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(Derzeit befinden sich gesamt 56608 Urteile in unserer Datenbank,
davon 13 Urteile mit Erfassdatum "11.03.2010")

Allgemeines Zivilrecht:

Haftungsrecht = wann ist man schadensersatzpflichtig: (586)

		(OLGNaumburg, Urteil 12.01.2010 - 1 U 77/09; ) Statt der Haftungsgrundlagen des privaten medizinischen Behandlungsvertrages und des allgemeinen Deliktsrechts gelten ausschließlich die Grundsätze der Amtshaftung, wenn sich die Behandlung als Zwangsbehandlung darstellt ... Urteil
		(OLGNaumburg, Urteil 21.01.2010 - 1 U 66/09; ) Ein Grundurteil kann dann nicht ergehen, wenn der Kläger mit einer Leistungsklage auf bezifferten Schadensersatz zugleich den Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines weitergehenden Schadens verbunden hat ... Urteil

Schadensersatzrecht = was gibts alles als Schaden: (1785)

		(BGH, Urteil 09.03.2010 - XI ZR 93/09 ; ) Bundesgerichtshof bejaht die deliktische Haftung einer ausländischen Brokerfirma wegen Beteiligung an dem sittenwidrigen Geschäftsmodell eines inländischen Terminoptionsvermittlers ... Pressemitteilung
		(OLGNaumburg, Urteil 12.01.2010 - 1 U 77/09; ) Statt der Haftungsgrundlagen des privaten medizinischen Behandlungsvertrages und des allgemeinen Deliktsrechts gelten ausschließlich die Grundsätze der Amtshaftung, wenn sich die Behandlung als Zwangsbehandlung darstellt ... Urteil
		(OLGNaumburg, Urteil 21.01.2010 - 1 U 66/09; ) Ein Grundurteil kann dann nicht ergehen, wenn der Kläger mit einer Leistungsklage auf bezifferten Schadensersatz zugleich den Antrag auf Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz eines weitergehenden Schadens verbunden hat ... Urteil
		(BAG, Urteil 17.12.2009 - 8 AZR 670/08; ) Entschädigung wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung aufgrund angenommener Behinderung ... Urteil

Zivilrecht (allgemein): (2437)

		(BGH, Urteil 21.01.2010 - I ZR 176/07; ) Die mit Einräumung einer „letzten Option“ begründete Verpflichtung, Optionsberechtigten Recht zur Veröffentlichung der Fortsetzung eines Films zu denselben Bedingungen anzubieten, kann durch Angebot zum Abschluss eines Vorvertrages erfüllt werden ... Urteil
		(OLGNaumburg, Urteil 11.02.2010 - 1 U 84/09; ) Bei Werk- und Dienstleistungen, die ohne vertragliche Grundlage geleistet werden, ist als Wertersatz im Sinne von § 818 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung oder wo eine solche fehlt, eine angemessene Vergütung zu leisten ... Urteil

Familien- und Erbrecht:

Betreuungsrecht: (36)

(OLGNaumburg, Urteil 12.01.2010 - 1 U 77/09; )
Statt der Haftungsgrundlagen des privaten medizinischen Behandlungsvertrages und des allgemeinen Deliktsrechts gelten ausschließlich die Grundsätze der Amtshaftung, wenn sich die Behandlung als Zwangsbehandlung darstellt ... Urteil

Zivilverfahrens- und -vollstreckungsrecht:

Zivilprozeßrecht: (6172)

		(BGH, Urteil 11.02.2010 - VII ZR 225/07; ) Ein Rechtsstreit über eine Forderung ist auch dann unterbrochen, wenn der Schuldner die Forderung vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgetreten hat, diese Abtretung jedoch nach insolvenzrechtlichen Vorschriften anfechtbar ist ... Urteil
		(OLGNaumburg, Beschluß 11.02.2010 - 1 W 4/10; ) Die Anordnung des persönlichen Erscheinens einer Partei zur Aufklärung des Sachverhalts ist jedenfalls dann aufzuheben, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind ... Beschluß
		(OLGNaumburg, Urteil 11.02.2010 - 1 U 106/09; ) Hat die Zustellung eines Schriftstücks von Amts wegen zu erfolgen, treffen sowohl den Gegner des Zustellungsempfängers als auch das Gericht die Pflicht zur selbständigen Prüfung der Voraussetzungen von § 185 ZPO ... Urteil
		(OLGNaumburg, Beschluß 02.02.2010 - 1 AR 39/09 (Zust); ) Die Bindungswirkung einer Verweisung entfällt ausnahmsweise bei Willkür ... Beschluß

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