in der Trefferliste seiner Suchmaschine auflistet, macht die abgebildeten Werke öffentlich zugänglich
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Sonstige v. 29.04.2010 - I ZR 68/08; )
Erstattet Sachverständiger im Auftrag des Unfallgeschädigten Gutachten über Schaden an Unfallfahrzeug, ist Versicherer nicht berechtigt, im Gutachten enthaltene Lichtbilder ohne Einwilligung des Sachverständigen ins Internet zu stellen
... Urteil
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(BVerfG, Beschluß v. 26.04.2010 - 1 BvR 1991/09; )
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Urheberrechtsstreit
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 25.03.2010 - I ZR 122/08 ; I ZR 130/08 ; )
Zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 11.03.2010 - I ZR 18/08; )
Berechtigte sind aus Rechtsgründen nicht gehindert, der GEMA das Recht zur Nutzung bearbeiteter Musikwerke als Klingeltöne nur unter der aufschiebenden Bedingung einzuräumen, dass der Lizenznehmer der GEMA eine Benutzungsbewilligung vorgelegt hat
... Urteil
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(BGH, Urteil v. 11.02.2010 - I ZR 178/08; )
Zum urheberrechtlichen Grundsatz der Erschöpfung des Verbreitungsrechts, wenn Berechtigter ein Computerspiel mittels DVD vertreibt und bestimmte Sicherungsmaßnahmen gegen wildes Kopieren einbaut/ -programmiert
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09 ; )
Kostenbegrenzung für Abmahnung im UrhR auf 100.- € bei einfachen Fällen: VBs gegen § 97a II UrhG sind einstweilen unzulässig (Subsidiarität)
... Beschluß
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 20.01.2010 - 1 BvR 2062/09; )
VB gegen § 97a II UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) derzeit unzulässig: Zuerst mal die Fachgerichte anrufen!
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 24.11.2009 - 1 BvR 213/08 ; )
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen am 1. Januar 2008 in Kraft getretene Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes
... Beschluß
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(BGH, Urteil v. 19.11.2009 - I ZR 128/07; )
Nutzung der bei Herstellung eines Filmwerkes entstandenen Lichtbilder ist keine filmische Verwertung wenn Lichtbilder weder iRd. Auswertung des Filmwerkes noch in Form eines Films genutzt werden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Pressemitteilung v. 13.11.2009 - I ZR 166/07 ; )
Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet
... Pressemitteilung
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(BGH, Urteil v. 12.11.2009 - I ZR 160/07; )
Sendender ist im Falle einer Kabelweitersendung allein derjenige, der entscheidet, welche Funksendungen in das Kabel eingespeist + an eine Öffentlichkeit weitergeleitet werden
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 12.11.2009 - I ZR 166/07; )
Betreiber eines Internetportals, in das Dritte für die Öffentlichkeit bestimmte Inhalte stellen können (nach Prüfung des Betreibers!), haftet für diese Inhalte nach allgemeinen Vorschriften
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 29.10.2009 - I ZR 168/06; )
§ 54g UrhG: Auskunftsanspruch gegen die zu Vergütung verpflichteten Hersteller, Importeure und Händler richtet sich nur auf Auskunftserteilung über Art und Stückzahl der veräußerten oder in Verkehr gebrachten Geräte
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Pressemitteilung v. 28.10.2009 - 1 BvR 3479/08; )
Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen
... Pressemitteilung
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(BGH, Pressemitteilung v. 07.10.2009 - I ZR 38/07 ; )
Übersetzerhonorare bei literarischen Werken: Zusatz- bzw. Mindestvergütung wie/als Urheber, insb. falls mehr als 5.000 Exemplare verkauft werden
... Pressemitteilung
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BGH, Urteil v. 07.10.2009 - I ZR 38/07; )
Zur Zusatzvergütung für Übersetzer eines literarischen Werkes ab dem 5.000. verkauften Exemplar (idR. 0,4 - 0,8 % des Umsatzes) - Zur Zusatzvergütung solcher Übersetzer bei Weitergabe von Verwertungsrechten (50%!)
... Urteil
Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig
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(BVerfG, Beschluß v. 07.10.2009 - 1 BvR 3479/08; )
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes (UrhG)
... Beschluß
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(BVerfG, Beschluß v. 17.06.2009 - 1 BvQ 26/09; )
Der Antragsteller möchte mit Antrag auf EAO verhindern, dass Kinofilm über sein Leben und seine Tat vor Entscheidung über eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde gezeigt wird
... Beschluß
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