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Erfasst am Tuesday, den 31.08.2010
(OLG, Beschluß 28.12.2009 - 3 WF 257/09)
Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes gegen seinen Vater entsteht mit der Geburt des Kindes, auch wenn die Vaterschaft erst später festgestellt worden ist ... Beschluß
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Erfasst am Tuesday, den 31.08.2010
(OLG, Beschluß 07.12.2009 - 3 WF 261/09)
Wegen der Übergangsregelung in § 60 RVG kommt ein Rückgriff auf § 15a RVG nicht in Betracht, wenn der unbedingte Auftrag an den Rechtsanwalt vor Inkrafttreten der genannten Gesetzesänderung erteilt worden ist ... Beschluß
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BGH, Urteil 21.07.2010 - XII ZR 180/09)
Zur rechtlichen Behandlung von Zuwendungen der Schwiegereltern an Schwiegerkinder nach Trennung oder Scheidung ... Urteil
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BGH, Urteil 11.08.2010 - XII ZR 102/09)
Nach § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO muss ein Berufungsurteil zwar keinen Tatbestand enthalten ... Urteil
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BGH, Urteil 05.08.2010 - VII ZR 14/09)
Honorar für die Leistungsphasen 5 bis 7 des § 15 Abs. 2 HOAI bestimmt sich nach den durch den Kostenanschlag nachgewiesenen anrechenbaren Kosten ... Urteil
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BGH, Urteil 22.07.2010 - VII ZR 129/09)
Zuschlag in einem durch ein Nachprüfungsverfahren verzögerten öffentlichen Vergabeverfahren über Bauleistungen erfolgt im Zweifel auch dann zu den ausgeschriebenen Fristen und Terminen, wenn diese nicht mehr eingehalten werden können ... Urteil
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BGH, Beschluß 24.06.2010 - VII ZB 6/09)
Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noch keine Frist zur Berufungserwiderung gesetzt hat ... Beschluß
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BGH, Beschluß 13.07.2010 - VI ZB 61/09)
Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV-RVG zu den notwendigen Kosten im Sinne von § 91 ZPO ... Beschluß
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BGH, Beschluß 27.07.2010 - VI ZB 49/08)
Direkthaftung nach § 3 Nr. 1 PflVG a.F. ist für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger nicht gegeben ... Beschluß
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BGH, Beschluß 22.07.2010 - V ZB 178/09)
Welches das für die Rangklasse 2 des § 10 Abs. 1 ZVG maßgebliche Jahr der Beschlagnahme ist, bestimmt sich nach der Vorschrift des § 22 Abs. 1 ZVG; auf diese ist § 167 ZPO nicht entsprechend anwendbar ... Beschluß
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BGH, Beschluß 11.08.2010 - 5 AR (VS) 22/10)
Eine nach § 454b Abs. 2 StPO unterbrochene, nicht gemäß § 35 BtMG zurückstellungsfähige Strafe stellt eine im Sinne des § 35 Abs. 6 Nr. 2 BtMG zu vollstreckende Strafe dar, die die Zurückstellung einer weiteren Strafe nach § 35 BtMG hindert ... Beschluß
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BAG, Urteil 19.01.2010 - 9 AZR 427/09)
Berechnung von Urlaubsentgelt im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern ... Urteil
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BAG, Urteil 19.01.2010 - 9 AZR 426/09)
Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 und § 8 Nr 2 Abs 1 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern ... Urteil
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Erfasst am Monday, den 30.08.2010
(BAG, Urteil 19.01.2010 - 9 AZR 425/09)
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.01.2010, 9 AZR 427/09 ... Urteil
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