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Internationales Recht:
Europarecht

(EuGH, Pressemitteilung 03.09.2009 - C-489/07; )
Pressemitteilung Nr. 69/09, Pia Messner / Firma Stefan Krüger ; Verbraucher, der Fernabsatzvertrag widerruft, darf nicht generell dazu verpflichtet werden dem Verkäufer Wertersatz für die Nutzung zu leisten Pressemitteilung

Handels- und Gesellschaftrecht:
Insolvenz, AnfG + Zwangsverwaltung, etc.

(BAG, Pressemitteilung 26.08.2009 - 4 AZR 280/08 ; )
Pressemitteilung Nr. 83/09: Weitergeltung eines Sanierungstarifvertrages nach Betriebsübergang Pressemitteilung

Vereins- u. Verbandsrecht

(BAG, Pressemitteilung 26.08.2009 - 4 AZR 294/08 ; )
Nr. 84/09: Keine OT - Mitgliedschaft (= Ohne Tarifvertrag) ohne rechtswirksame Satzung des ArbG-Verbandes (Eintragung ins Vereinsregister nötig!) Pressemitteilung

Versicherungsrecht:
Versicherungsrecht (privates)

(BGH, Pressemitteilung 14.08.2009 - 3 StR 552/08 ; )
Lebensversicherungsbetrug durch gepl. Vortäuschung eines Unfalltodes in Ägypten: Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig Pressemitteilung

Internationales Recht:
Europarecht

(BGH, Beschluß 12.08.2009 - XII ZB 12/05; )
Zur Vollstreckbarkeit einer britischen Entscheidung zur finanziellen Versorgung und Vermögensauseinandersetzung gemäß Secs. 23 und 24 MCA nach EuGVVO = Brüssel I-VO Beschluß

Handels- und Gesellschaftrecht:
Handelsrecht

(BGH, Urteil 29.07.2009 - I ZR 212/06; )
Wird Transportgut wegen unzureichender Sicherung während der Seebeförderung beschädigt, so spricht dies zunächst für ein grobes Organisationsverschulden des Verfrachters Urteil

(BGH, Urteil 29.07.2009 - I ZR 171/08; )
Bei Bestimmung des Wertes des Gutes im beschädigten Zustand am Ort und zur Zeit seiner Übernahme ist vom Beschaffungswert auszugehen Urteil



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