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Urteile zum Rechtsgebiet AGB Recht

Aktuelle Rechtsprechung zum AGB Recht:
(Derzeit befinden sich gesamt 58077 Urteile in unserer Datenbank,
davon 497 Urteile zum "AGB Recht")


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(BGH, Urteil v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08; )
BGH zu Preiserhöhungen in Erdgas-Sonderverträgen: Ältere Preisanpassungsklauseln wirksam, neuere nicht - Allgemein zu Preisänderungsklauseln ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 14.07.2010 - VIII ZR 246/08; )
Preisanpassungsklausel, die das im Tarifkundenverhältnis unverändert in formularmäßigen Gassondervertrag übernimmt, stellt keine unangemessene Benachteiligung des Sonderkunden iSv. § 307 BGB dar ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 22.06.2010 - VIII ZR 230/09; )
In vor Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes abgeschlossenem, auf ursprünglich 5 Jahre befristetem Mietvertrag hält formularmäßige Verlängerungsklausel der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB evtl. stand (so hier!) ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 09.06.2010 - VIII ZR 294/09 ; )
Wohnungsmieter muss Möglichkeit haben, Schönheitsreparaturen in Eigenleistung durchzuführen ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(OLGNaumburg, Urteil v. 02.06.2010 - 5 U 23/10; )
Befriedigt der Drittschuldner den Gläubiger auf Grund eines offen gelegten verlängerten Eigentumsvorbehalts aus der Schlussrechnungssumme, so führen vorausgegangene Abschläge an den Insolvenzschuldner nicht über § 366 BGB zu einer Gläubigerbenachteiligung ... Urteil



(BGH, Urteil v. 27.05.2010 - VII ZR 165/09 ; )
Zur Sicherheitenvereinbarung in den AGB - Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Fertighausanbieters ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 27.05.2010 - VII ZR 165/09; )
Klausel in AGB, wonach sich Bauherr verpflichtet, 8 Wochen nach Baubeginn Bürgschaft eines Kreditinstitutes vorzulegen = wirksam ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 20.05.2010 - Xa ZR 68/09 ; )
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen ... Pressemitteilung



(BGH, Urteil v. 20.05.2010 - Xa ZR 68/09; )
Ryanair und AGB-Klauseln zum bargeldlosen Zahlen: Bargeldverweigerung ist zulässig - Kredit- und Zahlkartenklauseln (entgeltlich) sind unwirksam ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 29.04.2010 - Xa ZR 5/09; )
Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben entgegensteht (hier: AGB eines Luftfahrtunt. unwirksam!) ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 29.04.2010 - Xa ZR 5/09; Xa ZR 101/09 ; )
Beförderungsbedingungen unwirksam, die Flugschein bei Abweichung von der gebuchten Flugreihenfolge für ungültig erklären ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 23.04.2010 - LwZR 15/08; )
Klausel in vorformuliertem Pachtvertrag zur Verpflichtung der unentgeltlichen Übertragung von Zahlungsansprüchen auf Nachfolger bei Beendigung verstößt nicht gegen Transparenzgebot ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 16.04.2010 - V ZR 175/09; )
Im Rahmen eines Einheimischenmodells vereinbarte Nutzungs- + Verfügungsbeschränkungen begründen keine Primärverpflichtungen, sondern Obliegenheiten des Grundstückskäufers ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 15.04.2010 - Xa ZR 89/09; )
AGB, nach der sich Laufzeit eines anlässlich Sportereignisses angebotenen Vertrags über Rabattberechtigung über ursprüngliche Laufzeit hinaus verlängert, wenn nicht rechtzeitig gekündigt, benachteiligt Verbraucher nicht unangemessen ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 15.04.2010 - III ZR 218/09; )
Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags + zur Rückabwicklung/ Wertersatz ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 14.04.2010 - VIII ZR 123/09; )
In AGB eines KfZ-Händler gegenüber Verbraucher vorgesehene Schadenspauschalierungsklausel für den Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs verstößt nicht gegen Klauselverbot ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 14.04.2010 - VIII ZR 123/09 ; )
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag ... Pressemitteilung



(BGH, Urteil v. 13.04.2010 - XI ZR 197/09; )
AGB-Klausel, ´´die Sparkasse zahlt neben dem jeweils gültigen Zinssatz für S-Versicherungseinlagen …´´, ist wirksam, soweit sie die Vereinbarung eines variablen Zinses enthält - ergänzende Vertragsauslegung ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 31.03.2010 - I ZR 34/08 ; )
Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay ... Pressemitteilung



(BGH, Urteil v. 30.03.2010 - XI ZR 200/09; )
Zessionar einer Sicherungsgrundschuld kann aus Unterwerfungserklärung nur vorgehen, wenn er in den Sicherungsvertrag eintritt ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08 ; VIII ZR 304/08 ; )
Bundesgerichtshof erklärt "HEL"-Preisanpassungsklauseln in Erdgas-Sonderkundenverträgen für unwirksam ... Pressemitteilung


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 24.03.2010 - VIII ZR 304/08; )
Zur Unwirksamkeit einer Preisanpassungsklausel in Erdgassondervertrag ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 24.03.2010 - VIII ZR 178/08; )
Erdgas-Preisanpassung: Auch nach § 1 II Nr. 2 PrKG zulässige Spannungsklausel unterliegt im Falle ihrer formularmäßigen Verwendung der Inhaltskontrolle ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 18.03.2010 - III ZR 254/09; )
Zur Frage der Wirksamkeit einer (formularmäßigen) Vereinbarung, wonach Auftraggeber (Arbeitsuchende) privatem Arbeitsvermittler die gesamte Vergütung unabhängig von tatsächlicher Dauer des vermittelten Beschäftigungsverhältnisses zu entrichten hat ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig

(BGH, Urteil v. 11.03.2010 - III ZR 240/09; )
Höhe der in den AGB´s eines Leiharbeitgebers festgesetzten Vergütung ist grundsätzlich nicht mehr angemessen wenn sie nicht nach der Dauer des vorangegangenen Verleihs gestaffelt ist ... Urteil


Titel geschrieben von Franz-Anton Plitt, Leipzig



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